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| BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83 |
Versagung der Prozeßkostenhilfe ohne Begründung
Art. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG, zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung, mit der von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen wird, fallbezogen zu begründen (hier: einschränkende Auslegung des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsstreitverfahren
Verfahrensgang
- VG Baden-Württemberg, 14.06.1983 - A 12 S 334/82
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1983 - A 12 S 334/82
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 71, 122
- NJW 1987, 1619
- MDR 1986, 379
- DVBl 1986, 457
Wird zitiert von ... (112)
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers zu 1. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 [397]; 71, 122 [136 f.]). - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 [397]; - 71, 122 [136 f.]).
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt ein verfassungsgerichtliches Einschreiten nur dann in Betracht, wenn die Rechtsanwendung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken - insbesondere auch der verfassungsrechtlichen Gebundenheit an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG ) - nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 71, 122 [136]).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung bedürfen (vgl. BVerfGE 50, 287 [289 f.]; 71, 122 [135]; 81, 97 [106]).
Dieser Maßstab verlangt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG ) eine Begründung auch der letztinstanzlichen Entscheidung jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm und ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 [135 f.]; 81, 97 [106]).
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
Ein Ausnahmefall wird dann anerkannt, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen werden soll und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerfGE 71, 122 ). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten Geschädigter im Strafverfahren
Verfassungsrechtlich ist eine Begründung jedenfalls dann geboten, wenn ein Gericht von dem eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht (vgl. BVerfGE 71, 122 ; 81, 97 ).Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) verlangt das Willkürverbot, dass die eigene Auffassung begründet wird (vgl. BVerfGE 71, 122 ).
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung bedürfen (vgl. BVerfGE 50, 287 [289 f.]; 71, 122 [135 f.]; 81, 97 [106]).Dieser Maßstab verlangt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG ) eine Begründung auch der letztinstanzlichen Entscheidung jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm und ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 [135 f.]; 81, 97 [106]).
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verfahrensrecht - Berufung: Bindung an Tatsachenfeststellung der 1. Instanz
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
- BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche …
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06
Insolvenzrecht - Gerichtskostenstundung: Keine herbeigeführte Vermögenslosigkeit
- BVerfG, 04.10.2004 - 1 BvR 964/04
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren trotz Obsiegens in …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Insolvenzrecht - Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Imam aus Berlin-Kreuzberg darf vorerst in Deutschland bleiben // Sofortvollzug …
- BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach …
- BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 472/98
Verfassungsrechtliche Prüfung einer letztinstanzlichen, nur knapp begründenen …
- BVerfG, 29.09.2003 - 1 BvR 1677/03
Begründungsanforderung bei letztinstanzlichen Entscheidungen (Abweichung vom …
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Ausländerrecht: Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die …
- BVerfG, 06.09.1996 - 1 BvR 1485/89
Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 662/93
Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts …
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem …
- BVerfG, 09.01.1990 - 2 BvR 1631/88
Prozeßkostenhilfe im Berufungsrechtszug des Verwaltungsstreitverfahrens
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 251/93
Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
- BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93
Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach …
- BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvR 1279/89
Verfassungsmäßgigkeit des BFHEntlG - Unterschiedliche Behandlung der …
- BAG, 22.10.1999 - 5 AZB 21/99
Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Generelle Behandlung von Eingaben eines Strafgefangenen als unzulässig
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Effektiver Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
- BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00
Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß
- BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01
Schutz des Vertrauens auf höchstrichterliche Rechtsprechung; Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
- BVerfG, 14.02.2001 - 2 BvR 1488/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Gewerbesteuer
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit …
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00
Nachträgliche Aufhebung der Reststrafenaussetzung bei rechtsgrundloser …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 113/01
Unlassung einer Äußerung über einen Kommunalpolitiker
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer …
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Ersetzung der Einwilligung in die Adoption
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09
Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von …
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichenden …
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1453/03
Verfahrensrecht - Präklusion contra rechtliches Gehör?
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
- BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
- BVerfG, 24.02.1993 - 2 BvR 1959/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 45/96
- OLG Celle, 02.11.2005 - 3 W 145/05
Prozesskostenhilfe: Anordnung unbegründeter Ratenzahlungen
- BVerfG, 08.12.1992 - 1 BvR 326/89
Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88
Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95
Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
- BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 906/06
Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung und der Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10
- BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz …
- OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 562/99
Justizkriminalität in der ehemaligen DDR und Rückwirkungsverbot nach Art. …
- BVerfG, 26.01.2000 - 1 BvR 12/00
Begründung eines Nichtannahmebeschlusses
- AG Hameln, 31.01.2005 - 20 C 353/05
- BGH, 09.05.2005 - II ZR 142/03
Zurückweisung einer Gehörsrüge
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 56-IV-97
- BVerfG, 13.01.2005 - 1 BvR 2375/04
Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in der Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 14/06
Mietrecht - Mietausfallschaden nach fristloser Kündigung
- KG, 12.06.2008 - 2 AR 29/08
Zuständigkeitsstreitwert für die Klage einer Gesellschaft gegen einen …
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1262/09
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines …
- BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08
Anforderungen an die Überprüfung der nach einem missglückten Abschiebungsversuch …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10
Annahme einer Prozessverschleppung bei bloßem Festhalten an einer Klageforderung …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01
Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2049/06
- BVerfG, 31.08.2010 - 1 BvR 2318/09
Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung …
- VGH Hessen, 09.03.1988 - 10 D 6026/88
Berücksichtigung von Erziehungsgeld im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- BVerfG, 04.12.1992 - 1 BvR 1411/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtbegründung letztinstanzlicher …
- BVerfG, 03.05.1993 - 1 BvR 610/89
Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 132/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei …
- LAG Köln, 22.08.1995 - 5 Ta 127/95
- OLG Köln, 15.09.1998 - 3 W 42/98
- BVerfG, 01.12.2000 - 2 BvR 207/00
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 60/01
Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Verletzung des Willkürverbots durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 8 (5) VG 22/00
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960
Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung; …
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 138/05
Rüge der Verletzung des Willkürverbots - Darlegungsanforderungen
- OLG Bamberg, 04.03.1992 - 2 WF 19/92
- BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
- BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 2511/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 14.01.1997 - VerfGH 21/94
Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten durch Umlage der …
- VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97
Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2011 - VfGBbg 59/10
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen der Fortsetzung eines …
- VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 8/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots - fehlende …
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …