Rechtsprechung

Gericht
VGH Baden-Württemberg
Datum
15.04.1997
Aktenzeichen
1 S 2446/96
Dazu im Internet

dejure.org

Wagenburg "Planlos"

§ 33 Abs. 3 PolG, eine von vornherein für die Höchstdauer von 6 Monaten angeordnete Beschlagnahme ist nur dann rechtmäßig, wenn mit früherer Beseitigung der Gefahr nicht gerechnet werden kann;

§ 33 Abs. 1 PolG, zum "unmittelbaren Bevorstehen"

Landesrecht Baden-Württemberg

§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 5 PolG BW, § 33 PolG BW, § 34 PolG BW

Beschlagnahme von Bauwagen und Wohnwagen wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

Fundstellen
ESVGH 47, 317 (Ls.)
NVwZ-RR 1998, 173
VBlBW 1997, 349
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