Rechtsprechung
| BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 |
Wohnungsdurchsuchung bei Gefahr im Verzug
§§ 102, 103, 105 StPO, Art. 13 Abs. 2 GG, enge Auslegung von "Gefahr im Verzug", voll justitiabler unbestimmter Rechtsbegriff, Pflicht zur organisatorischen Sicherung des Richtervorbehalts, Dokumentations- und Begründungspflichten der Strafverfolgungsbehörden vor Vornahme der Durchsuchung
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Wohnungsdurchsuchung
- IWW
- Bundesverfassungsgericht
- Alpmann Schmidt
- NWB SteuerXpert START
- RA Kotz
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung aufgrund "Gefahr im Verzug":
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art 13 Abs. 2; stopp § 105 Abs. 1 S. 1
Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2000
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
- 123recht.net (Pressebericht)
Durchsuchungen bei "Gefahr im Verzug" // enge Begriffsauslegung
- financialmind.de (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchungen: "Gefahr im Verzug" lässt die Tür zu
- dpolg.de (Kurzinformation)
Enge Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen bei "Gefahr im Verzug"
- nomos.de
, S. 28 (Kurzinformation)
Anforderungen an Wohnungsdurchsuchung wegen »Gefahr im Verzug«
- nomos.de , S. 32 (Leitsatz)
Art. 13 Abs. 1 u. 2, 19 Abs. 4 GG; § 105 Abs. 1 StPO
Durchsuchung einer Wohnung/Gefahr im Verzug/Richtervorbehalt - recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?
Besprechungen u.ä. (3)
- steuerrecht.org , S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anforderungen an Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse - Beweisgewinnung durch die Steuerfahndung (RA Olaf G. von Briel; SAM 6/2008, S. 202-208)
- richterbund.info , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Richtervorbehalt und mündliche Entscheidungen (Till Halfmann; FORUM 2010, 8)
- nomos.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
»Gefahr im Verzug« für den Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen? (Dr. Bernd Asbrock; NJ 2001, 293)
Sonstiges (5)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Der Richtervorbehalt oder Gefahr im Verzuge bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung" von Marcello Baldarelli, original erschienen in: Kriminalistik 2006, 69 - 72.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Eilzuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und des Polizeivollzugsdienstes in der StPO" von Prof. Dr. Kai Müller und Prof. Dr. Christoph Trurnit, original erschienen in: StraFO 2008, 144 - 151.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Der ,unwillige´ Bereitschaftsrichter und Durchsuchungsanordnungen wegen Gefahr im Verzug" von Oberstaatsanwalt am BGH Manfred Hofmann, original erschienen in: NStZ 2003, 230 - 232.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Dienstbereit und gesetzlich? Anmerkung zum Grundsatz des gesetzlichen Richters im Bereitschaftsdienst" von Dr. Theo Falk, original erschienen in: DRiZ 2007, 151 - 156.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Fernmündliche Durchsuchungsanordnungen durch den Richter gem. §§ 102 ff. StPO" von Richterin Dr. Barbara Höfling, LL. M., original erschienen in: JR 2003, 408 - 410.
Verfahrensgang
- AG Rheinberg, 30.05.2000 - 4 Gs 83/00
- LG Kleve, 19.07.2000 - 1 Qs 84/00
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 103, 142
- NJW 2001, 1121
- NStZ 2001, 382
- DVBl 2001, 637
- Rpfleger 2001, 264
- StV 2001, 322
- StV 2001, 207
- NJ 2001, 307 (Ls.)
- NVwZ 2002, 852
Wird zitiert von ... (307)
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44, 51 ff.; 103, 142, 151 m.w.N.).Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (vgl. BVerfGE 103, 142, 155 f.; BVerfGK 2, 254, 257).
Erfolgt eine nichtrichterliche Anordnung einer Blutentnahme gemäß § 81a StPO so muss die Gefährdung des Untersuchungserfolgs mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142, 160; BVerfGK 5, 74, 79).
Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden, gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 103, 142, 156 f.).
Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).
Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, StV 2002, S. 348 …und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 f.).
Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 m.w.N.).
Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 254 ).
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ).
Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
Das Gericht hat durch geeignete Formulierungen des Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 107, 299 ).
Der Richtervorbehalt dient bei der akustischen Wohnraumüberwachung der Wahrung des Schutzes durch das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 für die Durchsuchung).
