Anders als bei der Enteignung hebt der Bundesgerichtshof bei Wertminderungen, die als Folge von Lärmimmissionen die Merkmale eines - nicht mehr in Art. 14 Abs. 3 GG, sondern im allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74 und 75 Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (EinlALR) verankerten - enteignenden Eingriffs erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1984 - BGH III ZR 11/83 - BGHZ 91, 20 und vom 10. Dezember 1987 - BGH III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350 ), auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Lärmeinwirkungen die durch das Verfassungsrecht gezogene Zumutbarkeitsgrenze übersteigen.

a) Der enteignende Eingriff ist dadurch gekennzeichnet, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zulässigen überschreiten (BGHZ 102, 350, 361; 100, 335, 337).

Ein solcher ist nur dann zu bejahen, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren lässt (vgl. nur BGHZ 102, 350, 364 m.w.N.).

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung muss eine solche Ausgleichsregelung daher - selbst wenn man sie ungeachtet der §§ 28 Abs. 2, 121 BSHG noch in Betracht ziehen würde - der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten bleiben (vgl. auch BGHZ 102, 350, 362 - Staatshaftung für Waldschäden).

Nur ausnahmsweise - etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen - kann etwas anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter einzelner unmittelbar berührt werden, so daß sie als "Dritte" im Sinne des § 839 BGB angesehen werden können (Senatsurteile BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335 und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1 - Dritter 11 = NJW 1988, 478, 482 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt -).

Wenn im Einzelfall ein Bedürfnis besteht, die für den Bürger nachteiligen Folgen legislativen Unrechts auszugleichen, mag der Gesetzgeber tätig werden (vgl. Kreft in Anm. LM GG Art. 14 [D] Nr. 48;… ders. in: RGRK- BGB 12. Aufl. § 839 Rn. 221;… vgl. ferner Senatsurteil BGHZ 100, 136, 146 f. = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff - legislatives Unrecht 1; dazu BVerfG Beschl. v. 13. November 1987 - 1 BvR 739/87; s. auch Senatsurteil vom 10. Dezember 1987 aaO. unter II 2 c m. w. Nachw.).

Entschädigungsansprüche der Klägerin aus (rechtswidrigem) enteignungsgleichem Eingriff scheiden bereits deshalb aus, weil dieses richterrechtlich geprägte Haftungsinstitut keine tragfähige Grundlage für den Ausgleich von Nachteilen bietet, die durch ein verfassungswidriges Parlamentsgesetz verursacht worden sind (Senatsurteile BGHZ 100, 136, 145 f. und vom 10. Dezember 1987 aaO. unter II 1 c - BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff - legislatives Unrecht 2).

Bestrebungen, das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs darüber hinaus auch dann anzuwenden, wenn ein Gesetz im Einzelfall zu Eigentumseinbußen führt, die Ausnahmecharakter tragen und nur unter besonderen Umständen entstehen, steht der Senat sehr zurückhaltend gegenüber; er hat das Institut jedenfalls nicht als geeignete Grundlage angesehen, um massenhaft auftretende Schäden wie das in neuerer Zeit weitflächig auftretende Waldsterben auszugleichen (BGHZ 102, 350, 361 ff.; s. auch Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87 - NJW 1989, 101, 102 = VersR 1988, 1046; Nichtannahmebeschluß vom 29. Januar 1998 - III ZR 110/97 - WM 1998, 832, 833).

Aus ähnlichen Erwägungen heraus hat es der Senat bereits abgelehnt, wegen der nachteiligen Folgen eines verfassungswidrigen oder sonst gegen höherrangiges Recht verstoßenden formellen Gesetzes Entschädigungsleistungen aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs zu gewähren (BGHZ 100, 136, 145 ff.; 102, 350, 359; 134, 30, 32 f.).

§ 14 BIMSchG als Vorschrift des privaten Nachbarrechts gilt für nach dem BIMSchG genehmigte Anlagen (BGH 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350, zu I 1 der Gründe).

§ 14 Satz 2 BIMSchG regelt allein den Schadensersatzanspruch des Nachbarn gegen einen Anlagenbetreiber (BGH 10. Dezember 1987 aaO, zu I 2 der Gründe;… 18. September 1984 aaO, zu II 1 b der Gründe); der Anspruch setzt voraus, daß ein aus Eigentum oder Besitz des betroffenen Nachbargrundstücks hergeleiteter Anspruch auf Einstellung des Betriebs der Anlage gesetzlich ausgeschlossen wird und Schutzvorkehrungen gegen die benachteiligenden Wirkungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind.

Allerdings ist das - für den enteignungsgleichen, wie auch den enteignenden Eingriff erforderliche - Merkmal der Unmittelbarkeit des Eingriffs (BGH, NJW 1988, 478, 479;… Krohn-Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdnrn. 219 ff.;… Nüßgens-Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, 1987, Rdnr. 425 ff., jew. m. w. Nachw.), nicht gegeben.

Unmittelbarkeit setzt voraus, dass schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (BGHZ 92, 34, 41 f. = NJW 1984, 2516; NJW 1987, 2573 jew. m. w. Nachw.; BGH, NJW 1988, 478, 479).

Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass ein Eingriff im enteignungsrechtlichen Sinne grundsätzlich ein positives Handeln der öffentlichen Gewalt voraussetzt (BGH, NJW 1988, 478, 481 [Waldsterben]; BGH, NJW 1994, 858, 861 [Irak-Embargo];… Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., Überbl v § 903 Rdnr. 12).

Grundlage des Entschädigungsanspruchs gegen die Beklagte zu 1 (Bundesrepublik Deutschland) ist das richterrechtliche Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, das aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74, 75 EinlALR hergeleitet wird (Senatsurteile BGHZ 102, 350, 357; 100, 136, 145; 90, 17, 29).

Zwar hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß die öffentliche Hand für die nachteiligen Auswirkungen eines verfassungswidrigen formellen Gesetzes und seines Vollzuges nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs haftet (Senatsurteile BGHZ 100, 136 und 102, 350, 359).