»a) Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über Ansprüche aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen ausnahmsweise unzulässig sein kann, liegen nicht vor, soweit der Titelgläubiger wegen solcher Beträge Befriedigung verlangt, die ihm auch bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages gegen den Ratenkreditnehmer zustehen (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 101, 380 ).

24. September 1987 - III ZR 187/86 = BGHZ 101, 380 ; vgl. auch Senatsurteile vom 24. September 1987 - III ZR 264/86 = NJW 1987, 3259 = BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 2 und vom 4. Februar 1988 - III ZR 17/87 = WM 1988, 611 = BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 4; s. auch Senatsbeschluß vom 29. September 1988 - III ZR 171/88, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 5 vorgesehen).

a) Der am 16. Dezember 1981 gegen den Kläger erwirkte Vollstreckungsbescheid war inhaltlich unrichtig (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 101, 380, 384 f. zu II 3 a).

Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Wirksamkeit des Vertrages im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen Gesamtwürdigung aller Geschäftsumstände (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 153; 98, 174; 99, 333; 101, 380 und ständig) ohne Rechtsirrtum dem Verhältnis zwischen Vertrags- und Marktzins wesentliche Bedeutung beigemessen.

b) Kenntnis von der materiellen Unrichtigkeit ihres Vollstreckungstitels hat die Beklagte zumindest durch die Ausführungen der Vorinstanzen zu § 138 Abs. 1 BGB erlangt (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 101, 380, 385 zu II 3 b).

c) Die besonderen Umstände, die nach der erwähnten Senatsrechtsprechung hinzutreten müssen, um eine Vollstreckung aus dem materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheid nach § 826 BGB als sittenwidrig erscheinen zu lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 101, 380, 385 ff. zu II 3 c), liegen an sich vor.

Eine Durchbrechung der Rechtskraft durch die Zulassung eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich soweit es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutz (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 380, 383 …und vom 24. September 1987 - III ZR 264/86 = NJW 1987, 3259, 3260 unter II 4 c sowie BGH Urteil vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 165/87 = NJW 1988, 971 = BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 3, zur Veröffentlichung in BGHZ 103, 44 vorgesehen).

Jede Erweiterung dieses Rechtsinstituts würde die Rechtskraft aushöhlen und die Rechtssicherheit beeinträchtigen (BGHZ 101, 380, 383; 103, 44, 46; 112, 54, 58;… BGH, Urt. v. 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, WM 1999, 919, 920).

Deshalb müssen außer der Kenntnis des Gläubigers von der materiellen Unrichtigkeit des Titels noch weitere Umstände hinzukommen, die die Art der Erlangung des Titels oder die Ausnutzung der Vollstreckung betreffen und es geboten erscheinen lassen, daß der Gläubiger die ihm nach materiellem Recht unverdient zugefallene Rechtsposition aufgibt (BGHZ 101, 380, 385;… BGH, Urt. v. 9. Februar 1999, aaO).

b) Solche besonderen Umstände hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bejaht, wenn der Gläubiger für die Ansprüche aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hatte, obwohl er hätte erkennen können, daß er bei Wahl des Klageverfahrens mit seinem Anspruch schon deshalb gescheitert wäre, weil die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung die Sittenwidrigkeit des Vertrages offenbart hätte (vgl. BGHZ 101, 380, 387), und darüber hinaus der Schuldner damals aus Unerfahrenheit oder Ungewandtheit den Vollstreckungsbescheid hatte rechtskräftig werden lassen, sich also gegen den Anspruch nicht verteidigt hatte.

Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels aufgrund der Sittenwidrigkeit des Vertrages der Parteien so eindeutig und schwerwiegend ist, daß allein schon deswegen jede Vollstreckung das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde (BGHZ 101, 380, 386).

Daher wird auch nach der Rechtsprechung des BGH eine analoge Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften abgelehnt (vgl. BGHZ 101, 380;… so auch Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 580 Rn. 3; Würthwein, Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und materielle Rechtskraft, ZZP 1999, 447, 459; Walker, Beseitigung und Durchbrechung der Rechtskraft, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, S. 367, 379).

Eine solche Anwendung des § 826 BGB muss danach jedoch auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es schlechterdings unerträglich wäre, dem Gläubiger seine formale Position zu belassen, weil jede Ausdehnung das Institut der Rechtskraft aushöhlen, die Rechtssicherheit beeinträchtigen und den Eintritt des Rechtsfriedens in untragbarer Weise in Frage stellen würde (u.a. BGHZ 26, 391, BGH VersR 1982, 975, 976, BGHZ 101, 380, BGHZ 112, 54, BGHZ 151, 316, BGH NJW 1998, 2818, BGH NJW 1999, 1257, BGH NJW 2006, 154).

