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| VGH Baden-Württemberg, 15.01.1997 - 2 S 999/94 |
Zweitwohnungssteuer für Boote
§ 6 Abs. 4 KAG, Steuerhoheit der Gemeinde ist auf das Gemeindegebiet beschränkt (§ 2 Abs. 1 GemO), Uferlinie (§ 7 Abs. 1 WasserG) ist Grenze der Gemeinden zum Bodensee hin
Volltextveröffentlichungen (3)
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 6 Abs 4 KAG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG
Zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - hier: Segelboote auf dem Bodensee; zum Begriff der Wohnung - VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Zweitwohnungssteuer; Abgabenhoheit; Bodensee Hafen; Segelboot; Wasserfahrzeug; Verbrauchsteuer; Aufwandsteuer
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz/Volltext)
Zweitwohnungsteuer für Boot auf dem Bodensee?
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1997 - 2 S 999/94
- BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 88.97
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 47, 120
- VBlBW 1997, 228
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00
Verbot der Probeblockade
Das Verwaltungsgericht hat in dem vorliegenden Rechtsstreit, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren dieser Art zu entscheidenden Streitfälle abweicht und deshalb keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.04.1997 - 14 S 313/97 -, VBlBW 1997, 228 und vom 07.01.1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371) ausgeführt, daß kein überwiegendes Interesse des Antragstellers daran besteht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 17.02.2000 wiederherzustellen. - VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857
Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe …
Deshalb habe sich in der Vergangenheit bei der Zweitwohnungsteuerpflicht von Wasserfahrzeugen (BVerwG vom 21.4.1997 Az. 8 B 87/97 ; VGH BW vom 15.1.1997 - Az. 2 S 999/94, VBlBW 1997, 228) der Prüfungsmaßstab ausschließlich darauf bezogen, ob ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliege. - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 2683/96
Gewässerbenutzung: Gemeingebrauch - Klagebefugnis - Tauchverbot - Recht auf …
Was die Zuständigkeit des Landratsamts betrifft, so ist zwar richtig, daß die Frage, wo im Bereich des B.sees die Staatsgrenzen der drei Anrainerstaaten Deutschland, Schweiz und Österreich verlaufen, umstritten ist (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.1997 - 2 S 999/94 -, VBlBW 1997, 228). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05
Zur Bestimmtheit des Einrichtungsbegriffs einer kommunalen Hafenabgabensatzung
Grundsätzlich dürfte dem Ansatz des Verwaltungsgerichts zu folgen sein, dass die Abgabenhoheit eine entsprechende Gebietshoheit voraussetzt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.07.1995 - 15 A 295/91 -, NVwZ 1996, 504; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1997 - 2 S 999/94 -, VBlBW 1997, 228 - jeweils zitiert nach juris).