Defiziten der Wirksamkeit hat der Gesetzgeber von vornherein zu begegnen; ihnen ist aber auch durch die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung der mit einem Richtervorbehalt versehenen Ermittlungsmaßnahme entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Das Gericht hat durch geeignete Formulierungen des Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Da die Kammer eine angemessene Begrenzung der Maßnahme sicherzustellen hat und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, von ihren Möglichkeiten des nachträglichen Rechtsschutzes Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), muss die Begründung sich auf sämtliche materiellen und prozessualen Voraussetzungen beziehen.
Das Risiko einer Umgehung der Anordnungskompetenz der Kammer besteht, anders als bei dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen (vgl. hierzu BVerfGE 103, 142), für die akustische Wohnraumüberwachung praktisch nicht; der Erfolg einer Abhörmaßnahme kann innerhalb von drei Tagen in der Regel nicht erwartet werden, und die Voraussetzungen einer Eilentscheidung werden wegen der zeitumfänglichen Vorbereitung der Maßnahme nur im Ausnahmefall vorliegen.
Bereits die Eilentscheidung wird durch einen Richter und nicht einen der Exekutive zuzurechnenden Staatsanwalt getroffen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei
Er bemängelte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - (BVerfGE 103, 142 ff.), dass der Richtervorbehalt gemäß Art. 13 Abs. 2 GG nicht beachtet worden sei.Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ).
Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ;… Amelung, NStZ 2001, S. 337 ;… krit. Rabe von Kühlewein, Der Richtervorbehalt im Polizei- und Strafprozessrecht, 2001, S. 88 ff.).
Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ).
Wird die Durchsuchung regelmäßig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet, so soll die Einschaltung des Richters auch für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen sorgen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ).
In Fällen einer behördlichen Durchsuchungsanordnung ist nachträglich ein Rechtsbehelf entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gegeben (vgl. Asbrock, StV 2001, S. 322 m.w.N.) und die hierauf ergehende richterliche Entscheidung kann mit der Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO angefochten werden.
Diese Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist nur dann erfüllt, wenn der zur nachträglichen Überprüfung der behördlich angeordneten Maßnahme berufene Richter die Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung vollständig eigenverantwortlich nachprüft (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ).
Ein gerichtlich nicht überprüfbarer Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum für die Behörden besteht bei der Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug nicht (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Nur eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug wird der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 Abs. 2 GG gerecht (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2001 (BVerfGE 103, 142 ) näher ausgeführt, dass dieser reichsgerichtlichen Annahme unter der Geltung des Grundgesetzes nicht mehr zu folgen ist.
- BayObLG, 29.10.2002 - 4St RR 104/02
Gefahr im Verzug bei gebotener Wohnungsdurchsuchung
Die Bejahung der staatsanwaltschaftlichen Anordnungskompetenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen Gefahr im Verzug hält auch im Lichte neuerer verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 103, 142 = NJW 2001, 1121 = NStZ 2001, 382 = StV 2001, 207) rechtlicher Überprüfung stand.2.2.1 Das Bundesverfassungsgericht knüpft in der genannten grundlegenden Entscheidung an die von der Rechtsprechung geprägte Begriffsbestimmung an, wonach Gefahr im Verzug vorliegt, wenn die vorherige richterliche Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (BVerfG NJW 2001, 1121/1123; BGH JZ 1962, 609/610).
Es unterzieht diesen Begriffsgehalt aber im Hinblick auf das gesetzgeberisch gewollte und verfassungsrechtlich gebotene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Richtervorbehalt und Eilzuständigkeit im Rahmen des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO einer engen, der umfassenden fachgerichtlichen Überprüfung zugänglichen Auslegung (BVerfG NJW 2001, 1121/1122 f.).
Die Annahme von Gefahr im Verzug ist durch die Benennung konkreter fallbezogener, über reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte Vermutungen hinausgehende Tatsachen zu begründen und aktenmäßig zu dokumentieren (BVerfG NJW 2001, 1121/1123 f.).
Die Ermittlungsbehörden müssen, unbeschadet allgemeiner Erwägungen zur (Un-)Erreichbarkeit des zuständigen Richters zu bestimmten Zeiten, regelmäßig versuchen, dessen Anordnung zu erlangen, bevor sie eine Durchsuchung beginnen (BVerfG NJW 2001, 1121/1123).
