Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 .

Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 -, BVerfGE 91, 186; vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319; vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 -, BVerfGE 108, 186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen, aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung Grenzen für die Auferlegung von Abgaben in Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz ab.

Das nach Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen erhobene Entgelt ist keine derartige Sonderabgabe im engeren Sinne, weil es - anders als unabhängig von einer Gegenleistung erhobene Steuern - Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Grundgesetz den Begriff der Steuer an die Definition der Abgabenordnung anknüpft (Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319; Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83 -, BVerfGE 67, 256 (282) m.w.N.).

BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt - ebenso wie die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts, das Hessische Grundwasserabgabengesetz, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und das schleswig-holsteinische Grundwasserabgabengesetz - vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (neben der bereits erörterten hinreichenden Unterscheidbarkeit von Steuern) an die formelle Verfassungsmäßigkeit nicht-steuerlicher Abgaben, die keine Sonderabgaben im engeren Sinne sind, stellt.

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 sowie vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467.

BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 und vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467.

vgl. zu diesem Grundsatz BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

BVerfG, ständige Rechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 m.w.N.

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86, 2 BvL 9/85, 3/86 -, BVerfGE 78, 249 (277 f.) und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

Für den Vorteilsausgleich bezieht sich das Urteil, damit den Begriff präzisierend, auf die Entscheidung zum Wasserentnahmeentgelt, in der es um die erlaubnisgebundene Eröffnung der Möglichkeit der Wasserentnahme und die teilweise Abschöpfung des dadurch gewährten Vorteils ging (BVerfGE 93, 319, 346 f.).

Die Erhebung einer Abgabe als Sonderabgabe ist wegen ihrer großen Ähnlichkeit zur Steuer (BVerfGE 93, 319, 344) nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Auf diese Weise soll ein Sondervorteil abgeschöpft werden, der für den Einzelnen durch die Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit entstanden ist, den andere nicht oder nicht im gleichen Umfang nutzen dürfen (BVerfGE 93, 319 "Wasserentnahme").

Für den Kosten-Nutzen-Vergleich müssen diejenigen Vorteile außer Betracht bleiben, die dem Rechtsuchenden nicht von dem die Dienstleistung erbringenden Land Baden-Württemberg, sondern von Dritten zugewendet werden, selbst wenn diese Zuwendungen mit Blick auf die durch die notarielle Beurkundung erreichten Rechtsstatus erfolgen sollten (vgl. BVerfGE 93, 319, 344; VGH Bad.-Württ. ESVGH 49, 43).

Denn was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs (BVerfGE 93, 319).

Dies ist dargelegt und ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot damit im Verhältnis zur Gebührenstruktur der freiberuflich tätigen Notare ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 42, 374, 388; 75, 108, 157; 80, 103, 107 f; 93, 319; 97, 332, 346; Sandweg, BWNotZ 2003, 153ff).

Innerhalb des Landes Baden-Württemberg besteht daher jedenfalls die Verpflichtung, auf Gleichbehandlung zu achten (BVerfGE 93, 319, 351).

Diese Meinung wird gestützt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2003 (2 BvL 9/98), indem dort unter Randnummer 48 ausgeführt wird: "Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern beliebig nichtsteuerliche Abgaben unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln begründet werden könnten und damit zugleich ein weiterer Zugriff auf die keineswegs unerschöpflichen Ressourcen der Bürger eröffnet würde (vgl. BVerfGE 78, 249, 266; 93, 319, 342).".

Eine Gewinnerzielung ist daher für das staatliche Notariat vor dem Prinzip des steuerfinanzierten Staates nicht zu rechtfertigen, denn "das Heranziehen des Einzelnen zur Finanzierung von Gemeinlasten ist allein im Wege der Steuer zulässig" (BVerfGE 93, 319, 347).

Mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 8. November 2002 - OVG 2 B 5.99 -) und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 7. November 1995 - BVerfGE 93, 319, 339 ff.) zu den vergleichbaren Wassergesetzen der Länder Baden-Württemberg und Hessen sei davon auszugehen, dass § 13a BWG auch verfassungsgemäß sei.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Grundwasserentnahmeentgelts voraussetzt, dass ein in der Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit an einem Gut der Allgemeinheit liegender Sondervorteil abgeschöpft wird (vgl. BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 7. November 1995, NVwZ 1996, 469, 471; Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2002, NVwZ 2003.467, 469; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - OVG 2 B 13.98 -).

"Der Landesgesetzgeber war zu einer solchen Abgabenregelung als einer Maßnahme im Bereich des Wasserrechts nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig, da der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG für den Wasserhaushalt zustehenden Rahmenkompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes durch die Länder ausgeschlossen wäre (so BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995, BVerfGE 93, 319, für die Regelung eines Wasserentnahmeentgeltes im Baden-Württembergischen Wassergesetz und im Hessischen Grundwasserabgabengesetz).

Auch das Bundesverfassungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber die Abgabe nur im Fall eines bezifferbaren wirtschaftlichen Vorteils der Wassernutzung erheben darf, sondern hat es ausdrücklich gebilligt, dass bei der Abgabenerhebung an die besondere ökologische Schädlichkeit (so z.B. bei Grundwasserentnahmen zum Zweck der Kühlwasserversorgung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995, BVerfGE 93, 319 = NVwZ 1996, 469, 472) angeknüpft wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Staffelung der Abgabesätze sowie bestimmte Freistellungen von der Abgabe zwar als verfassungsrechtlich zulässig angesehen (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 472 ff.; Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2002, NVwZ 2003, 467, 471).

