Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

"Ablöse" für Prostituierte

§ 767 ZPO i.V.m. §§ 795, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, keine Beweislastumkehr durch Errichtung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde: Darlehensgeber muß als Gläubiger auch im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage beweisen, daß das Darlehen ausgezahlt wurde (anders im Falle einer Vollstreckungsgegenklage gegen ein Urteil, da diesem Rechtskraft zukommt, § 322 ZPO);

§ 781 BGB, zur Abgrenzung eines kausalen Schuldanerkenntnisses und einer Schuldnererklärung als "Zeugnis gegen sich selbst" (welches durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden kann, § 286 ZPO)

Volltextveröffentlichungen (15)

lexetius.com
§§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO
bundesgerichtshof.de
Alpmann Schmidt
ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795

mehr

openjur.de
Dt. Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)
§§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO
rws-verlag.de
Keine Beweislastumkehr für erfolgte Darlehenshingabe durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners
MittBayNot (Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern) (Volltext und Entscheidungsbesprechung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 50)
§§ 767, 794, 795 ZPO
Keine Beweislastumkehr durch notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung
RA Kotz
Gläubiger muss die Auszahlung eines Darlehens beweisen!
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweislast für Hingabe eines Darlehens
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsunterwerfung - Beweislast
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollstreckungsgegenklage: Beweislast für Hingabe eines Darlehens trägt der Darlehensgläubiger auch bei Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung seitens des Schuldners
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Beweislastumkehr für erfolgte Darlehenshingabe durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners

Kurzfassungen/Presse (4)

Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795
Keine Beweislaständerung durch Nachweisverzicht für Klauselerteilung
NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795
Keine Beweislastumkehr für erfolgte Darlehenshingabe durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

Besprechungen u.ä. (2)

MittBayNot (Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern) (Volltext und Entscheidungsbesprechung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 50)
§§ 767, 794, 795 ZPO
Keine Beweislastumkehr durch notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Beweislastumkehr für erfolgte Darlehenshingabe durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 147, 203
NJW 2001, 2096
ZIP 2001, 873
MDR 2001, 894
DB 2001, 1932
WM 2001, 1035
BB 2001, 1327
DNotZ 2001, 793
JR 2002, 192
DB 2001, 1932 (Ls.)
BB 2001, 1327 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (22)

OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die …
Denn eine solche Urkunde ist zunächst nur eine bloße Wissenserklärung, die ein - bloß formelles - Zeugnis des Ausstellers gegen sich selbst darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001, - XI ZR 120/00 -, BGHZ 147, 203-211).
Auch die Beweislast ist dem materiellen Recht zuzuordnen, da Beweislastregel und materieller Rechtssatz aufs engste miteinander verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001, - XI ZR 120/00 -, BGHZ 147, 203-211).
Deshalb hat ein Gläubiger die streitigen Entstehungsvoraussetzungen seines Anspruchs sogar dann zu beweisen, wenn sich der Schuldner wegen dieses Anspruchs in notarieller Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (BGH, Urteil vom 3. April 2001, - XI ZR 120/00 -, BGHZ 147, 203-211).
Dieser ist bereits dann geführt, wenn die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird; dass sie als unwahr erwiesen wird, ist nicht nötig (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001, - XI ZR 120/00 -, BGHZ 147, 203-211).
OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06
Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit …
Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 2 lit. a) AGBG ist hier jedenfalls deshalb nicht festzustellen, weil der Darlehensgläubiger die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens auch dann trägt, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darlehen bestätigt, sich der Zwangsvollstreckung unterworfen und dem Notar gestattet hat, eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne den Nachweis der Fälligkeit des Darlehens zu erteilen (BGHZ 147, 203 = WM 2001, 1035; vgl. a. BGH, WM 2001, 2352, 2353).
Sie ist nicht auf eine Änderung der materiellen Rechtslage gerichtet, hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen und bleibt deshalb von einer Unwirksamkeit des mitbeurkundeten materiellen Rechtsgeschäftes unberührt (BGHZ 147, 203, 209 = WM 2001, 1035 m. w. Nachw.).
Nichts spricht dafür, dass die Parteien mit dem in Rede stehenden Nachweisverzicht zugleich eine Beweislastverteilung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage präjudizieren wollten (vgl. BGHZ 147, 203, 211 = WM 2001, 1035).
BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00
Vollstreckungsunterwerfungsklausel und AGB-Gesetz
Sie läßt die Beweislastverteilung unberührt (BGH, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00, NJW 2001, 2096).