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Zeugen Jehovas

Art. 140 GG (Art. 137 Abs. 5 WRV), Art. 4 GG, kein Erfordernis einer über die Rechtstreue (in Bezug auf die Grundsätze der Verfassung, Art. 79 Abs. 3 GG) hinausgehenden "Staatsloyalität" für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, kein Erfordernis einer demokratischen Binnenstruktur;

§ 90 BVerfGG, bei einer zulässigen VB gegen eine Gerichtsentscheidung kann diese unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden

DFR

Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas