Für die Einschätzung dauerhaften Bestands ist neben der Mitgliederzahl der tatsächliche Gesamtzustand der Gemeinschaft, ihre Verfasstheit zu würdigen (BVerfG, U. v. 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370).

Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (BVerfG, U. v. 19.12.2000, a. a. O.).

Unantastbar sind damit namentlich der Grundsatz der Menschenwürde, der von ihm umfasste Kernbereich der Grundrechte sowie die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie (BVerfG, U. v. 19.12.2000, a. a. O.;… BVerwG, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).

Erforderlich ist eine typisierende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller Umstände (BVerfG, U. v. 19.12.2000, a. a. O.).

Religionsunterricht wird im Grundsatz allen Religionsgemeinschaften zugänglich gemacht, und zwar unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie organisiert sind (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000, a.a.O. S. 396;… Robbers, a.a.O. Rn. 151;… Bader, a.a.O. Rn. 151;… Jochum, a.a.O. S. 111;… Rohe, a.a.O. S. 209;… Anger, a.a.O. S. 370 f.; a.A. Korioth, NVwZ 1997, 1041, 1046 ff.).

Aufgrund des gegenwärtigen Mitgliederbestandes sowie des tatsächlichen Zustandes der Gemeinschaft (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000, a.a.O., S. 384 f.) bestehen - vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung der unter 4 d genannten Voraussetzungen - keine Zweifel daran, dass die Kläger dem beklagten Land bei der Veranstaltung des Religionsunterrichts auf unbestimmte Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Genauso wie eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anstrebt, muss eine Religionsgemeinschaft, die die Einführung von Religionsunterricht begehrt, Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370, 392, zum Anspruch auf den Körperschaftsstatus).

Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV) ist ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit und soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen (BVerfG-Urteile in BVerfGE 102, 370; vom 1. Dezember 2009 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2010, 108).

Soweit über den Wortlaut des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV hinaus weitere ungeschriebene Verleihungsvoraussetzungen abgeleitet werden (dazu BVerfG-Urteil in BVerfGE 102, 370;… Ehlers in Sachs, a. a. O., Art. 140 GG/ Art. 137 WRV Rz 28, m. w. N.), zielen diese nicht auf die Bewertung oder Unterbindung eines religiösen Bekenntnisses.

Die Öffnung des Körperschaftsstatus für alle Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV) verletzt daher nicht die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates, sondern verwirklicht sie (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 17. Dezember 1975 1 BvR 63/68, BVerfGE 41, 29, und in BVerfGE 102, 370;… P. Kirchhof in HdbStKR, a. a. O., § 22, S. 666, 682;… Korioth in Maunz/ Dürig, a. a. O., Art. 140 Rz 31 f., Stand: Februar 2003;… Morlok in Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 140 Rz 42).

Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt auch die Freiheit des organisatorischen Zusammenschlusses zum Zweck des gemeinsamen öffentlichen Bekenntnisses (BVerfGE 19, 129 [132]; - 42, 312 [323]; - 70, 138 [161]; - 99, 100 [118]; - 102, 370 [383]; - 105, 279 [293]).

Welche Handlungen im Einzelnen erfasst sind, bestimmt sich wesentlich nach der Eigendefinition der Religionsgemeinschaft; denn Teil der grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist auch und gerade, dass eine staatliche Bestimmung genuin religiöser Fragen unterbleibt (vgl. BVerfGE 102, 370 [394]; s. ferner BVerfGE 12, 1 [4]; - 18, 385 [386 f.]; - 24, 236 [247 f.]; - 41, 65 [84]; - 42, 312 [332]; - 53, 366 [392 f., 401]; - 72, 278 [294]; - 74, 244 [255]; - 102, 370 [394]).

Insoweit sind durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Kernfragen der Pflege und Förderung des Glaubens und Bekenntnisses angesprochen, die "mangels Einsicht und geeigneter Kriterien" (BVerfGE 102, 370 [394]) der Beurteilung durch staatliche Stellen grundsätzlich entzogen sind.

Soweit das Bundesministerium des Innern das öffentliche Interesse an der Einreiseverweigerung aus Widersprüchen zwischen den Glaubensinhalten des Beschwerdeführers und den Wertentscheidungen des Grundgesetzes herleitet, ist darauf hinzuweisen, dass die Religionsgemeinschaften hinsichtlich der von ihnen vertretenen Glaubensinhalte und sonstiger rein interner Angelegenheiten grundsätzlich nicht den für das Verhalten des Staates maßgeblichen Wertvorstellungen des Grundgesetzes verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 102, 370 [394 f.]) und außerhalb dieses Bereichs der Wechselwirkung von Religionsfreiheit und Schrankenzweck durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 72, 278 [289]).

In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften über die jedermann treffende Verpflichtung zur Beachtung der Gesetze hinaus (weitere) Loyalitätspflichten nicht auferlegt sind und sie ihr Wirken deshalb auch nicht auf die Ziele des Staates, seine Verfassungsordnung und die dort niedergelegten Werte hin ausrichten müssen (vgl. BVerfGE 102, 370 [395]).

Maßgebend ist auch insoweit das tatsächliche, nach weltlichen Kriterien zu beurteilende Verhalten der Akteure, nicht aber ihre religiöse Überzeugung, die zu bewerten dem Staat aufgrund seiner Verpflichtung zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verwehrt ist (vgl. BVerfGE 102, 370 [394]).

Den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist über die jeden Staatsbürger treffende Verpflichtung zur Beachtung der Gesetze hinaus keine (weitere) Loyalitätspflicht auferlegt (vgl. BVerfGE 102, 370 [391; 395]).

Er legt dem Staat auch die Pflicht auf, den Einzelnen und religiöse Gemeinschaften vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen (BVerfGE 93, 1 ; BVerfG, NJW 2001, S. 429, LS 1 b> und S. 432).

Diese Schutzpflicht trifft den Staat gerade auch im Hinblick auf das Verhalten der als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften, weil diese Religionsgemeinschaften mit bestimmten hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind und aufgrund ihres Status über einen erhöhten Einfluss in Staat und Gesellschaft verfügen (BVerfG, NJW 2001, S. 429, 432).

Insbesondere müssen auch die korporierten Religionsgemeinschaften ihre Haltung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften nicht nach den staatskirchenrechtlichen Grundsätzen von Neutralität und Parität gestalten, die nur Strukturvorgaben staatlicher Ordnung sind (BVerfG, NJW 2001, S. 429, 432).

Auch kann hier dahinstehen, ob bei der Bestimmung der Grenzen zulässiger Äußerungen in Rechnung zu stellen ist, dass den korporierten Religionsgemeinschaften die Pflichten des Grundgesetzes zum Schutz der Rechte Dritter näher liegen als anderen Religionsgemeinschaften, weil sie über besondere Machtmittel und einen erhöhten Einfluss in Staat und Gesellschaft verfügen (vgl. BVerfG, NJW 2001, S. 429, 432).

Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).

Im Kontext des Grundgesetzes sind die Kirchenartikel auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 102, 370 zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV; siehe auch BVerfGE 99, 100 zu Art. 138 Abs. 2 WRV).