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| BGH, 23.11.2000 - VII ZR 282/99 |
Verweisung durch Berufungsgericht
§ 512a ZPO <Fassung bis 31.12.01> (Hinweis: jetzt § 513 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) gilt auch für die Berufung gegen Zwischenurteile nach § 280 Abs. 2 ZPO
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Streit über örtliche Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2001, 930
- NZBau 2001, 558
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
Dem § 280 ZPO läßt sich entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entnehmen, daß in einem Zwischenurteil nach dieser Vorschrift zwingend stets über alle Elemente der Zulässigkeit der Klage zu entscheiden wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989, 990: Parteiwechsel;… Urt. v. 10. März 1994 - III ZR 60/93, aaO S. 1215: Schiedseinrede;… Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230 und Urt. v. 23. November 2000 - VII ZR 282/99, NJW-RR 2001, 930, 931: örtliche Zuständigkeit). - OLG Celle, 15.06.2006 - 4 U 43/06
Voraussetzungen des Gerichtsstands der Niederlassung
Es kommt daher nach der gegenwärtigen Prozesslage nicht darauf an, ob ein Kläger, dessen Klage als unbegründet abgewiesen wurde, beschwert ist, wenn er mit der Berufung wegen der minderen Rechtskraft die Abweisung als unzulässig anstrebt (Beschwer bejahend BGH NJW-RR 2001, 930 ;… vgl. ferner Zöller/Gümmer/Heßler, ZPO , 25. Aufl., vor § 511 , Rdnr. 13). - OLG Stuttgart, 20.06.2011 - 17 UF 136/11 Die Entscheidung des BGH in NJW-RR 2001, 930 steht nicht entgegen.