Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98   

Wohnung ohne Balkon

§ 652 BGB, Mitursächlichkeit, Identität, Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns auch dann, wenn die Verhandlungen über die nachgewiesene Wohnung zunächst scheitern und nach eigenem Inserat des Verkäufers zum Abschluß kommen

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652 Abs. 1
    Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn bei Unterbrechung der Verkaufsverhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auswirkungen der Tätigkeit eines Nachweismaklers für den Vertragsabschluß

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Maklerprovisionsanspruch auch bei zunächst gescheitertem, später aber auf Grund einer Verkäuferanzeige doch zustande gekommenem Wohnungskauf

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "wesentliche Maklerleistung"

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Nachweis

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Zunächst gescheiterter Wohnungskauf kommt doch zustande: Maklerin kann auch nach Monaten noch ihre Provision verlangen

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  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Direkte Vermittlung durch den Wohnungsbesitzer - trotzdem Maklerprovision zahlen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "wesentliche Maklerleistung"

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerprovision bei Wohnungskauf? (IBR 1999, 286)

  • finanztip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerprovisionsanspruch auch bei zunächst gescheiterten Wohnungskauf

  • finanztip.de (Entscheidungsbesprechung)

    "wesentliche Maklerleistung"

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerprovisionsanspruch auch bei zunächst gescheitertem, später aber auf Grund einer Verkäuferanzeige doch zustande gekommenen Wohnungskauf

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 141, 40
  • NJW 1999, 1255
  • ZIP 1999, 619
  • MDR 1999, 606
  • BB 1999, 815
  • NJW-RR 1999, 846
  • ZMR 1999, 413
  • WM 1999, 421
  • NJW-RR 1999, 846 (Ls.)
  • VersR 1999, 714
  • WM 1999, 1020
  • IBR 1999, 286
  • VersR 1999 714


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Wird zitiert von ... (39)  

  • LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10  

    Immobilienmakler - Kausalität der Maklerleistung: zu vermuten?

    Ein bloß adäquat kausaler Zusammenhang genügt hingegen nicht (BGH NJW 1999, 1255, 1256 m. w. N.).

    Grundsätzlich besteht für eine solche Kausalität eine Vermutung - nur - bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Nachweis der Gelegenheit und Abschluss des Hauptvertrags (so BGH WM 1984, 560, NJW 1999, 1255).

    Ein wichtiges Beurteilungskriterium ist auch, ob die Tätigkeit des Maklers den konkreten Anstoß für Bemühungen um das Objekt gegeben hat (BGH NJW 1999, 1255 m. w. N.).

    Dies ist wertend im Einzelfall zu beurteilen (BGH NJW 1999, 1255, 2008, 651).

    Zwar verändern kleine Abweichungen zum Nachweis noch nicht den Charakter des Vertrages, da ein Herunterhandeln sicherlich üblich ist (ebenso BGH NJW 1999, 1255, 1256), größere aber sehr wohl (…mit Beispielen Palandt/Sprau § 652 Rn. 43, MüKo/Roth § 652 Rn. 150).

  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07  

    Immobilienmakler - Courtage trotz vorübergehende Aufgabe der Kaufabsicht?

    Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 141, 40).*).

    Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 44 …und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18).

    Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 45;… vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403 Rn. 13 und vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691 m.w.N.).

  • BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04  

    Immobilienmakler - Provision, wenn Vermietername nicht genannt wird?

    a) Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachgewiesen hat und seiner Nachweistätigkeit der Vertragsschluss in angemessenem Zeitabstand nachfolgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (vgl. Senat, BGHZ 141, 40, 44; BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 92/78 - NJW 1980, 123; so schon RGZ 148, 354, 357).

    Es wäre jedoch - insoweit hat die Revision Recht - zunächst zu fragen gewesen, ob überhaupt ein den Kausalitätsschluss (vgl. Senat, BGHZ 141, 40, 44) rechtfertigender angemessener zeitlicher Zusammenhang zwischen Nachweis und Vertragsschluss bestand.

