Sie werden bei Anlegung der auch hier geltenden Maßstäbe der Entscheidung des Senats vom 12. Dezember 1991 (BVerfGE 85, 148 [157 ff.]) dem Grundsatz der Wahlgleichheit gerecht.

Das ist - anders als bei sonstigen Wahlmängeln - grundsätzlich nicht ohne Nachzählung der abgegebenen Stimmen möglich (vgl. BVerfGE 85, 148 [160 f.]).

Die weiteren Beanstandungen des Beschwerdeführers hat das Oberverwaltungsgericht ohne Verkennung der aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit folgenden Anforderungen an eine Zählfehler verhindernde Organisation der Stimmenauszählung (vgl. dazu BVerfGE 85, 148 [157 f.]) nicht als Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses gewertet.

Dezember 1991 die Rüge von Wahlfehlern, die der Beschwerdeführer erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gerügt hatte (fehlerhafte Zähllisten im Wahlbezirk 1, 1ückenhafte Wahlprotokolle), als unzulässig nicht berücksichtigt hat, weil das Interesse, möglichst rasch Gewißheit über die rechtsgültige Zusammensetzung der gewählten Vertretung zu erhalten, ein Nachschieben neuer Anfechtungsgründe nach Ablauf der zweiwöchigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 2 NKWG nicht zulasse (…vgl. zum niedersächsischen Recht auch Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 2. Aufl., 1991, § 46 NKWG Anm. 3.1 und 3.2 m.w.N.; zum Bundeswahlrecht: BVerfGE 40, 11 [33]; 79, 50;… Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 4. Aufl., § 49 Rdnr. 19 f.; siehe auch BVerfGE 85, 148 [159 f.]).

Das ist mit den Aufgaben und Zielen einer gerichtlichen Wahlprüfung nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 85, 148 [159 f.]).

bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).

Aus dem Demokratieprinzip folgt deshalb auch das Gebot einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung (BVerfGE 85, 148, 158).

Das Wahlprüfungsverfahren dient zum einen der objektiven Gewährleistung einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung im Parlament, zum andern aber auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.).

Als dermaßen rechtfertigungsbedürftige Schrankenziehungen durch den einfachen Gesetzgeber lassen sich sowohl die Beschränkung von Rechtsbehelfen als auch die Einführung prozessualer Fristen qualifizieren (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.), mithin alle gesetzlichen Vorkehrungen, die die Durchsetzung subjektiver öffentlicher Rechte ausschließen oder erschweren.

aa) Er durfte bei der Ausgestaltung der Beschwerdefrist als Ausschlussfrist berücksichtigen, dass das Wahlprüfungsverfahren ungeachtet seiner auch dem individuellen Rechtsschutz dienenden Dimension vor allem ein "objektives" Verfahren ist, bei dem es nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts geht, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1170;… Schlaich/Korioth aaO, Rdnr. 344) und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfGE 85, 148, 158).

bb) Er durfte sich auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gesichtspunkt zu eigen machen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie eine rasche und verbindliche Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen (BVerfGE 85, 148, 159 unter Hinweis auf BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.; 79, 50, 50).

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ).

Unabhängig davon, wie man den Einfluss der Personenwahl in diesem Wahlsystem im Einzelnen gewichtet, hat der gleiche Erfolgswert einer jeden Stimme für die Zuteilung der Parlamentssitze eine maßgebliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 82, 322 ; 85, 148 ).

Aus dem Demokratieprinzip folgt deshalb auch das Gebot einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung (BVerfGE 85, 148, 158).

Das Wahlprüfungsverfahren dient zum einen der objektiven Gewährleistung einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung im Parlament, zum andern aber auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.).

Als dermaßen rechtfertigungsbedürftige Schrankenziehungen durch den einfachen Gesetzgeber lassen sich sowohl die Beschränkung von Rechtsbehelfen als auch die Einführung prozessualer Fristen qualifizieren (BVerfGE 85, 148, 159; BbgVerfG, DVBl. 2001, 67 ff.), mithin alle gesetzlichen Vorkehrungen, die die Durchsetzung subjektiver öffentlicher Rechte ausschließen oder erschweren.

aa) Er durfte bei der Ausgestaltung der Beschwerdefrist als Ausschlussfrist berücksichtigen, dass das Wahlprüfungsverfahren ungeachtet seiner auch dem individuellen Rechtsschutz dienenden Dimension vor allem ein "objektives" Verfahren ist, bei dem es nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts geht, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen (BVerfGE 22, 277, 281; 28, 214, 219;… Benda/Klein aaO, Rdnr. 1170;… Schlaich/Korioth aaO, Rdnr. 344) und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfGE 85, 148, 158).

bb) Er durfte sich auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gesichtspunkt zu eigen machen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie eine rasche und verbindliche Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen (BVerfGE 85, 148, 159 unter Hinweis auf BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.; 79, 50, 50).

Er gibt den Ländern kraft des Demokratiegebots auf, ein Verfahren zur Prüfung ihrer Parlamentswahlen einzurichten; auch hierfür sind die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG aufgeführten Wahlrechtsgrundsätze verbindlich (vgl. BVerfGE 85, 148 ; 99, 1 ).

Denn jedenfalls steht mit dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen eine gerichtliche Kontrollinstanz zur Verfügung, die einen den Erfordernissen der Wahlprüfung genügenden Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 85, 148 ) gewährleisten kann.

a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 [234 f.]), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 [413]; 51, 222 [234]; 85, 148 [157 f.]; 99, 1 [13]) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 351 [360]).