Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80 |
Wohnrecht für ehemalige Haushälterin
§ 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich eingeräumte unentgeltliche lebenslange Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ist Leihe, nicht (formbedürftige) Schenkung
Volltextveröffentlichungen (2)
- Prof. Dr. Lorenz
Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung
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Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 82, 354
- NJW 1982, 820
- MDR 1982, 394
- DNotZ 1982, 557
Wird zitiert von ... (39)
- BFH, 07.10.2010 - II E 6/10
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Die geltend gemachte Divergenz liegt schon deshalb nicht vor, weil - wie im BFH-Beschluss vom 23. Juni 2010 II B 32/10 ausgeführt - das BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80 (BGHZ 82, 354) zu einem mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist.Diese Entscheidung betraf die Qualifizierung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts auf Lebenszeit (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 82, 354, unter II. 1.), während im Streitfall die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts i. S. des § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beurteilen war.
Dem BGH-Urteil in BGHZ 82, 354 kann nicht entnommen werden, dass die Ausführungen zur möglichen Dauer des (schuldrechtlichen) Leihvertrags auch ein dingliches Wohnrecht betreffen.
- BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Hat sich die Beklagte aber rechtsgeschäftlich verpflichtet, dem Kläger und seiner Ehefrau die Räume unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, so handelt es sich um ein Leihverhältnis nach § 598 BGB und nicht etwa um eine Schenkung des Gebrauchsrechts (BGHZ 82, 354, 356 f = NJW 1982, 820).Denn im Verhältnis der Beklagten zu ihr konnte es unter Berücksichtigung der langfristigen Bindung nur durch Kündigung nach § 605 BGB oder aus wichtigem Grunde nach § 242 BGB (analog) beseitigt werden (BGHZ 82, 354, 359).
- BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03
Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
Es konnte deshalb nach der Rechtsprechung aus wichtigem Grund, etwa bei schwerwiegenden Leistungsstörungen, ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1964 - 7 ZR 5/63 - BGHZ 41, 104 ; Urteil vom 11. Dezember 1981 - 5 ZR 247/80 - BGHZ 82, 354 ; vgl. zur geltenden Rechtslage § 314 BGB).
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 55/97
Zur Wirksamkeit von Mietvorauszahlungen gegenüber dem neuen Eigentümer
a) Die von der Revision angegriffene rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Mietvertrag anzunehmen ist, wenn sich jemand verpflichtet den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgelts zu gewähren (Senatsurteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68 = LM BGB § 535 Nr. 45 = MDR 1970, 1004; BGHZ 82, 354, 357; BGHZ 123, 166, 169 f.).Je nachdem, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Gestaltung vorliegt, ist die Abrede als Leihe oder Miete einzuordnen und nicht, wie die Revision meint, als Schenkung oder Kauf (BGHZ 82, 354, 357).
- BFH, 29.11.1983 - VIII R 215/79
Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus
Die Gebrauchsüberlassung kann auch auf Lebenszeit erfolgen (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, BGHZ 82, 354).Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Gefälligkeitsmiete mit einem niedrigen Mietentgelt handelt (Urteil in BGHZ 82, 354).
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04
Archivfotos
Dass die Überlassung nicht auf Dauer erfolgte, ergibt sich aus dem Wesen der Leihe (BGHZ 82, 354, 356 f.;… MünchKomm.BGB/Kollhosser, 4. Aufl., § 598 Rdn. 1). - BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83
Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus
Die Leihe hat die Gestattung des unentgeltlichen Gebrauchs zum Gegenstand, so daß in der mit einer Leihe verbundenen Zuwendung des Werts einer sonst möglich gewesenen Eigennutzung der Sache keine Schenkung gesehen werden kann (BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, BGHZ 82, 354, mit Hinweis, daß, soweit sich eine andere Auffassung aus den BGH-Urteilen vom 17. Dezember 1954 V ZR 77/53, Lindenmaier/ Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 516 Nr. 2 BGB; vom 6. März 1970 V ZR 57/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1970, 941, und vom 19. Juni 1970 V ZR 144/67, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1970, 1247, ergeben könnte, daran nicht mehr festgehalten wird).Eine besondere Form für die Vereinbarung war nicht einzuhalten, da für den Abschluß eines Leihvertrags keine bestimmte Form vorgesehen ist (Urteil in BGHZ 82, 354).
- BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06
Mietrecht - Mitbenutzung einer Eigentumswohnung durch den Lebenspartner
Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches unentgeltliches Nutzungsrecht wirksam durch mündliche Abrede vereinbart werden könnte (§§ 518, 2301 BGB; vgl. BGHZ 82, 354; BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553;… zum Streitstand etwa MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 516 Rdn. 3 ff.; Nehlsen-von Stryck AcP 187 (1987) 553). - FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06
Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob …
Der BGH habe mit Urteil (BGHZ 82, 354) entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung auf Lebenszeit keine Sc.Der BGH habe in seiner Entscheidung (BGHZ 82, 354, 357) für den Fall einer Leihe die vorstehende Problematik durch folgende gegenständlich wertende Formulierung auf den Punkt gebracht: 'Da eine Leihe gerade die Erstattung des unentgeltlichen Gebrauchs zum Gegenstand hat, kann auch in der damit verbundenen Zuwendung des Wertes einer sonst möglich gewesenen Eigennutzung der Sache keine Schenkung gesehen werden' (Zitat).
- OLG Stuttgart, 24.08.2004 - 10 U 35/04
Gewährung eines zinslosen Darlehens als Schenkung
Im Urteil vom 11.12.1981 (NJW 82, S. 820) hat er jedoch zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ausgeführt, dass in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liege, für die eine Beurkundung gem. § 516 Abs. 1 BGB erforderlich wäre, denn in diesem Falle verbleibe die Sache im Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden.So lag auch der vom BGH in NJW 82, S. 820 entschiedene Fall, der die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Gegenstand hatte.
- BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - …
- BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83
Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts
- BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
- OLG Köln, 24.11.1993 - 11 U 127/93
Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form
- BGH, 28.04.1995 - LwZR 9/94
Verjährung eines nach dem Recht der DDR zu beurteilenden Schadensersatzanspruchs
- BGH, 11.11.2011 - V ZR 231/10
Bestandteil einer Sache als sonderrechtsfähige Sache
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 10/93
Entschädigung für die Verlegung einer Fernwasserleitung wegen des Neubaus einer …
- BGH, 11.07.2007 - IV ZR 218/06
Begriff der beeinträchtigenden Schenkung
- BFH, 27.10.2010 - II R 37/09
Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich …
- OLG Köln, 23.04.1999 - 19 U 13/96
Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohn- und Nutzungsrechts …
- BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 70/86
Begriff der Schenkung oder Ausstattung
- OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06
Familiengerichtliche Genehmigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Stuttgart, 07.03.2008 - 5 AR 2/08
Mietvertrag - Abgrenzung zwischen Mietvertrag und Leiheverhältnis
- OLG Hamm, 30.10.2009 - 30 U 182/08
Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform
- FG Niedersachsen, 19.02.2010 - 3 K 293/09
Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnungsrechts als freigebige …
- OLG Koblenz, 16.01.1996 - 3 W 693/95
- FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 1869/01
- KG, 21.07.2006 - 13 U 55/05
Vermietung einer Wohnung weit unterhalb der ortsüblichen Miete als den …
- OLG Bamberg, 28.06.1994 - 1 W 35/94
Wohnrechtszuwendung in Testament
- VG Osnabrück, 16.01.2003 - 3 A 33/02
Kein Anspruch auf Unterhaltssicherung in Form der Mietbeihilfe bei …
- OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 19 U 27/07
Erbvertrag: Wertersatz wegen Beeinträchtigung eines …
- AG Hamburg, 23.07.2008 - 68c IK 46/07
- OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 U 63/10
Pacht - Gebrauchsüberlassung von Pächter an Eigentümer - Zurückbehaltungsrecht
- FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2002 - 4 K 1869/01
Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- LG Paderborn, 03.09.2010 - 2 O 53/10
- VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 207.08
- OLG Frankfurt, 18.12.2009 - 19 U 145/09