Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93 |
Verlobungsgeschenke
§§ 1298, 1299, 1301 BGB, § 29 ZPO;
§ 32 ZPO, kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" für nichtdeliktische Ansprüche: im besonderen Gerichtsstand werden keine konkurrierenden Anspruchsgrundlagen geprüft (keine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) (Hinweis: insoweit überholt durch BGH, «Klage am Deliktsort»);
Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 5 EuGVÜ, Bereicherungsansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des EuGVÜ (Anm.: kaum haltbar, aber hier nicht entscheidungstragend);
§ 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> gilt nicht für die internationale Zuständigkeit
Volltextveröffentlichungen (4)
- Alpmann Schmidt
BGB §§ 530, 531 Abs. 2, 1301, 812, 823 Abs. 2; EUGVÜ Art. 5 Nr. 1; StGB § 263; ZPO § 29
- archive.org
Rückforderung von Verlobungsgeschenken
- europa.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 132, 105
- NJW 1996, 1411
- MDR 1996, 1036
- FamRZ 1996, 601
- NJW-RR 1996, 897
- VersR 1996, 1416
Wird zitiert von ... (101)
- LG Köln, 13.09.2006 - 28 O (Kart) 38/05 Soweit Ansprüche aus GWB bzw. pVV geltend gemacht werden, ist die Klage mangels internationaler Zuständigkeit des LG Köln als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 1996, 1411, 1413).
Nach der Rechtsprechung des BGH zur internationalen Zuständigkeit (vgl. NJW 1996, 1411, 1413; NJW 2003, 828, 820) ist allerdings die Entscheidungsbefugnis der deutschen Gerichte auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird.
Aus der Nichtanwendbarkeit des EuGVVO ergibt sich, dass sich der internationale Gerichtsstand nach deutschem Recht richtet (BGH NJW 1996, 1411, 1412; OLG München, NJWE-VHR 1996, 96, 101).
Insoweit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen, aus denen sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (BGH NJW 1996, 1411, 1413; BGH NJW 2002, 1425; BGH NJW 2003, 828, 830).
In diesem Bereich ist § 29 ZPO grundsätzlich anwendbar (BGH NJW 1996, 1411, 1413).
Dagegen ist die Entscheidungsbefugnis deutscher Gerichte auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird (NJW 2003, 828, 830; NJW 1996, 1411, 1413).
- BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09
Verfahrensrecht - Prüfung internationaler Zuständigkeit, deliktische Ansprüche
Ob sie tatsächlich gegeben sind, ist eine Frage der Begründetheit (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft (so genannte doppelrelevante Tatsachen; Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 - VersR 2008, 1129, 1130; BGHZ 124, 237, 240 f.; 132, 105, 110).
Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - a.a.O.; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/ Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).
Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen worden ist (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
Insoweit steht dem deutschen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff. m.w.N.).
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Verfahrensrecht - Prüfungsumfang des zuständigen Gerichts
Danach ist die Entscheidungsbefugnis der deutschen Gerichte allerdings auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird (BGHZ 132, 105, 112 f.; zur entsprechenden Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 EuGVÜ vgl. EuGH, Beschl. v. 27.9.1998 - Rs. 189/87, NJW 1988, 3088, 3089).Auch unabhängig davon ist es für die Beteiligten in aller Regel von besonderer Bedeutung, ob sie in ihrem Heimatstaat oder im Ausland vor Gericht stehen (vgl. BGHZ 132, 105, 113 f.).
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand
Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09
Gesellschaftsrecht - Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
Insoweit steht dem deutschen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff. m.w.N.).
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08
Gesellschaftsrecht - Anwendbarkeit des AuslandsinvestmentG auf türkische AG
Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/ Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
Insoweit steht dem deutschen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff. m.w.N.).
Es kann weiterhin offen bleiben, ob für diese "Altfälle" eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes rechtliches Sonderverhältnis wie das aktienrechtliche Mitgliedschaftsverhältnis möglich ist (BGHZ 119, 137, 139, 145; 132, 105, 117).
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09
Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei ausländischem Broker und Missbrauchsfall
Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
Insoweit steht dem deutschen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff. m.w.N.).
