Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.07.2001 - 7 U 125/00 |
Weglaufen vor der Polizei
§ 839 BGB, § 55 PolG, § 163b StPO kein Schadenersatzanspruch eines von der Polizei festgenommenen unbeteiligten Dritten, wenn die Maßnahmen gegenüber den Verdächtigten zulässig wären und der Unbeteiligte den Verdacht gegen ihn zurechenbar verursacht hat
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtshaftung - Verdachterregung durch unbeteiligten Dritten - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Wer Polizisten verdächtig erscheint hat keine Schadensersatzansprüche gegen den Staat
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 13.07.2000 - 3 O 243/00
- OLG Karlsruhe, 18.07.2001 - 7 U 125/00