Allenfalls wäre zu erwägen, ob die Grundwasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung zu privilegieren ist, da die Trinkwasserversorgung mehr als andere Nutzungen auf hochwertiges Wasser angewiesen ist (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 472).

Auch soweit die Klägerin darauf hinweist, dass andere Länder von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kein Grundwasserentnahmeentgelt bei Ausbau- oder Unterhaltungsmaßnahmen erheben würden, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn der Landesgesetzgeber ist innerhalb seines Kompetenzbereiches prinzipiell nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen, soweit nur innerhalb des Landes die Gleichbehandlung gewahrt wird (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 472).

Hierdurch wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass der durch eine Verteuerung des Wassers geschaffene Anreiz zum sparsamen Einsatz dieser natürlichen Ressource und zur Verbesserung der technischen Möglichkeiten hierfür (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 470) sowohl im Rahmen der Entscheidung über das Ob eines Gewässerausbaus als auch bei der Planung und Durchführung der konkreten Baumaßnahmen eine Rolle spielen kann.

Es ist verfassungsrechtlich geklärt, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten gegenüber dem Prinzip des Steuerstaates sachlich legitimiert ist und diese Entgelte sich hinreichend scharf von Steuern unterscheiden lassen, so dass die Regelungen in Art. 105 und 106 GG nicht durch ein Wahlrecht zwischen der Einführung von Steuern oder nicht-steuerlichen Abgaben zur Disposition des Gesetzgebers gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 319ff).

Die Abgaben auf die Entnahme von Wasser unterscheiden sich daher klar von der Steuer und lassen deshalb die Finanzverfassung unberührt" (BVerfGE 93, 319, 346).

Diese Einschränkung erachtet das Bundesverfassungsgericht für erforderlich, weil anderenfalls die Abgabe wie eine Steuer voraussetzungslos erhoben werde und nicht mehr nur der Abschöpfung eines dem Abgabeschuldner zugewandten Vorteils diene, sondern zugleich auf seine allgemeine Leistungsfähigkeit im Blick auf die Finanzierung von Gemeinlasten zugreife (BVerfGE 93, 319, 347).

Nur unter Berücksichtigung dieses Spielraums lässt sich die allgemein gehaltene Feststellung in dem bereits erwähnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 erklären, wonach bei den dort zur Überprüfung stehenden Gesetzen in Baden-Württemberg und Hessen nicht ersichtlich sei, dass die Höhe der Wasserentnahmeentgelte den Wert der öffentlichen Leistung übersteigen könnten und dies selbst für den höchsten Satz der Grundwasserabgabe von DM 1,-- je m³ gelte (BVerfGE 93, 319, 347).

Sachbezogene Gesichtspunkte stünden jedoch dem Gesetzgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stütze, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt sei, könne sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfGE 93, 319, 350).

Unbedenklich im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz ist schließlich auch der Umstand, dass in anderen Bundesländern kein oder ein geringeres Wasserentnahmeentgelt zu Kühlzwecken erhoben wird (vgl. BVerfGE 93, 319, 350 unter Hinweis auf die entsprechende ständige Rechtsprechung des Gerichts zur grundsätzlichen Verpflichtung der Landesgesetzgeber, nur innerhalb des Landes auf den Gleichheitsgrundsatz zu achten).

Wegen der auch hier gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten der vollständigen oder teilweisen Befreiung von der Abgabepflicht gem. § 47d Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 163 AO und § 47d Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. §§ 222, 227 AO ist die Klägerin schließlich auch in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. BVerfGE 93, 319, 351f zu den vergleichbaren Regelungen im HGruwAG).

Vor dem Hintergrund der eindeutigen Zuordnung des Wasserentnahmeentgeltes als Vorteilsabschöpfungsabgabe lässt es die Kammer, wie auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 7. November 1995 zu den vergleichbaren Regelungen in Baden-Württemberg und Hessen (BVerfGE 93, 319, 345), dahinstehen, ob die sachliche Legitimation des Wasserentgeltes gegenüber dem Prinzip des Steuerstaates darüber hinaus auch aus der Lenkungsfunktion dieser Abgabe folgt.

In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

Schafft der Gesetzgeber durch die gezielte Höherbelastung steuerlicher Verbrauchstatbestände einen Anreiz dafür, ein ökologisch unerwünschtes Verhalten einzuschränken, ist er durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehindert, besonders problematischen Wettbewerbssituationen durch Subventionen an die davon betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

Eine - möglicherweise verfassungswidrige - Einengung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers könnte allenfalls angenommen werden, wenn Zweckbindungen in unvertretbarem Ausmaß stattfänden (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

Sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte stehen dem Gesetzgeber jedoch in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

Das schließt die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zwar nicht aus (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ).

Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn der Gesetzgeber unter Rückgriff auf seine Kompetenzen aus Art. 70 ff. GG den Bürger unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln mit beliebigen nichtsteuerlichen Abgaben belegen könnte (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 186 ).

Diese Verknüpfung wird hergestellt, wenn das Abgabenaufkommen überwiegend im Interesse der Abgabepflichtigen verwendet wird (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ; 93, 319 ).

Der Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 105, 73 ).