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| BGH, 07.02.2001 - XII ZB 2/01 |
Verweisung auf Prozeßkostenvorschuß
§ 1360a Abs. 4 BGB, ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß entspricht nicht der "Billigkeit", wenn die beabsichtigte Klage nach dem Maßstab des § 114 ZPO keine hinreichende Erfolgsaussicht hat;
§ 233 ZPO, zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist nach Ablehnung des PKH-Antrags
Volltextveröffentlichungen (7)
mehr
- openjur.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Patientenverfügung - rechtliche und praktische Umsetzung" von RA Dr. Martin Notthoff, original erschienen in: ZNotP 2003, 282 - 292.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 1646
- MDR 2001, 754
- FamRZ 2001, 1363
- JR 2002, 158
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05
Familienrecht - Müssen Eltern Prozess ihrer volljährigen Kinder zahlen?
Insoweit entsprechen die Anforderungen an einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses denen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 114 ZPO (Senatsbeschluß vom 7. Februar 2001 - XII ZB 2/01 - FamRZ 2001, 1363, 1364). - VGH Bayern, 27.03.2007 - 5 C 06.2392
Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; …
Der Maßstab der "erfolgversprechenden Rechtsstreitigkeiten" als Voraussetzung für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist identisch mit dem der hinreichenden Erfolgsaussichten sowie der fehlenden Mutwilligkeit i.S. des § 114 Satz 1 ZPO (BGH, B.v. 7.2.2001 - XII ZB 2/01, FamRZ 2001, 1363/1364).