Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zugängliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 29, 288; 38, 37, 39 ff.; 43, 96, 98) vor, sondern kann auch bei sachlich-rechtlich selbständigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und daß die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293; 35, 14, 11; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255; 45, 211, 213).

Eine zeitliche und räumliche Trennung der Vorgänge steht ihrer Beurteilung als einheitliche Tat unter diesen Voraussetzungen nicht entgegen ( BGHSt 35, 60, 62; 45, 211, 213; BGH NStZ 1999, 523).

Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zugängliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 29, 288; 38, 37, 39 ff.; 43, 96, 98) vor, sondern kann auch bei sachlich-rechtlich selbständigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und daß die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293; 35, 14, 11; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255; 45, 211, 213;… vgl. Engelhard in KK StPO 4. Aufl. § 264 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 264 Rdn. 2;… Pfeiffer StPO 3. Aufl. § 264 Rdn. 2, jeweils m.w.N.).

Eine zeitliche und räumliche Trennung der Vorgänge steht ihrer Beurteilung als einheitliche Tat unter diesen Voraussetzungen nicht entgegen ( BGHSt 35, 60, 62; 45, 211, 213; BGH NStZ 1999, 523).

Das ergibt sich zwar nicht schon aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Tatidentität zwischen einer vorsätzlichen Brandstiftung zum Zweck des Versicherungsbetrugs und der betrügerischen Geltendmachung des hierdurch verursachten Schadens (vgl. BGHSt 45, 211).

b) Das Ermöglichen einer anderen Straftat i.S. des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die schwere Brandstiftung zum Zweck eines Betrugs zum Nachteil der Versicherung begangen wird (BGH NJW 2000, 226 ff., zur Veröffentlichung in BGHSt unter 45, 211, bestimmt).

Wie sich aus der Begründung des Entwurfs des 6. StrRG vom 25. September 1997 ergibt, wurde bei der Qualifikation "eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken" an die entsprechende Vorschrift des § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB a.F. angeknüpft, ohne daß den Gesetzgebungsmaterialien irgendein Anhaltspunkt zu entnehmen ist, daß dieses wortgleich übernommene Qualifikationsmerkmal bei § 306 b StGB einen anderen Anwendungsbereich als bei § 315 Abs. 3 Nr. 1 b oder § 211 Abs. 2 StGB haben solle (BT-Drucks.13/8587 S. 49; vgl. zum Rückgriff auf die Auslegung zu diesen Vorschriften auch BGH NJW 2000, 226, 228).

Der besondere Unwert der schweren Brandstiftung, "um eine andere Straftat zu ermöglichen", liegt darin, daß sie der Begehung kriminellen Unrechts dienen soll, wobei sich die erhöhte Verwerflichkeit aus der Bereitschaft, zur Durchsetzung krimineller Ziele ein abstrakt (§ 306 a Abs. 1 StGB) oder konkret (§ 306 a Abs. 2 StGB) gefährliches Brandstiftungsdelikt zu begehen, mithin aus der Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täter ergibt (BGH NJW 2000, 226, 228).

Wie sich aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt, wurde die Herabsetzung der Untergrenze des Strafrahmens von zehn (§ 307 StGB a.F.) auf fünf Jahre (§ 306 b Abs. 2 StGB n.F.) damit begründet, daß die Qualifikationsmerkmale gegenüber der alten Fassung erweitert worden sind (BT-Drucks.13/8587 S. 49; vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte BGH NJW 2000, 226, 228).

Eine solche Auslegung ist jedoch nach Überzeugung der Kammer nicht haltbar (so im Ergebnis auch BGHSt 45, 211, 216ff; BGH NStZ 2000, 197, 198; BGH NStZ 2008, 571).

Auch aus der Begründung des ersten Entwurfs der Bundesregierung zum 6. Strafrechtsreformgesetz (StrRG) geht hervor, dass gegenüber § 307 Nr. 2 und 3 a.F. unter Herabsetzung des Strafrahmens eine Erweiterung des Qualifikationstatbestandes beabsichtigt war (BT-Drucks. 13/8587 Seite 49; vgl. auch die Ausführungen hierzu in BGHSt 45, 211, 217), hieran wurde im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens festgehalten (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucks. 13/8587 Seite 88 sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 13/9064 Seite 22).

c) Die Anwendung des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB auf einen Fall des mit der Brandlegung beabsichtigten Versicherungsbetruges wird auch nicht durch die Neuregelung der §§ 265 und 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB ausgeschlossen; ein Vorrang dieser Tatbestände - etwa unter dem Gesichtspunkt der Exklusivität oder einer Gesetzeskonkurrenz - besteht nicht ( BGHSt 45, 211, 218).

Zwar hebt der BGH insofern zutreffend hervor, der besondere Unwert der schweren Brandstiftung, „um eine anderen Straftat zu ermöglichen“, liege darin, dass sie der Begehung kriminellen Unrechts dienen soll, wobei sich die erhöhte Verwerflichkeit aus der Bereitschaft, zur Durchsetzung krimineller Ziel ein abstrakt (§ 306a Abs. 1 StGB) oder konkret (§ 306a Abs. 2) StGB gefährliches Brandstiftungsdelikt zu begehen, mithin aus der Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täter ergebe (BGH NJW 2000, 3581; BGHSt 45, 211, 217).