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'Antiserbische Bewegung' [BVerfG]

Art. 2 Abs. 1 Satz 2 GG, Anforderungen an die Abwägung und Begründung bei Haftfortdauer-Entscheidungen nach § 121 Abs. 2 StPO, hier: Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung wegen eines Kompetenzkonflikts;

grundsätzliche ist eine Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen nicht ausreichend

Alpmann Schmidt

GG Art 2 Abs. 2 s. 2; StPO §§ 121, 122