Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

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BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91

Versteigerung wegen Steuerforderungen

§ 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung durch privaten Auktionator (§ 34b GewO) erfolgt privatrechtlich;

zu den (hier verneinten) Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche "Beleihung";

§ 804 ZPO, Pfandrechtstheorien, § 1244 BGB ist analog bei der freihändigen Verwertung (§ 825 ZPO) schuldnerfremder Sachen anwendbar: Ersteher erlangt Eigentum, wenn er hinsichtlich der Eigentümerstellung des Vollstreckungsschuldners gutgläubig ist;

§ 366 HGB, § 932 BGB, guter Glaube an die Befugnis eines Kaufmanns, über ein Kfz zu verfügen, ist nur geschützt, wenn sich der Erwerber von diesem den Kfz-Brief des Eigentümers zeigen läßt

Volltextveröffentlichungen (6)

Alpmann Schmidt
AO § 305; BGB § 932 Abs. 2, § 1244; GewO § 34b Abs. 5; HGB § 366 Abs. 1; ZPO § 804, § 825
uni-duesseldorf.de
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Gutgläubiger Erwerb versteigerter Pfandsachen

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FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Eigentumserwerb in der vom Finanzamt angeordneten Versteigerung durch einen privaten Auktionator bei Bösgläubigkeit des Erstehers

Kurzfassungen/Presse

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 119, 75
BGHZ 50, 20
NJW 1992, 2570
ZIP 1992, 1175
MDR 1992, 1080
MDR 1968, 574
DB 1992, 2441
Rpfleger 1993, 75
NJW-RR 1992, 1457

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Wird zitiert von ... (14)

OLG Düsseldorf, 25.03.1998 - 11 U 58/97
Die Versteigerung schuldnerfremder Gegenstände und ihre Zuweisung durch den Gerichtsvollzieher an den Ersteigerer führen zwar zum Untergang bisheriger Eigentumsrechte, weil der Ersteher an der versteigerten Sache ohne Rücksicht darauf Eigentum erwirbt, ob der Vollstreckungsschuldner Eigentümer oder der Erwerber gutgläubig ist (RGZ 156, 395, 398 f; BGHZ 50, 20, 25 = MDR 1968, 574 = NJW 1971, 799; BGH NJW 1992, 2570, 2571 m.w.N.).
Diese ist trotz § 808 Abs. 1 ZPO auch im Falle einer Sachpfändung rechtswidrig, weil die Einhaltung der formellen Vollstreckungsvoraussetzungen lediglich das Handeln der staatlichen Vollstreckungsorgane rechtfertigt, dem Gläubiger aber kein materielles Recht zum Zugriff auf schuldnerfremdes Vermögen verleiht (BGHZ 50, 20, 26 = MDR 1968, 574 = NJW 1971, 799; BGHZ 58, 207, 213 f = MDR 1972, 684 = NJW 1972, 1048; BGHZ 95, 10, 15 = MDR 1985, 841 = NJW 1985, 1959, 1960; BGH NJW 1992, 2570, 2573).
Seine deliktische Einstandspflicht entsteht vielmehr erst dann, wenn er oder sein Verfahrensbevollmächtigter, dessen Verschulden der Gläubiger sich zurechnen lassen muß (vgl. BGHZ 58, 207, 211 f = MDR 1972, 684 = NJW 1972, 1048), die Vollstreckung einleiten oder an ihr festhalten, obwohl sie von dem entgegenstehenden Recht des Dritten wußten oder hätten wissen müssen (…BGH a.a.O.; BGH WM 1965, 863, 864; BGHZ 50, 20, 31 = MDR 1968, 574 = NJW 1971, 799; BGHZ 67, 378, 383 = MDR 1977, 394 = NJW 1977, 384).
Das Gesetz sinnt somit dem Gläubiger über die Frage des Schuldnergewahrsams hinaus nicht die Prüfung an, ob die gepfändeten Gegenstände zum Vermögen des Schuldners gehören (BGHZ 50, 20, 30 = MDR 1972, 684 = NJW 1971, 799; BGHZ 95, 10, 16 und 20 = MDR 1985, 841 = NJW 1985, 1959, 1961;… MünchKomm./Mertens, BGB, § 823 Rn. 95).
bb) Nach diesen Maßstäben scheidet vorliegend ein Verschulden der Beklagten schon deshalb aus, weil das Landgericht sowohl die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung verweigert als auch die Klage in der Hauptsache abgewiesen hat und vom Vollstreckungsgläubiger grundsätzlich keine weitergehenden Erkenntnisse erwartet werden können (vgl. BGHZ 50, 20, 30 f = MDR 1972, 684 = NJW 1971, 799).
Ist dem Vollstreckungsgläubiger - wie hier (vorstehend unter b) - das Eigentum des Dritten nicht nachgewiesen und dessen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Erfolg geblieben, so kann dem Gläubiger regelmäßig nicht angesonnen werden, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Interventionsrechtsstreits mit der Zwangsversteigerung zuzuwarten (vgl. BGHZ 32, 240, 242 f = MDR 1960, 651 = NJW 1960, 1461; BGHZ 50, 20, 31 = MDR 1972, 684 = NJW 1971, 799).
Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn der Gläubiger aufgrund eigener Sachkunde oder sonstiger Umstände weitergehende Kenntnisse haben mußte (vgl. BGHZ 50, 20, 31 = MDR 1972, 684 = NJW 1971, 799), kann dahinstehen, da ein solcher Fall vorliegend unstreitig nicht gegeben ist.
BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Gesellschaftsrecht - Ein-Mann-GmbH und Alleingesellschafter rechtlich getrennt!
Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs regelmäßig grob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs. 2 BGB handelt, wenn er sich nicht anhand des Briefes über das Eigentum des Veräußerers vergewissert (BGHZ 119, 75, 90 m.w.N.).
BGH, 20.12.2006 - VII ZB 88/06
Zwangsversteigerung - Antrag auf Einstellung der Versteigerung
Auftraggeber des privaten Auktionators ist in einem solchen Fall nicht der Gläubiger oder der Schuldner, sondern das Land, vertreten durch das Vollstreckungsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, BGHZ 119, 75, 80).
Dieser besteht lediglich darin, persönliche, sachliche oder örtliche Besonderheiten zur schnellen Erzielung eines günstigen Verwertungserlöses nutzen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, BGHZ 119, 75, 77).