Dem korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- und Notdienstes, zu sichern (BVerfG NJW 2001, 1121/1123).
Ob dies die Notwendigkeit bedingt, für jedes Gericht - gegebenenfalls nach Maßgabe von § 22 c GVG - einen ermittlungsrichterlichen Eildienst über 24 Stunden an 7 Tagen der Woche vorzuhalten, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung durch den Senat (vgl. insoweit zum Meinungsstand DRiZ 2001, 482; bejahend: Krehl JR 2001, 491/492 f.; Einmahl NJW 2001, 1393/1394; Sendler NJW 2001, 1256/1257; Asbrock StV 2001, 322/324; offengelassen: Amelung NStZ 2001, 337/339 f.; ablehnend: Bittmann wistra 2001, 451/453).
Insoweit verkennt die Revision, dass sich die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 20.2.2001 zur Unzulänglichkeit kriminalistischer Alltagserfahrungen (BVerfG NJW 2001, 1121/1123) nicht auf die Durchsuchungsziele des § 102 StPO beziehen, sondern auf die Feststellung der tatsächlichen Gründe einer Eilzuständigkeit gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Damit würde er den verfassungsrechtlich vorgegebenen Dokumentations- und Begründungsanforderungen nicht entsprechen und vermöchte eine Eilzuständigkeit nicht zu begründen (BVerfG NJW 2001, 1121/1124; vgl. auch Krehl in JR 2001, 491/493).
Ein solcher Versuch ist in der Regel unverzichtbar und kann nicht durch den abstrakten Hinweis ersetzt werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erreichen (BVerfG NJW 2001, 1121/1123).
Bereits kurzzeitige Verzögerungen hätten dem Angeklagten - zumindest aus damaliger Sicht, vgl. BVerfG NJW 2001, 1121/1124 - die Möglichkeit eröffnet, Beweismittel selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen.
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ).
Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ).
Ihn trifft die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Durchsuchung der Wohnung bei Gefahr im Verzug
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ).
Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ).
Wird die Durchsuchung regelmäßig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet, so soll die Einschaltung des Richters auch für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen sorgen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ).
Dies gilt auch für die Überprüfung der Kompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten zur Anordnung der Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Nur eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug wird der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 Abs. 2 GG gerecht (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Sie dürfen nicht so lange mit einem Antrag an den Ermittlungsrichter zuwarten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlusts tatsächlich entstanden ist, um dann ihre Eilkompetenz anzunehmen und die Regelzuständigkeit des Richters zu unterlaufen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
b) Das Landgericht hat es auch versäumt aufzuklären, aus welchen Gründen die Polizeibehörde nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt Gefahr im Verzug angenommen hat (vgl. zu einem vergleichbaren Aufklärungsmangel BVerfGE 103, 142 ).
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - (BVerfGE 103, 142 ) ist weiter ausgeführt worden, dass eine wirksame gerichtliche Überprüfung nur möglich ist, wenn die Ermittlungsbehörde durch eine zeitnah zu den Akten gebrachte Dokumentation der maßgeblichen Umstände und ihrer behördlichen Bewertung ausreichende Hinweise gibt.
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 120, 274 ).Hieraus folgt zugleich das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begründung und Begrenzung der Abfrage der begehrten Daten, die es dem Gericht erst erlaubt, eine effektive Kontrolle auszuüben (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Überdies sind die zu übermittelnden Daten nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinreichend selektiv und in klarer Weise zu bezeichnen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), so dass die Diensteanbieter eine eigene Sachprüfung nicht vornehmen müssen.
Der Gesetzgeber sollte bei einer Neuregelung erwägen, ob es sachdienlich wäre, den strengen Anforderungen an eine substantiierte Begründung richterlicher Anordnungen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ; 109, 279 ) durch eine spezielle und differenzierte Vorschrift Nachdruck zu verleihen.
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 103, 142 ).Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ).
Vorausgesetzt ist allerdings, dass sie die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Maßnahme eingehend prüfen und die Gründe schriftlich festhalten (zu den Anforderungen an die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung vgl. BVerfGE 109, 279 ; zur Kritik an der Praxis der Ausübung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen vgl. BVerfGE 103, 142 , m.w.N.).
Für die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Annahme eines Eilfalls bestehen dabei indes wiederum verfassungsrechtliche Vorgaben (vgl. BVerfGE 103, 142 zu Art. 13 Abs. 2 GG).
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 ) sowie Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 54, 86 ; 58, 353 ; 69, 141 ) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.Die richterliche Durchsuchungsanordnung soll die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme sein (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen daher für eine Annahme von Gefahr im Verzug nicht aus; diese muss vielmehr mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Bezogen auf die strafprozessuale Durchsuchung bedeutet dies, dass bei dem Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ein Ermessen der Behörden ausscheidet; die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist vielmehr von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Insbesondere muss er, unter Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel, die Umstände darlegen, auf die er die Gefahr des Beweismittelverlusts stützt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
aa) Der Beschwerdeführer trägt die relevante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 103, 142 ff.) im fachgerichtlichen Verfahren umfangreich vor; dennoch vertritt das Landgericht Köln die verfassungsrechtlich zu beanstandende Rechtsauffassung, dass der Beamte nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide, ob Gefahr im Verzug bestehe.
Das Landgericht setzt erkennbar seine eigene nachträgliche Einschätzung der Lage an die Stelle der Einschätzung der handelnden Beamten; dies entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Eine im zeitlichen Zusammenhang mit der Maßnahme gefertigte und über allgemeine Formulierungen hinausgehende Dokumentation, aus welcher sich ergeben könnte, ob und auf welche Weise sich der handelnde Beamte in besonderem Maße der Rechtmäßigkeit seines Handelns vergewisserte (vgl. BVerfGE 103, 142 ), liegt nicht vor.
cc) Ob die Dokumentation verfassungsrechtlich auch dann geboten wäre, wenn die Gründe, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug führen, "auf der Hand lägen" (vgl. die Stellungnahme des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142 ), kann ebenfalls offen bleiben.
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 107, 299 ).
Der Richtervorbehalt dient bei der akustischen Wohnraumüberwachung der Wahrung des Schutzes durch das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 für die Durchsuchung).
Defiziten der Wirksamkeit hat der Gesetzgeber von vornherein zu begegnen; ihnen ist aber auch durch die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung der mit einem Richtervorbehalt versehenen Ermittlungsmaßnahme entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Das Gericht hat durch geeignete Formulierungen des Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Da die Kammer eine angemessene Begrenzung der Maßnahme sicherzustellen hat und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, von ihren Möglichkeiten des nachträglichen Rechtsschutzes Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), muss die Begründung sich auf sämtliche materiellen und prozessualen Voraussetzungen beziehen.
Das Risiko einer Umgehung der Anordnungskompetenz der Kammer besteht, anders als bei dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen (vgl. hierzu BVerfGE 103, 142), für die akustische Wohnraumüberwachung praktisch nicht; der Erfolg einer Abhörmaßnahme kann innerhalb von drei Tagen in der Regel nicht erwartet werden, und die Voraussetzungen einer Eilentscheidung werden wegen der zeitumfänglichen Vorbereitung der Maßnahme nur im Ausnahmefall vorliegen.
Bereits die Eilentscheidung wird durch einen Richter und nicht einen der Exekutive zuzurechnenden Staatsanwalt getroffen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692
Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09
Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz; Blutentnahme: …
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08
In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
- BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08
Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; …
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 595/07
- VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01
Begriff der Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung des …
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09
Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
- BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04
Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
- BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit ohne richterliche Anordnung; …
- AGH Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 2 AGH 13/04
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2004 - AGH 15/03
- AGH Niedersachsen, 29.12.2004 - AGH 13/04
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
- BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07
Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01
Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 2 Ws 77/04
Beweismittelverwertung: Verwertbarkeit der ohne richterliche Anordnung …
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
unzulässige Blutprobenentnahme durch Polizeibeamte
- OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06
Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03
Anforderungen an den für eine Durchsuchung erforderlichen Tatverdacht
- OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04
Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 758/05
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des …
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02
Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 2445/04
Anforderungen an die Dokumentation einer nicht richterlichen …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- OLG Köln, 27.10.2009 - 81 Ss 65/09
- OLG Schleswig, 23.12.2009 - 2 Ss OWi 153/09
Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt
- OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10
Ein nächtlicher richterlicher Eildienst müsste zwar da sein, wenn nicht darf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04
Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
- BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05
Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03
Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
- BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03
Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Hausdurchsuchung bei Forenberteiber
- AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00
Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
- BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04
Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01
Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
- OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08
Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Rechtfertigung einer medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08
Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
- OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09
- BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02
Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02
Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2 81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Ausländers
- BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07
Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden …
- OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01
Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03
Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08
Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs.5 VereinsG; Beschlagnahme: Gefahr im …
- BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 1120/02
Anordnung einer (Ergreifungs-)Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04
Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Immobilien - Rechtsschutz gegen Enteignung (Landesmesse BW)
- BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03
Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Verfassungswidrigkeit der Anordnung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche …
- BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06
Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung ohne vorherige richterliche …
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 81/07 (REV) - 1 Ss 226/07
Verstoß gegen den Richtervorbehalt und Verwertungsverbot
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08
