Rechtsprechung
| BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93 |
Villenruine
Rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids (vgl. für Baden-Württemberg: § 57 LBO), Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Subsidiarität, Abgrenzung Schadenersatz - Entschädigung (Bodenrente);
Verweisung auf Primärrechtsschutz;
§ 839 BGB, Frage der Drittgerichtetheit der Amtspflicht und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fallen i.d.R. zusammen (hier Drittgerichtetheit verneint hinsichtlich des Provisionsinteresses des Architekten)
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Faktische Bausperre: Wie hoch ist die Entschädigung? (IBR 1994, 336)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein Amtshaftungsanspruch des Architekten bei abgelehnter Bauvoranfrage (IBR 1994, 294)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 125, 258
- NJW 1994, 1647
- MDR 1994, 583
- DVBl 1994, 695
- NJW-RR 1994, 981
- NVwZ 1994, 821
- WM 1994, 1491
- ZfBR 1994, 184
- VersR 1994, 856
- DÖV 1994, 837
- IBR 1994, 336
- IBR 1994, 294
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265;… 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330).
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
Amtshaftung - Schadensersatz für Aufhebung einer Baugenehmigung
Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte (Senatsurteil BGHZ 125, 258, 269).Der Bauherr hat es aber nicht in der Hand, durch eine besondere Vertragsgestaltung den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde uferlos dahin zu erweitern, dass jedes beliebige Vermögensinteresse darunter fällt (Senatsurteil BGHZ 125, 258, 269 f).
Daran ändert auch nichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats das Provisionsinteresse in der Hand des Architekten des Grundstückseigentümers keinen inneren sachlichen Bezug zu den Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde bei Bearbeitung einer vom Architekten im eigenen Namen beantragten Bauvoranfrage aufweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 125, 258, 269).
- BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00
Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage
Wird ein Vorbescheid, auf dessen Erteilung der Eigentümer Anspruch hat, rechtswidrig versagt, so wird dadurch in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Baufreiheit, die aus dem Grundeigentum abzuleiten ist, eingegriffen (Senatsurteile BGHZ 125, 258, 264 …und vom 18. Juni 1998 aaO).Dabei ist regelmäßig auf eine Bodenrente abzustellen (Senatsurteile BGHZ 125, 258, 265 …und vom 11. Juni 1992 aaO).
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Amtshaftung - Sektenbeauftragter handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes
Aus diesen Erwägungen ergibt sich andererseits zugleich, daß als Anspruchsgrundlage für den Klageanspruch nicht das (verschuldensunabhängige) Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31; 99, 24, 27; 125, 258, 264) in Betracht kommt (insoweit zutreffend OLG Düsseldorf NVwZ 2001, 1449). - BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01
Amtshaftung - Haftung einer Aufsichtsbehörde auch gegenüber einer Gemeinde?
d) Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur für belastende Maßnahmen der Aufsicht, die von der Gemeinde mit verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden könnten und bei denen daher die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht bereits nach dem im Senatsurteil BGHZ 125, 258 niedergelegten Grundsatz bejaht werden kann, daß sie in der Regel mit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusammenfällt. - OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07
Amtshaftung - Vertragsstrafe bei Rücknahme einer Baugenehmigung
Dabei maßgeblich zu klären ist, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte (BGHZ 125, 258, 268).Die Parteien eines Vertrages haben es daher nicht in der Hand, durch die von ihnen gewählte Vertragsgestaltung die Amtspflichten der Baubehörde auszuweiten und im Ergebnis durch vertragliche Vereinbarung den Schutzzweck der Amtspflicht festzulegen (BGHZ 125, 258, 268).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids als enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum an dem Grundstück zu werten; der Anspruch ist auf den Ausgleich des Substanzverlustes gerichtet, den der Eigentümer durch die zeitweise Behinderung der baulichen Ausnutzung seines Grundstücks erlitten hat; regelmäßig ist auf die "Bodenrente" abzustellen (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - III ZR 9/93 - BGHZ 125, 258 ; Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329 . - BGH, 11.11.2004 - III ZR 200/03
Amtshaftung - Warnung vor Deichbruch
Nach der Rechtsprechung des Senats muß neben der Feststellung, daß der Geschädigte zum Kreis der geschützten Dritten gehört, die weitere Prüfung treten, ob gerade der geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt (BGHZ 125, 258, 268 ff.;… vgl. Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb. § 839 Rn. 174). - OLG Jena, 23.03.2005 - 4 U 94/04
keine Staatshaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten trotz rechtswidrigem …
Die Staatshaftung des § 1 StHG setzt neben einer Rechtswidrigkeit - die in diesem Fall zu bejahen ist - voraus, dass bei der Amtstätigkeit Pflichten verletzt werden, die auch den Schutz des Geschädigten zum Zweck haben (…BGH NJW 2000, S. 427;… BGHZ 127, S. 57, 73; BGH NJW 1994, S. 1647, 1649;… Herbst/Lühmann, a.a.O., Anm. 77 f;… Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 3. Auflage, RN 1589 f;… a.A. u.a. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, S. 478).Nach der (Zivil-)Rechtsprechung ergibt sich die Drittgerichtetheit einer Pflichtverletzung bereits ohne weiteres aus einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (BGH NJW 1994, S. 1647, 1649; Ossenbühl, S. 59).
- OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04
Amtshaftung - Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch
Entscheidend ist aber, dass § 68 SPolG auf den formellen Polizeibegriff abstellt (so BGH NJW 1994, 1647 f. zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 68 des rheinland-pfälzischen Polizeiverwaltungsgesetzes; Haus/Wohlfahrt, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Seite 55 RN 25).Entschädigungsansprüche, die auf eine Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde gestützt werden, können im Saarland daher nicht aus § 68 SPolG hergeleitet werden (Haus/Wohlfahrt, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Seite 55. RN 25; BGH NJW 1994, 1647 f. zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 68 des rheinland-pfälzischen Polizeiverwaltungsgesetzes).
- BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03
Bankenrecht - Maßnahmen der Bankenaufsicht drittschützend?
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07
Amtshaftung - Schadensersatz bei rechtswidriger Versagung der Baugenehmigung
- OLG Düsseldorf, 11.11.2009 - 18 U 194/07
Schadensersatzpflicht der Ordnungsbehörden bei Ablehnung eines Antrags auf …
- OLG Dresden, 31.05.2001 - 6 U 122/01
Amtshaftung - Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen - Grundbuchberichtigung …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Öffentliches Recht - Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Absicherung konzeptwidrigen Einzelhandels
- BGH, 05.05.1994 - III ZR 28/93
Schützwürdiges Interesse in Richtigkeit einer Auskunft
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Rücksichtnahmegebot im Außenbereich
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 157/04
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Versagung von …
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …
- OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 209/99
Amtshaftung: Verluste durch Aussetzung des Börsenterminhandels
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Windkraftanlage: Wann ist Bauleitplan erforderlich?
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96
Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …
- BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06
Amtshaftung der Finanzbehörde: Schutzzweck der Amtspflicht zum rechtmäßigen …
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06
Amtshaftung für rechtswidrige Baugenehmigung
- OLG Zweibrücken, 02.08.2007 - 6 U 17/06
Keine schuldhafte Amtspflichtverletzung bei zu später Genehmigung einer …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches wegen falscher Auskunftserteilung mit …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
- OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 2 U 15/05
Staatshaftungsrecht: Haftung für Amtspflichtverletzung der Baubehörde im …
- BGH, 31.10.2002 - III ZR 89/02
Fortbildung des Rechts; Drittbezogenheit von Amtspflichten des …
- LG Dortmund, 16.01.2004 - 8 O 26/01
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531
"Betreutes Wohnen" Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn
- OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 552/06
Amtspflichtwidrige Teilrücknahme einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 2 U 20/05
Arrestanordnung: Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung einer …
- OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 5/08
Amtshaftung: Unrichtige Angaben bei einem Antrag an das Bundesamt zur Regelung …
- OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 2 U 28/07
Amtshaftung: Entschädigungsanspruch gegen einen Landkreis auf Grund einer …
- OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10
- BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97
Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes
- OLG Brandenburg, 21.11.2003 - 2 W 6/03
Drittbezogenheit von Amtspflichten
- OLG Brandenburg, 13.10.2009 - 2 U 37/06
Drittschützende Wirkung der Überwachungspflichten der Emissionsschutzbehörden
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09
Baurecht - Zahlung einer Bodenrente als Entschädigung (Bauvorbescheid)
- OLG Saarbrücken, 04.07.2006 - 4 U 535/05
Amtshaftung: Zur Frage der drittschützenden Wirkung einer Amtspflicht im Fall der …
- BGH, 23.02.1995 - III ZR 205/94
- OLG Koblenz, 03.04.2003 - 1 W 220/03
Inhaber eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhaft versagter Baugenehmigung
- OLG München, 05.08.2010 - 1 U 5400/09
Amtshaftung - Schadensersatz wegen Versagens eines Vorbescheids
- BGH, 26.03.1997 - III ZR 114/96
- OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11
Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 5 O 724/06
Sie publizieren im Internet?