Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

"Anspruch dürfte verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt"

§ 42 ZPO, erfolgreiche Richterablehnung wegen Hinweises auf die Verjährung: auch nach neuem Zivilprozeßrecht (§ 139 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) gilt der Grundsatz, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die nicht zumindest schon andeutungsweise vorgetragen worden sind

Volltextveröffentlichungen (9)

mehr

Prof. Dr. Lorenz
Einredecharakter der Verjährung und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO: Keine Hinweispflicht auf eingetretene Verjährung
NWB SteuerXpert START
ZPO § 42, § 139; BGB § 214
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Hinweis auf Verjährung: Richterablehnung wegen Befangenheit
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richterlicher Hinweis auf Anspruchsverjährung als Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit

Kurzfassungen/Presse (4)

Beck-Ticker (Kurzmitteilung)
Ein den Anspruchsgegner auf die Verjährungseinrede hinweisender Richter ist befangen
nomos.de , S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Kurzanmerkung)
§ 42, 139 ZPO; § 214 BGB
Ablehnung des Richters wegen Befangenheit aufgrund eines Hinweises zur Anspruchsverjährung
finanztip.de (Kurzinformation)
Darf ein Richter den Schuldner auf die Verjährung des vom Gläubiger gerichtlich geltend gemachten Anspruchs hinweisen?
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Richter darf den Beklagten nicht auf die Verjährung des klägerischen Anspruchs hinweisen

Besprechungen u.ä.

nomos.de , S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Kurzanmerkung)
§ 42, 139 ZPO; § 214 BGB
Ablehnung des Richters wegen Befangenheit aufgrund eines Hinweises zur Anspruchsverjährung

Sonstiges (2)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.10.2003, V ZB 22/03 (richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund)" von RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2004, 420 - 422.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund" von Richter Dr. Hartmut Rensen, original erschienen in: MDR 2004, 489 - 491.

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 156, 269
NJW 2004, 164
MDR 2004, 167
FamRZ 2004, 176
VersR 2004, 803
WM 2004, 843
BB 2003, 2595
NJ 2004, 225
JR 2004, 419

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Wird zitiert von ... (39)

BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Dieses Gegenrecht muss der Schuldner geltend machen, muss also die Einrede der Verjährung erheben (BGHZ 156, 269, 271) .
Zutreffend ist zwar der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass für die Erhebung der Verjährungseinrede keine bestimmte Form oder Ausdrucksweise verlangt wird, dass es vielmehr genügt, wenn sich der Schuldner dem Sinne nach auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft (BGHZ 156, 269, 271) .
Jedenfalls setzt die Einrede der Verjährung aber voraus, dass aus dem Sinn der Erklärung klar wird, der Schuldner wolle seine endgültige Leistungsverweigerung gerade mit dem Ablauf der Verjährungsfrist begründen (BGHZ 156, 269, 271) .
BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Kaufrecht - Gebrauchtwagen: fahrlässige Beweisvereitelung durch den Käufer
Es ist ihm deshalb verwehrt, auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken (BGHZ 156, 269, 270 f. m.w.Nachw.).
BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Baustoffe - Produktüberwachungspflicht des Importeurs
Das Amtsgericht war auch nicht verpflichtet, die Beklagte auf zuvor in ihrem Vortrag nicht andeutungsweise enthaltenes entlastendes Vorbringen hinzuweisen (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f.; BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434, 435;… Musielak/Stadler, aaO, § 139 Rn. 5, 7, 9;… Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 3, 17), so dass auch insoweit kein zwingender Grund zur Wiedereröffnung bestand (…hierzu Zöller/Greger, aaO, § 156 Rn. 3;… § 283 Rn. 5).