Subjektives Recht eines an einem Bürgerentscheid Teilnahmeberechtigten auf …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09
Bußgeldverfahren wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: Verwertbart eines …
- LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10
Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08
Wirtschaftsrecht
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05
Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung …
- VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10
Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
- BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 19.08
Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Enteignung für den Straßenbau
- FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05
Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung
- BGH, 11.03.2010 - StB 16/09
Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
- OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10
Blutentnahme Verwertungsverbot // Cannabiskonsum
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
- OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09
Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512
Anwendbarkeit des § 20 Abs. 3 S. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im …
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Verfassungsbeschwerdebefugnis des Verletzten bei Einstellung des strafrechtlichen …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Erschöpfung des Rechtswegs
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02
Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Erschöpfung des Rechtswegs bei strafrechtlichen Ermittlungen
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04
Aufnahmestopp für Pflegeheim bei unzureichender Pflegeplanung bestätigt
- BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen eine …
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
- OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09
Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09
Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09
Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03
Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristgebinn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06
Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04
Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06
- VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08
Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
- BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09
Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); …
- OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10
Gefahr im Verzug bei grenzwertiger Alkoholisierung; Erforderlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6)
- OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02
Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 534/05
Verwertung gemäß § 100a StPO aufgezeichneter Telefongespräche, die auf …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08
Zur Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG; …
- BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 2367/07
Begriff der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.S. …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10
Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Rechtsanwälte - Verdacht der Gebührenüberhebung: Durchsuchung der Kanzlei?
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 979/02
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses
- BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02
Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03
Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
- KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04
Beweiswürdigung: Kein Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung eines Kfz durch …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06
- BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06
Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Kanzleiräumen eines …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- VG Köln, 05.03.2010 - 21 L 1851/09
Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung …
- BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1118/01
Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch und zum effektiven Rechtsschutz bei …
- BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05
Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse …
- BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2008 - 206 C 491/07
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Blutalkoholgutachten - Beweisverwertungsverbot
- LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08
Wirtschaftsrecht
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11
Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit, …
- BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 666/03
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Menschenwürde); …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1799/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung von Geschäftsräumen; …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03
Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03
Begriff des Anfangsverdachts
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07
Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08
Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08
Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08
Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
- OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10
[Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, richterlicher …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme …
- OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10
Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
- OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11
Strafverfahrensrecht, Richtervorbehalt, Blutprobe, Anordnung der, …
- VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478
Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 128/03
Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 1714/04
Schutz gegen eine Beschlagnahme
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Ausscheiden einer Bewerberin wegen Nichterfüllung des geforderten …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer Auswahlentscheidung, die …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 5 Ss 203/07
Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten; Widerstand gegen …
- OLG Nürnberg, 19.05.2008 - 13 U 758/08
- VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07
Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
- AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09
Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
- LG Krefeld, 04.11.2009 - 21 Qs 12 Js 1482/09
Vorliegen eines Verwertungsverbots einer ohne Richteranordnung entnommenen …
- OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09
Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08
Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
- KG, 11.05.2005 - 1 Ss 61/05
Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 14 A 1272/04
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
- LG Hamburg, 09.03.2009 - 604 Qs 3/09
Pflicht zur unverzüglichen Vorführung eines Beschuldigten nach der vorläufigen …
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/09
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00
- LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06
Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 5-IV-06
Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung im Leipziger Ordnungsamt erfolglos
- VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08
Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
- LG Krefeld, 10.09.2009 - 21 Qs 16 Js 928/09
- LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10
- KG, 24.04.2002 - 25 W 218/01
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 495/02
- LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04
Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- OLG Jena, 07.12.2009 - 1 Ss 322/09
Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte
- OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10
Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
- AG Neustadt (Rübenberg), 29.08.2005 - 66 Gs 1058/05
Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung
- AG Neustadt am Rübenberge, 29.08.2005 - 66 Gs 1058/05
Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung
- OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10
- LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10