Es kann offen bleiben, ob für diese "Altfälle" eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes rechtliches Sonderverhältnis wie das aktienrechtliche Mitgliedschaftsverhältnis möglich ist (BGHZ 119, 137, 139, 145; 132, 105, 117).
- OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 U 197/08
Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit bei einer Deliktsklage gegen ein …
Treffen mehrere materielle Anspruchsgrundlagen zusammen, ist das in einem besonderen Gerichtsstand angegangene Gericht nur für den Klagegrund zuständig, für den die Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht auch für die konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, denn insofern fehlt dem Gericht die Prüfungskompetenz (st.Rspr.; vgl. z.B. BGH v. 28.02.1996, Az. XII ZR 181/93, NJW 1996, 1411, 1413).Diese Auffassung ist vom Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsperchung des EuGH auch ausdrücklich abgelehnt worden (vgl. BGH v. 28.02.1996 aaO S. 1413).
Der Senat sieht ein solches Verständnis der Zuständigkeitsvorschriften jedenfalls deshalb als ausgeschlossen an, weil auf diese Weise allein mit der theoretischen Möglichkeit, dass aufgrund eines prozessual anderen Streitgegenstands andere Ansprüche bestehen könnten, der dem Kläger genehme Gerichtsstand eröffnet (vgl. BGH v. 28.02.1996 aaO. S. 1413) und nicht nur die Zuständigkeitssystematik des LugÜ gestört, sondern auch die Bindung an die Gerichtsstandsvereinbarung beseitigt werden könnte.
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
c) Die Entscheidungsbefugnis des nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die Entscheidung über deliktische Ansprüche international zuständigen Gerichts erstreckt sich nicht auf die Prüfung anderer, nicht deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen (Bestätigung von BGHZ 132, 105 ff. und BGHZ 153, 173 ff.).Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGHZ 132, 105, 112 f.; 153, 173, 180).
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10
Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet
Zur Begründung der Zuständigkeit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (Senat…, Urteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, aaO; BGH, Urteile vom 24. September 1986 - VIII ZR 320/85, BGHZ 98, 263, 273; vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f.; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110).Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).
- OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 258/06
Haftung eines Brokerhauses für durch von Dritten vermittelte Wertpapiergeschäfte …
- OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 92/98
Keine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Gesellschaftsrecht - Haftung wegen irreführender Vertragsgestaltung
- BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09
Gesellschaftsrecht - Anwendbarkeit des AuslandsinvestmentG auf türkische AG
- BGH, 19.02.2002 - X ARZ 334/01
Finanzprodukte für Kindergärtnerin - § 32 ZPO, zur Frage, ob - in …
- BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09
Bankrecht - Schadensersatz wegen KWG-Verstoßes bei Auslandsbezug
- BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09
Gesellschaftsrecht - Anzeigepflichtiges Investment ausländischer Gesellschaft
- OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 43/99
- OLG Köln, 08.07.1999 - 1 U 92/98
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 296/00
Familienrecht - Was ist ein Verlobungsgeschenk?
- OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Verfahrensrecht - Gerichtsstand der Niederlassung
- OLG Hamm, 14.02.2002 - 22 W 65/01
Geltendmachung anderer als deliktische Ansprüche im deliktischen Gerichtsstand
- BGH, 07.12.2000 - VII ZR 404/99
Architekten & Ingenieure
- OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
- LG Düsseldorf, 17.07.2009 - 10 O 157/08
- BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95
"Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen …
- OLG Hamm, 17.12.1998 - 6 U 28/97
- OLG Stuttgart, 07.12.2005 - 5 U 71/05
Internationale und örtliche Zuständigkeit: Ersatz von Aufwendungen wegen …
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 462/07
- OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10
Gerichtstand der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung
- LG Düsseldorf, 26.10.2007 - 10 O 60/07
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Verfahrensrecht - Erhebung einer Wider-Widerklage
- BGH, 23.10.2001 - XI ZR 83/01
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Inanspruchnahme mehrerer …
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 301/03
Internationale Zuständigkeit für Betriebsrenten
- OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 16 U 106/05
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtsstand der möglichen …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld // Vereinbarung nach jesidischen …
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
- OLG Köln, 05.04.2005 - 15 U 153/04
Internationale Zuständigkeit bei Geltendmachung eines Vermögensschadens aus …
- OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02
Haftung für Kapitalanlegerverluste: Risikotragung des Erwerbers ausländischer …
- OLG Jena, 06.04.2005 - 4 U 195/04
Immobilienanlagen - Haftung wegen Verletzung der Prospektaktualisierungspflicht
- OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
Internationale Zuständigkeit, Luganer Übereinkommen
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10
Verfahrensrecht - Zum Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO
- OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05
Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10
Schadensrecht - Haftung des Staates für nicht-hoheitliches Handeln
- KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04
Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
Zur Frage der Eröffnung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung gem. § …
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07
Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen - …
- OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 1 W 41/07
Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung
- OLG Saarbrücken, 02.08.2007 - 8 U 295/06
Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund schlüssigem klägerischen …
- OLG Dresden, 24.06.2009 - 20 UF 311/09
Verwirkung Kindesunterhalt
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 107/02
Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen
- OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 179/05
Unerlaubte Handlung; Kapitalanlagebetrug: Internationale Zuständigkeit; …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 39/06
Zur Wirksamkeit ausländischer Schiedsabreden - Erstreckung der Abgeltungsklausel …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 102/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 109/02
Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 111/02
Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 112/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 105/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 104/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 108/02
Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 113/02
Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 106/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 110/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05
Kapitalverwaltungsvertrag: Schadensersatzanspruch aus positiver …
- OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 4 U 157/05
Unerlaubte Handlung; Kapitalanlagebetrug: Schadensersatzanspruch gegen einen …
- OLG Naumburg, 12.12.2006 - 9 U 106/06
Zuständiges Gericht bei der Klage eines deutschen Staatsbürgers auf Herausgabe …
- OLG Schleswig, 15.02.2007 - 5 U 59/06
Einwand der Rechtshängigkeit im Ausland und der Rechtskraft einer ausländischen …
- OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07
- OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07
Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2008 - 16 U 138/07
Abschluss riskanter Geschäfte: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von …
- OLG Nürnberg, 28.06.2010 - 4 U 2326/08
Schadensersatz für Anteilseigner einer türkischen Holding- Gesellschaft
- LG Düsseldorf, 15.08.2011 - 8 O 111/07
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02
Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2003 - 15 AR 40/03
Örtliche Zuständigkeit: Keine Gerichtsstandsbestimmung bei Vorliegen eines …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2003 - 24 U 176/03
Örtlich zuständiges Gericht bei deliktischer Schädigung
- OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 16 U 26/04
Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen: Anwendbarkeit nationalen Rechts …
- OLG Karlsruhe, 06.10.2005 - 12 U 108/05
Verpflichtung aus Rechtshandlungen des Leiters einer deutschen Zweigniederlassung …
- BayObLG, 19.09.2002 - 1Z AR 118/02
Zuständiges Gericht bei Klage gegen Streitgenossen - Gerichtsstand der …
- LG Krefeld, 31.01.2006 - 5 O 292/04
- LG Krefeld, 31.01.2006 - 5 O 502/04
- OLG Stuttgart, 06.07.2006 - 5 AR 3/06
Gerichtsstandbestimmung: Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Anspruch …
- LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07
- OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 68/08
Ansprüche gegen einen in den USA ansässigen Broker auf Schadensersatz wegen der …
- LG Düsseldorf, 13.09.2011 - 8 O 123/07
- LG Erfurt, 16.02.1998 - 7 O 461/98
Rechtsberatung per Telefon - 0190-Nummer »InfoGenie Recht«
- LG Mannheim, 26.08.2005 - 7 O 506/04
Patentverletzungsstreit: Inländische deutsche Gerichtsbarkeit in …
- LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 6 O 359/06
- OLG Hamm, 10.10.2002 - 22 U 46/02
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 333/06
Bremsbeläge für Scheibenbremsen II
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 109/07
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07
- LG Düsseldorf, 21.07.2008 - 16 O 117/07
- LG Düsseldorf, 24.07.2008 - 8 O 123/07
- LG Düsseldorf, 16.05.2006 - 4b O 76/05
- LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 277/05
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