Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
19.11.1999
Aktenzeichen
1 BvR 2017/97
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dejure.org

Wegnahme des Kindes in der Wohnung des Vaters

Art. 13 Abs. 2 GG, Anforderungen an die Bestimmtheit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (hier: einstweilige Anordnung zu unbestimmt, da nicht einmal deutlich wurde, daß der Richter an die Möglichkeit einer Wohnungsdurchsuchung dachte);

Art. 13 Abs. 2 GG, zur Frage, ob eine Durchsuchungsanordnung in § 33 Abs. 2 FGG eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben kann (offengelassen);

§ 227 Abs. 2 BGB, zur Frage des Rechtmäßigkeitsmaßstabs bei Widerstand gegen rechtswidrige behördliche Handlungen (vgl. die Rspr. zu § 113 StGB) (offengelassen)

lexetius.com

Alpmann Schmidt

GG Art. 2 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1, 13 Abs. 2; FGG § 33

Fundstellen
NJW 2000, 943
FamRZ 2000, 411
NVwZ 2000, 546
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