Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
ArbG Hamburg, 01.08.2002 - 15 Ca 48/02

Verzugszinsen für Lohnforderungen

Arbeitnehmer sind Verbraucher iSv §§ 13, 288 BGB

archive.org (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verzinsung von Lohnforderungen; Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern

archive.org (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verzinsung von Lohnforderungen; Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04
Ohne Verbot darf bei der Arbeit telefoniert werden
Die Rechtsprechung zu dieser Frage war bislang geteilt (vgl. einerseits ArbG Hamburg v. 01.08.2002 - 15 Ca 48/02, ZGS 2003, 79 (für § 288 Abs. 1), andererseits das ArbG Köln als Vorinstanz in vorliegender Sache (für § 288 Abs. 2)).
ArbG Freiburg, 15.06.2004 - 4 Ca 40/04
Steuererstattungsanspruch; Fälligkeit; Verfall
Sinn und Zweck des § 288 BGB verlangen keine einschränkende Auslegung des Verbraucherbegriffs (…vgl. im Ergebnis ebenso Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 4. Aufl., § 611 BGB, Rdnr. 599 m.w.N.; ArbG Hamburg vom 01.08.2002 - 15 Ca 48/02; ArbG Gießen vom 23.10.2002 - 2 Ca 369/02).