Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89

Weinberg - Kaltluftsee

§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 907 BGB;

Schadenersatzanspruch aus § 242, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis)

Volltextveröffentlichungen (5)

Alpmann Schmidt
BGB § 242, 823, 903, 907, 1004
uni-duesseldorf.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees

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ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch nichtaktive Einflüsse

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Weinbauer klagt wegen benachbarter Baudeponie (IBR 1991, 363)

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 113, 384
BGHZ 113, 38
NJW 1991, 1671
MDR 1991, 765
BauR 1991, 374
BB 1991, 1666
WM 1991, 1134
VersR 1991, 591
IBR 1991, 363

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Wird zitiert von ... (35)

BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Voraussetzungen und Umfang
Bei sachgerechter Auslegung ist ihr Klagebegehren aber nicht auf deliktische Ansprüche beschränkt, sondern erfaßt auch eine auf das gleiche prozessuale Ziel (Ersatz der Vertiefungsschäden) gerichtete Ausgleichsforderung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (…Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, aaO; Senat, BGHZ 113, 384, 390; noch offengelassen in Senat, BGHZ 111, 158, 161).
§ 909 BGB stellt, soweit ihm gegenüber § 1004 Abs. 1 BGB eigenständige Bedeutung zukommt, klar, daß die Entziehung des stützenden Erdreichs keine lediglich negative und deshalb nicht abwehrfähige Immission darstellt (vgl. Staudinger/Roth, aaO, § 909 Rdn. 1 unter Hinweis auf Senat, BGHZ 113, 384, 388).
Dieser Anspruch richtet sich, entgegen der Ansicht der Revision, gegen den Beklagten zu 1. Denn Anspruchsgegner ist grundsätzlich der Eigentümer des unsachgemäß vertieften Grundstücks (vgl. Senat, BGHZ 101, 290, 294; 113, 384, 392;… Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 264/94, NJW-RR 1996, 852, 853).
Ob daneben eine Haftung der Tankstellenpächterin in Betracht kommt, ist hierbei unbeachtlich, da der Beklagte zu 1 auch in diesem Falle zum Ausgleich verpflichtet bliebe (Senat, BGHZ 113, 384, 392;… Erman/Hagen/Lorenz, aaO, § 906 Rdn. 35).
BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02
Immobilien - Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Grundstücksteilung
Aber solche negativen Einwirkungen sind keine Einwirkungen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB; hierunter sind nur positiv die Grundstücksgrenze überschreitende, sinnlich wahrnehmbare Wirkungen zu verstehen (Senat, BGHZ 88, 344, 345 f.; 113, 384, 386;… Urt. v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, WM 1992, 1669, 1671).
Nach dieser Vorschrift kann ein Grundstückseigentümer nur die Errichtung solcher Anlagen verhindern, die in sinnlich wahrnehmbarer Weise über die Grundstücksgrenze auf das Nachbargrundstück unmittelbar positiv einwirken können; dagegen müssen Anlagen, die sich auf der Grundfläche des Grundstücks, auf dem sie errichtet werden sollen, halten und nicht unmittelbar und positiv in das Gebiet des Nachbargrundstücks hinübergreifen, sondern dieses nur negativ beeinträchtigen, geduldet werden (vgl. Senat, BGHZ 113, 384, 386).
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte aber ganz oder teilweise unzulässig werden (Senat, BGHZ 113, 384, 389; 148, 261, 268).
BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Ähnlich wie die nachbarrechtlichen Sondervorschriften (vgl. BGHZ 113, 384, 390) grenzen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen den rechtmäßigen vom rechtswidrigen Gebrauch des Grundstücks ab und bestimmen deshalb gleichzeitig den Anwendungsbereich der §§ 823 ff BGB.