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Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94

'Gewinnbeteiligungsvertrag'

Partiarisches Darlehen - stille Gesellschaft, § 23 Abs. 1 AGBG (jetzt § 310 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

Alpmann Schmidt
§ 23 Abs. 1 AGBG; § 230 HGB
Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

mehr

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Stille Gesellschaft: Geltung der Bereichsausnahmeregelung des AGB-Gesetzes
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anwendung des AGB-Gesetzes auf stille Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Kurzfassungen/Presse (3)

recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
Gesellschaftsrecht, partiarisches Darlehen, stille Gesellschaft
rechtsportal.de (Leitsatz)
AGBG § 23 Abs. 1
Geltung des AGBG für die stille Gesellschaft

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 127, 176
BGHZ 127, 177
NJW 1995, 192
ZIP 1994, 1847
MDR 1995, 274
BB 1994, 2436

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Wird zitiert von ... (24)

BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
Ist ein partiarisches Miet- oder Darlehensverhältnis von einem Gesellschaftsvertrag abzugrenzen, so ist insbesondere zu prüfen, ob nur eine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung besteht oder ob der zur Nutzungsüberlassung verpflichteten Vertragspartei nennenswerte Kontroll- und Mitspracherechte eingeräumt werden (BGH-Urteile vom 29. Januar 1951 IV ZR 171/50, NJW 1951, 308; vom 28. Oktober 1987 VIII ZR 383/86, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 417; vom 10. Oktober 1994 II ZR 32/94, NJW 1995, 192;… P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 88;… Priester in Festschrift für L. Schmidt, 1993, 331, 347).
Wie zu Abschn. II. 5. a) der Urteilsgründe dargelegt, ist die Entscheidung darüber, ob die Vertragsparteien einen gemeinsamen Zweck verfolgen und damit zumindest ein gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis begründet oder unter Wahrung ihrer Eigeninteressen einen erfolgsabhängigen Austauschvertrag geschlossen haben, anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ihres indiziellen Gewichts zu treffen (BGH-Urteil in NJW 1995, 192).
Die Vorinstanz wird deshalb im zweiten Rechtsgang vor allem der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin sog. interne Mitspracherechte zustanden, die sie in die Lage versetzten, im Hinblick auf den Gegenstand des Unternehmens der K-GbR einen zumindest mitbestimmenden Einfluss auszuüben (…vgl. hierzu P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 85 und 88; BGH in NJW 1995, 192, und in NJW 1951, 308).
BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02
Gesellschaftsrecht - Zulässigkeit einer sog. "Blockabstimmung"
Auch das - nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts nur schuldrechtlich wirkende - Mitspracherecht der stillen Gesellschafter bei Änderung oder Aufgabe des Unternehmensgegenstandes ist der stillen Gesellschaft immanent (vgl. BGHZ 127, 176, 180).
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in …
Mehrgliedrig war lediglich das Innenverhältnis zwischen der AMB und ihren Gesellschaftern (vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94 - BGHZ 127, 176, 179;… MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 86).