Der Titel muss materiell unrichtig sein; der titulierte Anspruch darf nicht oder nicht im titulierten Umfang bestehen (BGHZ 101, 380).

Der Gläubiger muss die materielle Unrichtigkeit des Titels kennen, wobei es ausreicht, wenn ihm die Kenntnis während des Folgeprozesses um die Überwindung der Rechtskraft vermittelt wird (BGHZ 101, 380, BGH NJW 1999, 1257).

Die Umstände, auf denen die materielle Unrichtigkeit des Titels beruht, reichen jedoch für sich genommen hierzu nicht aus (BGHZ 101, 380, BGHZ 112, 54, BGHZ 151, 316, BGH NJW 1998, 2818, BGH NJW 2005, 1991).

Von dem Erfordernis besonderer Umstände kann allenfalls in Extremfällen abgesehen werden, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels aufgrund der Sittenwidrigkeit des Vertrags so eindeutig und schwerwiegend ist, dass jede Vollstreckung schon deshalb das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde (BGHZ 101, 380 zum Ratenkredit, BGHZ 112, 54, BGHZ 151, 316, offen gelassen in BGH NJW 1998, 2818).

Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BGHZ 101, 380, 383; 103, 44, 46; 112, 54, 58; Senatsurteil vom 30. Juni 1998 - VI ZR 160/97 - VersR 1999, 78, 79).

Zwar wäre dann die nötige Kenntnis des Titelgläubigers von der Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels zu bejahen, da es hierfür ausreicht, wenn dem Gläubiger diese Kenntnis erst während des Rechtsstreits über den Anspruch aus § 826 BGB vermittelt wird (vgl. BGHZ 101, 380, 385).

Soweit das Berufungsgericht sich für seine abweichende Auffassung auf die Überlegungen stützen will, die in der in BGHZ 101, 380 ff. veröffentlichten Entscheidung angestellt wurden, verkennt es, daß diese die besonderen Verhältnisse im Bereich der Ratenkreditverträge betrafen, wie der erkennende Senat bereits bei früherer Gelegenheit im einzelnen dargelegt hat (vgl. BGHZ 103, 44, 48 ff.).

Zutreffend hat es deshalb geprüft, ob die Besonderheiten des Mahnverfahrens im vorliegenden Fall dazu geführt haben, daß der Gläubiger für einen materiell nicht gerechtfertigten Anspruch einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel erwirken konnte (vgl. dazu BGHZ 101, 380, 387 ff.).

aa) Das angefochtene Urteil knüpft zu Unrecht an eine Formulierung des III. Zivilsenats in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 1987 (BGHZ 101, 380) an, aus der sich ergeben soll, daß es für die Annahme einer sittenwidrigen Ausnutzung des erwirkten Titels ausreicht, wenn "dem Titelgläubiger aus dem sittenwidrigen Titel bereits so viel zugeflossen" ist, "daß jede weitere Vollstreckung das Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt".

Damit würde unter einseitiger Berufung auf das Gebot der Einzelfallgerechtigkeit nicht nur der allgemein anerkannte Grundsatz aufgegeben, daß die Anwendung des § 826 BGB auf rechtskräftige Titel auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben muß, weil jede Ausdehnung das Institut der Rechtskraft aushöhlen, die Rechtssicherheit beeinträchtigen und den Eintritt des Rechtsfriedens in untragbarer Weise in Frage stellen würde (vgl. BGHZ 101, 380, 383 f. m. umfangr. Nachw.).

Die Rechtskraft muss dann zurücktreten, wenn ihre Ausnutzung mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre (Senatsurteile vom 15. Dezember 1964 - VI ZR 214/63 - WM 1965, 277, 278 und vom 15. November 1994 - VI ZR 2/94 - VersR 1995, 228, 229; ebenso BGHZ 40, 130, 132 f.; 50, 115, 117; 101, 380, 383 f.; für das Wertpapierbereinigungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1968 - II ZR 29/67 - WM 1968, 969, 970).

Die Anwendung des § 826 BGB auf rechtskräftige Titel muss auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil jede Ausdehnung das Institut der Rechtskraft aushöhlen, die Rechtssicherheit beeinträchtigen und den Eintritt des Rechtsfriedens in untragbarer Weise in Frage stellen würde (vgl. Senatsurteil BGHZ 103, 44, 46; sowie BGHZ 101, 380, 383 f. m. umfangr. Nachw.; 112, 54, 58).