Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68 |
Zerstückelung im Luftschutzstollen
§ 211 StGB, Sexualdelikte
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 23, 176
- NJW 1970, 1243
- NJW 1970, 523
Wird zitiert von ... (32)
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/95 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88
Verbotene Rundfunkaufnahmen
Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG einen absoluten oder nur einen relativen Revisionsgrund bildet, ist von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden (vgl. BGHSt 22, 83; 23, 176 [181 f.]); im Schrifttum ist sie umstritten ( für absoluten Revisionsgrund: Eb. Schmidt NJW 1968, 804 Anm. zu BGHSt 22, 83; ders., "Justiz und Publizistik", Heft 353/354 der Reihe "Recht und Staat" insbes. S. 38 ff.; Roxin JZ 1968, 803 - Anm. zu BGHSt 22, 83;… ders. in Festschrift für Karl Peters (1974) S. 393, 402 ff.;… Kissel, GVG § 169 Rn. 69;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 106;.Überdies wird und wurde seit jeher § 338 Nr. 6 StPO in feststehender Rechtsprechung dahin verstanden, daß eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit und damit ein absoluter Revisionsgrund nur in der gesetzwidrigen Beschränkung der Öffentlichkeit zu sehen ist, nicht aber dann, wenn die Öffentlichkeit zugelassen wird, obwohl ihr Ausschluß gesetzlich erlaubt oder gar zwingend vorgeschrieben war (RGSt 3, 295; RGRspr. 1, 652; 4,286; RG HRR 1939 Nr. 278; RGSt 77, 186; OGHSt 2, 337; BGH NJW 1952, 153;… BGH GA 1953, 83; BGHSt 23, 82; 23, 176 [178]).
Mit dieser "überragenden Bedeutung ... für die Rechtspflege im ganzen" (BGHSt 9, 280 [281]) ist das Öffentlichkeitsgebot eine "grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats" (BGHSt 23, 176 [178 f.]), zu deren Schutz der Gesetzgeber für jeden Fall einer gesetzwidrigen Beschränkung die Handhabe für die Beseitigung des Urteils, unabhängig davon, ob es auf dem Verfahrensfehler beruht, gegeben hat.
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Forschungsmittel im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO sind Hilfsmittel und Verfahren, deren sich der Sachverständige für seine wissenschaftlichen Untersuchungen bedient und deren Anwendung auch den Erstgutachter in entscheidungserheblicher Weise zu einem zuverlässigeren und überzeugenderen Ergebnis hätten gelangen lassen ( BGHSt 23, 176, 186;… Julius in Heidelberger Kommentar, StPO § 244 Rdn. 92;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 249 Rdn. 319 je m.w.Nachw.).Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter besonderen Umständen in der Unterlassung der Heranziehung eines weiteren Sachverständigen eine Verletzung der Aufklärungspflicht selbst dann liegen kann, wenn das Gericht einen hierauf zielenden Antrag mit einer nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässigen Begründung ablehnen konnte (BGHSt 10, 116, 118; 23, 176, 187).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Danach fallen unter den in jener Bestimmung verwendeten Begriff der ?krankhaften Störung der Geistestätigkeit" nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern ?alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- und Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Triebe beeinträchtigen" (hierzu zählt auch abartige geschlechtliche Triebhaftigkeit - vgl. BGHSt 23, 176). - BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92
Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
Allerdings muß der Täter in einem solchen Fall die in Kauf genommene Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung der anderen Straftat einsetzen ( BGHSt 23, 176, 194; BGH, Beschl. vom 22. November 1985 - 3 StR 403/85;… BGH GA 1963, 84; für den Fall der Verdeckungsabsicht: BVerfGE 45, 187, 265).Abweichende Erörterungen in BGHSt 23, 176, 194 basieren darauf, daß dort der Täter sexuelle Handlungen "nur an einem lebenden Opfer" begehen wollte.
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
Nicht abschließend braucht der Senat darüber zu befinden, ob die Beweismittel erschöpft werden müssen, wenn auch nur die "entfernte" Möglichkeit einer Änderung der durch die vollzogene Beweisaufnahme begründeten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt in Betracht kommt ( BGHSt 23, 176, 188; 30, 131, 143;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 12 m. w. Nachw.) oder ob der Richter nicht auch zu einer Beweisantizipation als Element einer verständigen Würdigung der Sachlage (Herdegen NStZ 1984, 97, 98) ermächtigt ist. - BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04
Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …
Hieran fehlte es; nach der Wiedergabe des Gutachtens in den Urteilsgründen setzten sich die von dem Sachverständigen Dr. W. angesprochenen Fehler vielmehr im mündlichen Gutachten fort und führten darüber hinaus zu neuen Widersprüchen (vgl. BGHSt 23, 176, 185; BGH NStZ 1990, 244; 1991, 448;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 244 Rdn. 76 m.w.N.). - BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81 Aber auch für den lebenserfahrenen, gewissenhaften Richter werden weder die Wahrheitsermittlungspflicht noch das berechtigte Verteidigungsinteresse die Annahme begründen, es bestehe die - wenn auch nur entfernte - Möglichkeit einer Änderung der durch die bereits vollzogene Beweisaufnahme bewirkten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. BGHSt 23, 176, 188; BGH, Urteil vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455 ), wenn ein Beweisermittlungsantrag eines Minimums an Konkretisierung ermangelt.
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07 Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 4 StR 394/59 BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 3 StR 249/68 BGHSt 23, 176 ; stRspr).
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87
Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
- BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
- BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92
- BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08
- BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70
Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den …
- BGH, 24.07.1997 - 1 StR 214/97
Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der …
- OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05
Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
- OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06
Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung …
- BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89
- BGH, 17.04.1991 - 2 StR 404/90
- BGH, 22.09.2003 - 3 StR 258/03
Beweiswürdigung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen (Konstanz, …
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 370/81
- BGH, 13.04.1983 - 2 StR 733/82
- BGH, 23.10.1990 - 1 StR 414/90
- OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
- BGH, 13.01.1987 - 5 StR 560/86
- OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03
Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
- OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08
Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
- BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90
- OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07
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