Wird ein in vertraglich bestimmten Räumen befindliches Warenlager mit wechselndem Bestande, in dem sich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und im Eigentum des Sicherungsgebers stehende Gegenstände befinden, an einen Darlehnsgläubiger in der Weise vollständig zur Sicherung übereignet, daß in erster Linie die Anwartschaft auf das Eigentum an dem Sicherungsgut übergehen soll und außerdem vereinbart wird, es solle das Eigentum an solchen Gegenständen als übertragen gelten, die bereits bei Vertragsschluß oder bei späterer Einbringung in das Lager im Eigentum des Sicherungsgebers standen, so ist die Einigung nicht mangels Bestimmtheit des Sicherungsguts unwirksam (Abweichung von BGHZ 21, 52).

... 2. ... 3. a) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - (BGHZ 21, 52), dem sich das Oberlandesgericht Hamburg (Betrieb 1958, 625) angeschlossen hat, hat sich bei der Beurteilung eines ähnlichen Sachverhalts, wie er dem Rechtsstreit der Parteien zugrundeliegt, auf den Standpunkt gestellt, ein Warenlager mit wechselndem Bestand, in dem sich auch Sachen befinden oder befinden werden, an denen noch ein Eigentumsvorbehalt besteht, könne nicht in der Weise übereignet werden, .

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 52) hat diese Rechtsprechung übernommen.

c) Für diesen Zeitpunkt läßt sich aber mit den in BGHZ 21, 52 angestellten Erwägungen die Bestimmtheit nicht verneinen.

Zwar würde es an ausreichender Bestimmtheit dann fehlen, wenn vereinbart worden wäre, daß in bestimmten Räumen befindliche Waren in das Eigentum des Sicherungsnehmers übergehen sollten, soweit sie dem Veräußerer gehörten (BGHZ 21, 52, 56).

Er hat gewissermaßen, wie Westermann (NJW 1956, 1297) und Pohle (MDR 1956, 732 Anm. zu BGHZ 21, 52) zutreffend bemerken, die Vereinbarung der Parteien in zwei Vertragsteile zerlegt, nämlich einmal die Obereignung der im Eigentum des Veräußerers stehenden Sachen und außerdem die Übereignung des Anwartschaftsrechts an den Waren, an denen noch ein Eigentumsvorbehalt bestand.

Dieser entscheidende Gesichtspunkt, die« Gleichartigkeit von Eigentum und Anwartschaft auf das Eigentum und die Übertragung beider Rechte nach denselben Grundsätzen, ist in BGHZ 21, 52 nicht ausreichend in Betracht gezogen worden.

Der angegebene Gesichtspunkt muß aber notwendig dazu führen, die Rechtsfrage im gegenteiligen Sinne von BGHZ 21, 52 zu beantworten.

f) Auch die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte, auf die in BGHZ 21, 52 hingewiesen ist, können nicht das Ergebnis rechtfertigen, daß der hier in Frage stehende Vertrag unwirksam sei.

Bei der Ausgestaltung des Sicherungsvertrages, wie sie zwischen den Parteien erfolgt ist, kann auch das in BGHZ 21, 52 weiter geäußerte Bedenken nicht durchgreifen, die Rechtsstellung des Lieferanten, dem noch das Eigentum an der Ware zustehe, würde gefährdet werden, wenn der Erwerber des Warenlagers nicht von vornherein wisse, welche Rechte an den einzelnen in dem Lager befindlichen Gegenständen er erworben habe.

g) Der in BGHZ 21, 52 vertretene Standpunkt würde im Er gebnis dazu führen, daß die Übereignung des Warenlagers eines mittleren oder gar eines größeren Unternehmens im Regelfalle aus Rechtsgründen unmöglich wäre.

Da die Kapitaldecke der deutschen Wirtschaft nach der Währungsreform sehr schmal und sie auf Kredite dringend angewiesen ist, würde der Wegfall des Warenlagers als Kreditunterlage für viele Unternehmen schwerwiegende Folgen haben (vgl. Muthesius, Kalte Restriktion in ZKredW 1956, 693 und Justat, ZKredW 1957, 63 gegen Werhahn, ZKredW 1957, 62, der die Entscheidung BGHZ 21, 52 offensichtlich in ihrer Bedeutung verkannt hat).

h) Ebensowenig kann BGHZ 21, 52, 58 darin beigepflichtet werden, daß die Entscheidung nicht mehr fordere, als was auch das Reichsgericht stets gefordert habe (…vgl. dazu die Anmerkungen von Johannsen aaO, in denen dieser Hinweis besonders unterstrichen wird).

In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Schrifttum vor Erlaß des Urteils BGHZ 21, 52 ganz einhellig die Auffassung vertreten, es sei zulässig, das gesamte Warenlager in der Weise zur Sicherung zu übereignen, daß an den noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen nicht das volle Eigentum, sondern nur die Anwartschaft übertragen werde (vgl. Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 1952, 2. Buch 2. Abt. § 29 C III 2 S.151;…Berg aaO § 929 Nr. 28c S.622 und Nr. 35 S. 632; Rautmann, NJW 1951, 298, 299, der sogar eine entsprechende Fassung des Vertrages, wie sie die Parteien vorgenommen haben, ausdrücklich empfiehlt; Janberg, Betrieb 1950, 521 und Lehmann in dem in BGHZ 21, 52, 54 erwähnten Rechtsgutachten).

Es bedeutet daher lediglich eine Rückkehr zu einer gefestigten Rechtsmeinung, wenn der erkennende Senat unter Abweichung von der vereinzelt gebliebenen Entscheidung BGHZ 21, 52 die ausreichende Bestimmtheit des Sicherungsgutes in dem hier zu beurteilenden« Vertrage zwischen den Parteien bejaht.

Unerörtert geblieben ist in BGHZ 21, 52, ob Bedenken gegen die Wirksamkeit eines Vertrages, wie ihn die Parteien abgeschlossen haben, daraus hergeleitet werden können, daß die Besitzübergabe auch hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände durch die Vereinbarung eines Verwahrungsvertrages ersetzt worden ist.

Der erkennende Senat weicht mit dieser Entscheidung zwar in einer Rechtsfrage von dem Urteil des IV. Zivilsenats BGHZ 21, 52 ab.

Das Urteil BGHZ 21, 52 ist zu einer Zeit ergangen, als der IV. Zivilsenat nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen berufen war.

Das ist unzureichend, weil ein außenstehender Dritter, der allein diese Abrede kennt, nicht in der Lage ist, ohne zusätzliche Unterlagen wie Warenbücher oder Rechnungen den Umfang der verpfändeten Sachen eindeutig zu identifizieren (vgl. BGHZ 21, 52, 56; 28, 17, 20;… BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1986; v. 12. Oktober 1989 - IX ZR 245/88, WM 1989, 1904, 1906).

Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit mit wechselndem Bestand gilt: Für die nicht im Ursprungsbestand enthaltenen, sondern später hinzutretenden einzelnen Sachen muß infolge eines einfachen, nach außen erkennbaren Geschehens in dem für den Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt für jeden Dritten, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich sein, welche individuell bestimmten Sachen übereignet werden sollen (BGHZ 21, 52, 56;… BGH, Urt. v. 29. April 1958 - VIII ZR 211/57, LM § 929 BGB Nr. 8 = WM 1958, 673, 674; v. 8. Februar 1961 - VIII ZR 20/60, WM 1961, 431, 433 = MER 1961, 596; v. 24. November 1965 - VIII ZR 222/63, WM 1965, 1248; vgl. BGHZ 73, 253, 254).

cc) Allerdings ist es bei der Sicherungsübereignung eines sog. gemischten Warenlagers, in dem sich sowohl Waren befinden, die bereits dem Sicherungsgeber gehören, als auch solche, die noch mit dem Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten belastet sind, nicht erforderlich, die Sachen des Sicherungsgebers und die Vorbehaltsware voneinander zu trennen und unterschiedlich zu kennzeichnen (so noch BGHZ 21, 52).