Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93 |
"Anschlußberufung auf Anschlußberufung"
§ 523 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung kann zur Klageerweiterung genutzt werden;
Übergang von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch und umgekehrt unterfällt § 264 Nr. 2 ZPO;
§ 521 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 524 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Anschlußberufung setzt keine Beschwer voraus
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Erweiterung des Klageantrags: Übergang von einem Befreiungs- zum Zahlungsanspruch
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- Der Betrieb (Leitsatz)
Übergang von Befreiungs- auf Zahlungsanspruch
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1994, 944
- MDR 1994, 1145
- DB 1994, 2183
- BB 1994, 746
- WM 1994, 608
- VersR 1994, 621
Wird zitiert von ... (29)
- OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 17/04
Prospekthaftung: Hinweispflicht auf Abschluss eines Verlustübernahmevertrages und …
Auf das Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 ZPO kommt es nicht an, da es sich vorliegend nicht um einen Feststellungsantrag, sondern um einen Freistellungsantrag als Unterfall der Leistungsklage handelt, der lediglich eine Sonderform des Schadenersatzanspruches darstellt, d. h. gerichtet ist auf Vermögensausgleich wegen der vom Schädiger zu verantwortenden Belastung des Vermögens mit einer Verbindlichkeit (BGH NJW 1985, 1152; 1994, 944).Denn sowohl der Freistellungsanspruch als auch der Schadenersatzanspruch sind lediglich verschiedene Ausprägungen ein- und desselben Anspruches, nämlich des Schadenersatzanspruches des Geschädigten auf Vermögensausgleich wegen der vom Schädiger zu verantwortenden Belastung des Vermögens mit einer Verbindlichkeit (BGH NJW 1985, 1152; 1994, 944).
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09
Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
Das Berufungsgericht ist vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, nach der im Rechtsmittelverfahren ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen darf, wenn das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, WM 1994, 608, 609).Die Parteien können jedoch grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Falle eines Anerkenntnisses vom Gericht zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, WM 1994, 608, 609 und vom 30. März 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414).
- BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10
Keine "gemeinsame Betriebsstätte" im Baumarkt - Haftung!
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Klage im Wege der Anschlussberufung erweitert werden kann, auch wenn der Anschlussberufungskläger durch das erstinstanzliche Urteil nicht beschwert ist (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945;… ebenso MünchKomm-ZPO/ Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 13;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 524 Rn. 10;… Lemke in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 13;… a.A. Stein/ Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 521 a.F. Rn. 6, 7;… unklar Zöller/Heßler, ZPO, § 524 Rn. 31 einerseits und Rn. 33 zur Zulässigkeit der Klageerweiterung andererseits).Der in der ersten Instanz voll obsiegende Kläger kann sich - wie hier - der (zulässigen) gegnerischen Berufung zum Zwecke der Klageerweiterung anschließen; die Anschließung scheitert dann nicht an der fehlenden Beschwer (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 - und vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, aaO).
- BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99
Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei …
Der Kläger verlangt ohne Auswechslung des Klagegrundes (Verschaffung von Eigentum am Flurstück 315 aufgrund des mit der Erblasserin geschlossenen Kaufvertrages) anstelle der ursprünglich begehrten Auflassung lediglich noch eine klarstellende Identitätserklärung und hat damit eine Antragsbeschränkung vorgenommen (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1993, IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945: Übergang von Zahlungs- auf Befreiungsanspruch, BGH, Urt. v. 18. März 1998, XII ZR 251/96, FamRZ 1998, 905, 906: Übergang von Zahlung auf Duldung der Zwangsvollstreckung). - BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09
Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens; …
Das Berufungsgericht ist vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, nach der im Rechtsmittelverfahren ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen darf, wenn das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, WM 1994, 608, 609).Die Parteien können jedoch grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Falle eines Anerkenntnisses vom Gericht zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, WM 1994, 608, 609 und vom 30. März 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414).
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
Eine Beschwer ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944 unter II 2 b bb, HkZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 524 Rn. 7). - OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf …
Die unselbständige Anschlussberufung setzt keine (Mindest-)Beschwer voraus und kann auch allein zum Zwecke der Klageerweiterung eingelegt werden (BGH, Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945;… Musielak-Ball, ZPO 2. Aufl., § 521 Rn. 9). - BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß sich bei einem Schadensersatzanspruch die Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung nicht auf die Schadensersatzpflicht in einer bestimmten Ausgestaltung beschränkt, sondern die Pflicht zu Schadensersatz schlechthin betrifft; eine auf Zahlung gerichtete Klage unterbricht daher auch die Verjährung des sich aus § 257 Satz 1 BGB ergebenden Freistellungsanspruchs (Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 - NJW 1985, 1152, 1154; vgl. dazu auch Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Hamburg, 29.05.2008 - 3 U 108/98
Schadensersatzanspruch des Hörspielproduzenten gegen einen Komponisten wegen …
Bei z. B. einer Schadensersatzverpflichtung des Schuldners schuldet der Schädiger Ausgleich wegen der von ihm zu verantwortenden Vermögensbelastung und diese Schuld kann je nach der Belastung auf Schuldbefreiung oder auf Zahlung gerichtet sein (BGH NJW 1994, 944 m. w. Nw.). - OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11 Von § 264 Nr. 2 ZPO ist etwa erfasst, wenn von einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage oder umgekehrt übergegangen wird (vgl. BGH VersR 1992, 1110) oder auch wenn von einer Freistellungs- zur Leistungsklage gewechselt wird, soweit sich diese Änderungen des Klage jeweils auf dasselbe Rechtsverhältnis beziehen (vgl. BGH VersR 1994, 621).
- BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10
Wohnungseigentum - Notgeschäftsführungsrecht des Verwalters, Auftragserweiterung
- OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Unzulässige Berufung bei unzureichendem Angriff, Berufung, Zulässigkeit, …
- OLG Koblenz, 08.05.2001 - 3 U 511/96
Haftung der Sozien eines Rechtsanwalts
- OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01
- OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99
- LG Karlsruhe, 14.10.2005 - 9 S 177/05
- OLG Köln, 20.11.2006 - 5 W 108/06
Kostenlast trotz sofortigen Anerkenntnisses nach qualitativer Änderung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 8 TaBV 10/07
Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten
- OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 140/09
Zwangsvollstreckung - Zwangsverwalter: Eigenhaftung für Pflichtverletzungen
- OLG Koblenz, 23.01.1998 - 10 U 1184/97
Tritt die Betriebshaftpflichtversicherung für Spritzschäden ein?
- LAG Hessen, 14.02.2000 - 16 Sa 1295/99
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 2 Sa 1199/01
- OLG Dresden, 05.03.2004 - 6 U 419/03
Amtshaftung - Schadensersatz bei unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung?
- LG Kaiserslautern, 27.09.2004 - 3 O 1007/03
Der Begriff des "ursächlichen Zusammenhangs" in § 3 Abs. 2 f ARB ist als …
- OLG Rostock, 06.05.2010 - 3 U 131/09
Rechtsfolgen der Löschung einer Grundschuld hinsichtlich einer Zweckerklärung; …
- OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 6 U 44/10
- OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09
Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …
- OLG Stuttgart, 23.05.2011 - 13 U 63/11
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung