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Zahlung während des Revisionsverfahrens

kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Rechtsmittel (wegen Erledigung) bei Zahlung zur Abwendung der (vorläufigen) Vollstreckung, § 362 BGB, §§ 708 ff ZPO;

§ 226 AO, keine Aufrechnungsbefugnis einer Behörde bei konstitutiver Festsetzung durch einen Bescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist (§ 69 Abs. 2 FGO, vgl. § 80 VwGO) (Hinweis: anders BVerwG, «Aufrechnung der Behörde»);

zum Bindungsumfang des § 2 Abs. 1 RsprEinhG

Simons & Moll-Simons