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  • OLG Karlsruhe, 04.01.2005 - 15 U 6/03  

    Immobilienmakler - Ursächlichkeit des Makler-Nachweises für Vertragsabschluss

    Unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten des beabsichtigten Geschäfts, die eventuell auch zum Scheitern des Vertrages führen können (hier: Wunsch der Eheleute nach einer Ersetzungsbefugnis), sind beim Nachweis eines Kaufinteressenten normal und ändern nichts an der grundsätzlichen Geeignetheit des Nachweises (vgl. BGH, NJW 1999, 1255, 1256).

    (Zwischenzeitliches) "Scheitern" der Vertragsverhandlungen beseitigt die Ursächlichkeit des Makler-Nachweises für den späteren Hauptvertrag nicht (…vgl. Schwerdtner a.a.O., Rn. 570; BGH, NJW 1999, 1255).

    Nur dann könnte in der späteren (neuen) Aufnahme von Vertragsverhandlungen - ohne Beteiligung der Klägerin - eine neue Vertragsgelegenheit liegen, für welche die Leistung der Klägerin nicht ursächlich war (vgl. zu ähnlichen Fällen BGH, NJW-RR 1991, 950; BGH, NJW-RR 1996, 691; BGH, NJW 1999, 1255).

    Generell ist davon auszugehen, dass Preisvorstellungen der Parteien des Maklervertrages die in Betracht kommende Maklerleistung nicht exakt begrenzen, so dass eine geringfügige Unterschreitung des Verkaufspreises um lediglich 10 % einer Identität zwischen Hauptvertrag und vereinbarter Maklerleistung nicht entgegensteht (…vgl. Schwerdtner a.a.O. Rn. 435 ff.; BGH, NJW 1999, 1255, 1256).

  • OLG Hamburg, 28.04.2000 - 11 U 166/99  

    Maklerprovision; Anspruch des Maklers auf Nachweisprovision trotz längeren …

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  • BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04  

    Maklerrecht - Nachweis über Gelegenheit zum Erwerb einer Publikums-KG

    Der Nachweis einer Gelegenheit erfordert zudem, daß der nachgewiesene Abschlußberechtigte im Nachweiszeitpunkt vertragsbereit ist (Senat BGHZ 141, 40, 46; BGH, Urteil vom 4. März 1992 - IV ZR 267/90 - NJW-RR 1992, 687).

    Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt, daß die Beklagte den Hauptvertrag abgeschlossen hat, nachdem sie durch den Nachweis des Klägers Kenntnis von der Vertragsgelegenheit erhalten hatte (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98 - NJW 1999, 1255, 1257).

  • OLG Bamberg, 30.09.2002 - 4 U 74/02  

    Immobilienmakler - Anforderungen an den Immobilienmakler

    Dabei ist die in der Rechtsprechung häufig verwendete Formulierung, für eine wesentliche Maklerleistung sei erforderlich und ausreichend, daß der Kunde durch den Nachweis des Maklers den konkreten Anstoß bekommen habe, sich um das nachgewiesene Objekt zu kümmern, eine Abgrenzungshilfe für den Tatrichter (BGHZ 141, 40 ff.).

    Nach der Rechtsprechung muß der Makler seinem Kunden den Vertragspartner für das abzuschließende Geschäft benennen und dieser muß bereit sein, den in Rede stehenden Vertrag zu schließen (BGHZ 141, 40 ff.).

    Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Fall auch von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.2.1999 (BGHZ 141, 40 ff.) zugrunde lag: Im dortigen Fall waren die Verkaufsverhandlungen zwar ebenfalls gescheitert; eine endgültige Aufgabe der Erwerbsabsicht seitens der dortigen Beklagten war aber nicht erfolgt.

  • BGH, 22.09.2005 - III ZR 393/04  

    Immobilienmakler - Wann schuldet Kaufinteressent eine Maklerprovision?

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gegen die auf der Senatsrechtsprechung (BGHZ 141, 40, 44 ff.) beruhende tatrichterliche Wertung, die Maklerdienstleistungen der Klägerin seien für den späteren Verkauf des Grundstücks zumindest mitursächlich geworden, keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
  • OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09  

    Maklervertrag: Kausalitätsvermutung bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss …

    Genügend ist in der Regel, dass der Makler durch seine Leistung dem Auftraggeber den Anstoß gegeben hat, sich konkret um den Vertragsabschluss über das in Rede stehende Geschäft zu bemühen (BGHZ 141, 40), ebenso, wenn er ihn über Einzelheiten unterrichtet, die für ihn nicht belanglos sind (BGH WM 1985, 839).

