Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
21.06.2000
Aktenzeichen
IV ZR 157/99
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Vernichtung der mikroverfilmten Vertragsurkunde

§ 416 ZPO, § 242 BGB, Treuwidrigkeit der Berufung auf Beweisfälligkeit bei deren - und sei es auch nicht schuldhaften - Herbeiführung durch den Gegner des Beweisführers (vgl. auch § 444 ZPO und § 371 Abs. 3 ZPO in der seit 1.1.02 geltenden Fassung);

Unanwendbarkeit von § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG bei Rückwärtsversicherung, Zeitpunkt der Antragsstellung bei Einschaltung eines Vermittlers, Abgrenzung Versicherungsmakler - Versicherungsagent

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Beweislastumkehr bezüglich Unterschriftauthentizität wegen Vernichtung von Versicherungsantragsoriginalen nach erfolgter Mikroverfilmung

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Beweislast beim Versicherer, falls dieser Unterlagen vernichtet hat

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Volltext, vernetzt(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Fundstellen
ZIP 2000, 2329
MDR 2000, 1247
NJW-RR 2000, 1471
NZV 2001, 33
VersR 2000, 1133
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