Rechtsprechung
   BGH, 05.09.2001 - 3 StR 175/01   

Würgehölzer

§ 265 Abs. 1 StPO, Hinweispflicht vor Verurteilung wegen Unterlassens (§ 13 StGB), wenn die Anklage von Tatbegehung durch Tun ausgegangen ist;

§ 274 StPO, durch Protokollberichtigung kann einer Verfahrensrüge nicht nachträglich die Tatsachengrundlage entzogen werden;

§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, lebensgefährdende Behandlung: objektive Eignung aus konkreten Umständen im Einzelfall;

§ 53 Abs. 3 Nr. 3 WaffG, § 42a Nr. 3 der 1. WaffV, zur Auslegung von § 8 I Nr. 3 der 1. WaffV

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 340 StGB; § 265 StPO; § 274 StPO; § 53 Abs. 3 Nr. 3 WaffG; § 223 a Abs. 1 StGB a.F.; § 224 StGB
    Körperverletzung im Amt; Hinweispflicht (Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); Protokollberichtigung nach Verfahrensrüge (Keine Entziehung der Tatsachengrundlage); Ausüben der tatsächlichen Gewalt über "Würgehölzer"; Lebensgefährdende Behandlung

  • bundesgerichtshof.de
  • openjur.de
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Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2002, 183



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