    Allerdings wird dieser bei Abschluss in angemessener Zeit vermutet (BGHZ 141, 40).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2004 - 24 U 18/04  

    Immobilienmakler - Kausalität nach über 12 Monaten noch gegeben?

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist es für das Entstehen des Provisionsanspruchs des Nachweismaklers erforderlich, dass sich der Abschluss des Hauptvertrages zumindest auch als Ergebnis einer für den Erwerb wesentlichen Maklerleistung darstellt (BGHZ 141, 40; NJW-RR 1996, 691; 1988, 642).

    Dafür ist es in der Regel erforderlich und ausreichend, wenn der Kunde durch den Nachweis des Maklers den konkreten Anstoß bekommen hat, sich um das nachgewiesene Objekt zu bemühen (BGHZ 141, 40; NJW-RR 1998, 411).

  • OLG Celle, 05.06.2007 - 11 U 76/07  

    Immobilienmakler - Anspruch auf Maklercourtage

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2005 - 15 U 58/03  
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08  

    Immobilienmakler - Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags

  • OLG Naumburg, 29.10.2010 - 10 U 14/10  

    Immobilienmakler - Was ist die Leistung eines Nachweismaklers?

  • OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 185/00  

    Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und …

  • OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 3 U 252/06  

    Nachweismaklervertrag: Provisionsanspruch bei vorübergehender Aufgabe der …

  • OLG Köln, 09.01.2001 - 24 U 151/00  
  • OLG Frankfurt, 12.12.2003 - 24 U 5/02  

    Immobilienmakler - Enger zeitlicher Zusammenhang der Maklerleistung

  • LG Hamburg, 29.06.2011 - 316 O 7/11  

    Immobilienmakler - Kenntnis vom Provisionsverlangen: Konludenter Maklervertrag?

  • OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 225/01  

    Immobilienmakler - Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit

  • OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02  

    Maklerrecht - Maklergemeinschaftsgeschäft: Hinweispflicht auf Provisionspflicht

  • OLG Hamburg, 30.04.2003 - 13 U 10/02  

    Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 15 U 20/03  

    Immobilienmakler - Verwirkung des Lohnanspruchs wegen Doppeltätigkeit

  • BGH, 15.05.2008 - III ZR 256/07  

    Immobilienmakler - Maklercourtage bei "Hinzumiete"

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 153/09  

    Immobilienmakler - Bereitstellung von Mietangeboten als Nachweistätigkeit

  • KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99  

    Immobilienmakler - Fortbestand der Provisionsvereinbarung bei späterem Kauf

  • OLG München, 19.11.1999 - 23 U 3480/99  
  • OLG Koblenz, 25.09.2000 - 13 U 250/00  

    Provision des Nachweismaklers - Erwerb vom Eigentümer - fehlende Wesengleichheit

  • OLG Stuttgart, 24.09.2003 - 3 U 85/03  

    Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Erfordernisse für den Abschluss eines …

  • OLG Koblenz, 13.03.2009 - 2 U 1348/08  

    Anforderungen an die Nachweistätigkeit eines Maklers; Ursächlichkeit der …

  • LG Hamburg, 22.01.2010 - 322 O 341/09  

    Immobilienmakler - Maklervertrag konkludent durch Inanspruchnahme der Dienste

  • LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03  
  • OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01  

    Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …

  • OLG Bremen, 19.04.2002 - 4 UF 36/01  
  • OLG Hamburg, 17.11.2009 - 13 U 140/09  

    Immobilienmakler - Keine Maklerprovision bei Aufgabe der Verkaufsabsicht

  • LG Marburg, 16.09.2011 - 1 O 174/10  

    Immobilienmakler - Provision erfordert wesentliche Maklerleistung!

  • OLG Hamburg, 22.09.2009 - 13 U 140/09  

    Immobilienmakler - Keine Maklerprovision bei Aufgabe der Verkaufsabsicht

  • LG Hagen, 08.04.2010 - 4 O 393/09  
  • LG Hamburg, 17.03.2005 - 323 O 353/04  
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