Rechtsprechung
Gericht
BVerfG
Datum
19.12.2000
Aktenzeichen
2 BvR 1500/97
Dazu im Internet
dejure.org
Zeugen Jehovas
Art. 140 GG (Art. 137 Abs. 5 WRV), Art. 4 GG, kein Erfordernis einer über die Rechtstreue (in Bezug auf die Grundsätze der Verfassung, Art. 79 Abs. 3 GG) hinausgehenden "Staatsloyalität" für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, kein Erfordernis einer demokratischen Binnenstruktur;
§ 90 BVerfGG, bei einer zulässigen VB gegen eine Gerichtsentscheidung kann diese unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden
lexetius.com
Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich - Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2000
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Fundstellen
BVerfGE 102, 370
NJW 2001, 429
NVwZ 2001, 316
NJW 2001, 429
NVwZ 2001, 316
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