Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
31.03.1965
Aktenzeichen
VI ZR 56/65
Dazu im Internet

dejure.org

"Der Meinungsstreit um Bamfolin"

§ 11 Abs. 4 PresseG, landesrechtlicher Ausschluß des Nachverfahrens ist kein Verstoß gegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 3 EGZPO, keine Revision gem. § 545 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01>

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Fundstellen
VersR 1965, 595
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