dejure.org

Verlobungsgeschenke

§§ 1298, 1299, 1301 BGB, § 29 ZPO;

§ 32 ZPO, kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" für nichtdeliktische Ansprüche: im besonderen Gerichtsstand werden keine konkurrierenden Anspruchsgrundlagen geprüft (keine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) (Hinweis: insoweit überholt durch BGH, «Klage am Deliktsort»);

Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 5 EuGVÜ, Bereicherungsansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des EuGVÜ (Anm.: kaum haltbar, aber hier nicht entscheidungstragend);

§ 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> gilt nicht für die internationale Zuständigkeit