Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvR 1981/97   

Vermögen des liechtensteinischen Fürsten in der Tschechoslowakei

Art. 25 GG, verfassungs- und völkerrechtlich nicht zu beanstandender Ausschluß von Klagen in Bezug auf Maßnahmen gegen "deutsches Auslandsvermögen" nach dem 2. Weltkrieg;

Art. 59 Abs. 2 GG, Zwei-plus-Vier-Vertrag läßt die völkerrechtlichen Verträge (hier: Überleitungsvertrag) der BRD mit den drei Westmächten unberührt

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 1700
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht