Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98 |
Wassereintritt
§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Mahnung ist auch bei Zuvielforderung grundsätzlich wirksam;
keine Schadensberechnung nach Surrogationsmethode bei § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 356 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, Abbruch einer Beweisaufnahme wegen nicht fristgemäßer Vorschußzahlung nur dann, wenn die Verzögerung nicht auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten wäre
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BGB § 326 Eb
- Alpmann Schmidt
BGB § 326
- Prof. Dr. Lorenz
Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
- jurawelt.com
§ 326 BGB
Berechnung des Schadensersatzes nach § 326 BGB beim Grundstückskauf - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Schadensberechnung beim Grundstückskauf
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Grundstückskaufvertrag und Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach § 326 BGB
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Berechnung des Verzugsschadens des Verkäufers durch Angebot der Grundstücksübereignung gegen Zahlung des Kaufpreises
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Berechnung des Verzugsschadens des Verkäufers durch Angebot der Grundstücksübereignung gegen Zahlung des Kaufpreises
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 3115
- ZIP 1999, 1528
- MDR 1999, 1128
- BB 1999, 1842
- WM 1999, 1726
- DB 1999, 1849
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03
Rechtsanwälte - Reichweite der Belehrungspflicht des Anwalts
Geht der Verkäufer nach § 326 Abs. 1 BGB vor, so kann er den vereinbarten Kaufpreis auch dann nicht als Schadensersatz verlangen, wenn er dem Käufer die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Übereignung anbietet (BGH, Urt. v. 25. Juni 1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3116).Der Verkäufer hat nicht die Möglichkeit, Schadensersatz in der Weise geltend zu machen, dass er Zug um Zug gegen Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht die ihm geschuldete Gegenleistung verlangt (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1994 - V ZR 92/94, NJW 1994, 3351; Urt. v. 25. Juni 1999 aaO S. 3117).
- BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02
Bauvertrag - Folgen eines zu anspruchsvollen Nachbesserungsverlangens
(Fortführung von BGHZ 146, 24; BGH, Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115).*).Die Prüfung, ob eine Zuvielforderung zur Unwirksamkeit einer Mahnung führt, erfordert eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben vorzunehmende Würdigung, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGHZ 146, 24, 35; BGH, Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3116).
So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschiedentlich das Ausmaß der Zuvielforderung als Kriterium für die Unwirksamkeit einer Mahnung berücksichtigt worden (BGHZ 146, 24, 35;… BGH, Urt. v. 12.02.1987 - III ZR 251/85, NJW-RR 1987, 679, 682; Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115).
- BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99
Bausicherheiten - § 648a BGB: Welche Sicherheiten können verlangt werden?
In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muß und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 = NJW 1999, 3115).Die Wirksamkeit einer Zuvielforderung wird im Regelfall dann bejaht, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldner auch bei einer auf den wirklichen Rückstand beschränkten Mahnung nicht geleistet hätte (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 aaO.).
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05
Allgemeines Zivilrecht - Verzug auch bei Zuvielforderung des Gläubigers?
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der verbleibenden Restforderung nicht in Frage, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115 m.w.N; v. 28.01.2000 - V ZR 252/98, WM 2000, 586). - BGH, 22.06.2007 - V ZR 149/06
Verfahrensrecht - Neue rechtliche Aspekte in Berufungsverhandlung: Folgen?
Nach dem Scheitern des Vertrages konnte die Käuferin gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises von der Gesellschaft verlangen oder der Gesellschaft den Kaufpreis belassen und den Ersatz des ihr durch das Ausbleiben des Erwerbs der Wohnung entstandenen Schadens verlangen (Senat, BGHZ 87, 156, 159; 126, 131, 135 f; Urt. v. 25. Juni 1999, V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3117).Damit mag grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch der Käuferin nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auf Ersatz des ihr durch das Ausbleiben des - insbesondere lastenfreien - Erwerbs der Wohnung entstandenen Schadens (Senat, BGHZ 87, 156, 159; Urt. v. 25. Juni 1999, V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3117; s.o.) gemeint sein.
- BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97
Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zum Übernahmepreis für ein …
Eine konkludente Änderung oder Erweiterung der Klage, die darin zu erblicken sein könnte, daß die Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit des Ansatzes von Anhaltewerten angreift, ist in der Revisionsinstanz ausgeschlossen (BGHZ 28, 131, 136 f.; 105, 34, 35 f.; BGH, Urt. v. 25.6.1999 - V ZR 190/98, z.V.b., unter 1.). - OLG Schleswig, 20.02.2003 - 5 U 160/01
Gestörte Abwicklung einer Verpflichtung zur Sacheinlage in eine …
Da der Kläger seine Gegenleistung durch Anteilsübertragung und Gewährung von Bareinlage bereits vollständig erbracht hatte, besteht schließlich auch nicht die Gefahr, trotz Umwandlung des primären Austauschverhältnisses in ein sekundäres Abwicklungsverhältnis die erloschenen Primär- und Erfüllungsansprüche noch als fortwirkend fingieren (vgl. zu derartigen Fallkonstellationen BGH ZIP 1994, 1781, 1782; BGH WM 1999, 1726, 1727).Denn dass etwa bei Vereinbarung von Geldleistungen der Kläger das Recht hätte, den sich aus der Vereinbarung der Parteien über das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ergebenden Kaufpreis als Ersatz eines Mindestschadens zu beanspruchen, steht außer Frage (insoweit auch vom BGH ZIP 1994, 1781, 1782; BGH WM 1999, 1726, 1727 keinesfalls ausgeschlossen).
- BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98
Erbrecht - Nur gemeinsame Nachfristsetzung durch Erbengemeinschaft
Halbs. BGB ausgeschlossen (zum Erlöschen der Gegenleistungspflicht vgl. Senat, Urt. v. 25. Juni 1999, V ZR 190/98, WM 1999, 1726). - BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00
Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden …
Der Klägerin wäre es zwar verwehrt, erstmals in der Revisionsinstanz einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3116 f.; s. auch Senatsurteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407 f. m.w.N.). - BGH, 09.11.2002 - VII ZR 82/99 - V ZR 190/98 = NJW 1999, 3115).
hätte (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 aaO).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01
Lebertrankapseln
- OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 18 U 35/10
Bauvertrag - Unberechtigte Mängelrüge ist keine Anordnung zur Leistungsänderung!
- LG Düsseldorf, 28.05.2009 - 14d O 124/08
- BGH, 07.02.2003 - V ZR 42/02
Immobilien - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks
- OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07
Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur
- OLG Köln, 10.03.2006 - 19 U 160/05
Mängelrüge bei Erstellung und Anpassung von Computerprogrammen
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03
Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
- OLG Saarbrücken, 01.08.2003 - 8 W 162/03
Maßgeblichkeit des Inhalts des zur Erledigung führenden …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 192/07
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
- LG Bielefeld, 04.04.2007 - 18 O 21/06
- LG Mönchengladbach, 02.01.2009 - 3 O 184/08
Amtspflichtverletzung, Betreuer
- OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09
Nachbarrecht - Grenzbebauung: Haftung für Feuchteschäden
- OLG Bamberg, 26.07.2007 - 1 U 18/07
Bauvertrag - Verlangen einer zu hohen § 648a-BGB-Sicherheit