Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96

Wasserrinnen

Werkvertrag, § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> - § 634 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine Festlegung auf eines der Rechte

Volltextveröffentlichungen (6)

lexetius.com
ZPO §§ 74 Abs. 1, 66 Abs. 2; BGB §§ 326 Abs. 1, 634 Abs. 1
Alpmann Schmidt
BGB § 326 Abs. 1, § 634 Abs. 1; ZPO § 74 Abs. 1, § 66 Abs. 2
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werks

mehr

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangelhafte Werkleistung: Wahlrecht für Ansprüche aus §§ 326 oder 634 BGB?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechte des Auftragnehmers bis zur Abnahme - Voraussetzungen für Verzicht auf Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (2)

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangelhafte Maschinenanlage: Welche Rechte hat Besteller? (IBR 1999, 308)
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein konkludenter Verzicht auf Nichterfüllungsansprüche aus §â€‰326 BGB durch vorprozessulae Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1999, 2046
MDR 1999, 1127
BauR 1999, 760
BB 1999, 1025
ZfBR 1999, 200
WM 1999, 1185
IBR 1999, 308
DB 1999, 1159
BauR 1999, 785 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (21)

OLG Hamm, 19.02.2002 - 24 U 144/01
Bis zur Abnahme des Werks schließen die Gewährleistungsansprüche aus §§ 634, 635 BGB die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 326 I 2 BGB a.F. nicht aus, selbst wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk zur Verfügung gestellt hat (BGH NJW 1999, 2046, 2047;… Palandt-Sprau, BGB, 61.Aufl., vor § 633 Rz. 17;… Werner/Pastor, Rz. 1810).
Das Schreiben der Klägerin vom 16.11.1993 enthält eine hinreichende Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 I 1 BGB a.F. Es kann dahinstehen, ob die Parteien das Vertragsverhältnis nach Ablauf der mit diesem Schreiben gesetzten Frist einvernehmlich fortgesetzt haben, so dass sich das Erfüllungsverhältnis nicht in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).
Für den Anspruch aus § 326 I 2 BGB a.F. gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 638 I 1 BGB (BGH NJW 1999, 2046, 2048).
OLG Köln, 17.01.2001 - 11 U 195/98
Fehlerhafte Errichtung eines Wintergartens
Der Anspruch ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB, weil der Beklagte das Werk nicht abgenommen, die Abnahme auch nicht zu Unrecht verweigert (vgl. oben I) und durch die auf die Mangelhaftigkeit des Werks abstellende Verteidigung auch nicht auf seine Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften verzichtet hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047 = BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
Der Besteller kann bis zur Abnahme des Werkes unabhängig von werkvertraglichen Ansprüchen aus §§ 634, 635 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 BGB verlangen, auch wenn - wie hier - ihm das Werk vom Unternehmer zur Verfügung gestellt worden ist und er mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die Abnahme letztlich endgültig verweigert (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).
b) Der Vertrag ist nach Fristablauf nicht einvernehmlich fortgesetzt worden (vgl. dazu BGH NJW 1999, 2046, 2047).
BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97
30jährige Gewährleistung bei nicht nachbesserungsfähigem Mangel des …
Diese Gewährleistungsansprüche setzen eine Abnahme nicht voraus (BGH, Urteile vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, ZfBR 1997, 35 und vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).