Nach der für den Zeitpunkt der Vertragsausführung maßgeblichen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung fallen durch unzureichende Vorunternehmerleistungen eingetretene Verzögerungen grundsätzlich nicht in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers, sofern nicht aufgrund besonderer Umstände anzunehmen ist, dass der Auftraggeber dem Nachfolgeunternehmer für die Erfüllung der Vorunternehmerleistung einstehen will, was von der Klägerin weder vorgetragen, noch aus sonstigen Umständen ersichtlich ist (vgl. BGH NJW 1985, 2475; BGH NJW 2000, 1336, 1337; OLG Celle NJOZ 2009, 3528, 3530).

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte der Klägerin für die rechtzeitige und mangelfreie Erbringung von Vorunternehmerleistungen hat einstehen wollen und dass für eine derartige Risikoübernahme die Erstellung eines Bauzeitenplans allein nicht ausreichend ist (vgl. BGH NJW 2000, 1336, 1337).

Soweit es einzelne Behinderungsanzeigen gegeben haben mag, erschließt sich ohne näheren schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin nicht, ob diese eine hinreichend genaue Bezeichnung einzelner Pflichtverletzungen und eine Erklärung darüber enthalten, wie diese Pflichtverletzungen die Ausführung der Arbeiten der Klägerin behindert haben (vgl. BGH NJW 2000, 1336, 1337).

Dieser Zweck wird regelmäßig erst dann erreicht werden können, wenn dem Auftraggeber mit der Behinderungsanzeige die Möglichkeit verschafft wird, Beweise für in Wahrheit nicht oder nicht in dem Umfang bestehende Behinderungen zu sichern (BGH NJW 2000, 1336, 1337).

Zwar ist die Bestimmung neben § 6 Nr. 6 VOB/B anwendbar, weil § 6 Nr. 6 VOB/B keine abschließende Regelung von Leistungsstörungen enthält und § 642 BGB daneben den verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch im Falle des Gläubigerverzuges regelt (vgl. BGH NJW 2000, 1336, 1338).

Im Übrigen fehlt es an der bei einem VOB/B-Vertrag auch für den Anspruch gem. § 642 BGB erforderlichen Anzeige des Auftragnehmers, wegen hindernder Umstände zur Leistungserbringung nicht imstande zu sein (BGH NJW 2000, 1336, 1338).

Der Bundesgerichtshof vertritt aber in ständiger Rechtsprechung die entgegen gesetzte Auffassung (zuletzt in der nach dem Urteil des OLG Düsseldorf ergangenen Entscheidung BGHZ 143, 32, 37 = NJW 2000, 1336 ff. = BauR 2000, 722 ff. = NZBau 2000, 187 ff.; die Entscheidung des OLG Düsseldorf lehnen hinsichtlich der Anwendung des § 278 BGB ab: Kniffka, BauR 1999, 1312 ff.; Kaiser, BauR 2000, 177 ff.; Siegburg, BauR 2000, 182 ff.), die auch der Senat für zutreffend hält.

Dafür, dass die Beklagten sich hier gegenüber der hsb verpflichtet haben, für die Vorleistung der A.n A und B einstehen zu wollen (dazu BGHZ 143, 32, 37 f.), ist nichts vorgetragen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer das zu bebauende Grundstück aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen (BGHZ 143, 32, 41).

Eine Behinderungsanzeige war nicht erforderlich, da alle Tatsachen offenkundig waren (vgl. BGHZ 143, 32, 35).

Ob bei der vorliegenden Fallkonstellation darüber hinaus § 642 BGB anzuwenden ist, kann daher dahin stehen; diese Anspruchsgrundlage kann neben § 6 Nr, 6 VOB/B anwendbar sein (BGHZ 143, 32, 38 ff.) und auch neben dem Anspruch aus § 649 BGB (…BGH, a.a.O., S. 40), also auch neben dem Anspruch aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B bestehen; die Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor, da der Stillstand dadurch eingetreten ist, dass die Beklagten die ihnen obliegende Mitwirkungshandlung, das Baugrundstück aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen, nicht erbracht haben (…vgl. BGH, a.a.O., S. 41).

Sofern sich aus dem Gesetz oder den vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, handelt es sich bei diesen Mitwirkungshandlungen regelmäßig um Obliegenheiten des Bestellers (BGH, Urteile vom 16. Mai 1968 - VII ZR 40/66, BGHZ 50, 175, 179 und vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32, 39, 40;… Messerschmidt/VoitStickler, § 642 BGB Rdn. 10;… Staudinger/Frank Peters (2003) § 642 BGB Rdn. 17).

Zwar hat der Senat später den Begriff "Obliegenheit" nicht mehr verwendet, sondern ausgeführt, der Besteller "schulde" dem Unternehmer zuverlässige Pläne oder "habe" diese zu stellen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84, BGHZ 95, 128, 131; vom 23. Oktober 1986 - VII ZR 267/85, BauR 1987, 86 = ZfBR 1987, 34 und vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32, 37).