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| BGH, 12.03.1987 - 4 StR 2/87 |
"Ich ballere jetzt alle ab"
§ 32 StGB, Notwehr unter Ehegatten, Schußwaffe als letztes Mittel der Verteidigung, Pflicht zum abgestuften Vorgehen, Irrtum über die "Erforderlichkeit"
Kurzfassungen/Presse (3)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- DRSP (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 1987, 322
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs
Ein an sich möglicher Erlaubnisirrtum des Angeklagten (…vgl. hierzu Wessels/Beulke Strafrecht AT 29. Aufl. Rdn. 482 ff.) wäre hier nur ein - vermeidbarer - Verbotsirrtum (§ 17 StGB), der eine Bestrafung wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht berührte (…vgl. BGH GA 1969, 23, 24; NStZ 1987, 322; 1988, 269, 270). - BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95
Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …
Voraussetzung der Rechtfertigung ist grundsätzlich, daß schonendere Möglichkeiten der Verteidigung nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen ( BGHSt 26, 143, 146; BGH NStZ 1996, 29;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, Verhältnismäßigkeit 2, Verteidigung 6; BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2).
- BGH, 02.12.2011 - 5 StR 416/11
Notwehr (Erforderlichkeit); Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf); Kosten …
Der Angeklagte war angesichts des eher harmlosen Angriffs (Beinstellen, "Wischen" über die Kopfbedeckung des Angeklagten) des ihm körperlich unterlegenen, unbewaffneten Opfers im Rahmen einer sich anbahnenden Rangelei unter jungen Leuten schon nicht berechtigt (§ 32 Abs. 2 StGB), den ersten, das Opfer an der Stirn treffenden Stich mit dem bewusst verborgen gehaltenen und bereits geöffneten Butterflymesser zu setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 258; Urteile vom 12. März 1987 - 4 StR 2/87, BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2;… vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 505/86, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1;… vom 6. November 1987 - 2 StR 251/87, BGHR aaO Erforderlichkeit 2;… vom 7. Februar 1991 - 4 StR 544/90, BGHR aaO Erforderlichkeit 7; BGH…, Beschluss vom 7. Juli 1987 - 4 StR 291/87, BGHR aaO Verteidigung 1; BGH…, Urteil vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88, BGHR aaO Verteidigung 3, jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 2 Ws 181/10
Klageerzwingungsantrag nach polizeilichem Schusswaffeneinsatz unbegründet
Der in Putativnotwehr Handelnde darf zur Verteidigung zwar ferner nicht mehr tun, als wenn er sich in einer tatsächlichen Notwehrlage befände (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2; BGH NStZ 1988, 269 f.;… Fischer a.a.O. Rdnr. 51 a.E. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 29.06.1994 - 3 StR 628/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.07.1994 - 5 StR 309/94 Deshalb ist es, wenn dem Angreifer die Existenz der lebensgefährlichen Waffe bis dahin unbekannt war, je nach Kampflage vom Verteidiger regelmäßig zu verlangen, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2; StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 7; Verteidigung 1, 3; BGH Urteil vom 25. August 1992 - 5 StR 266/92 -).
- BGH, 29.06.1994 - 3 StR 628/94 Er kann nur das letzte Mittel der Verteidigung sein (BGHSt 26, 143, 146; BGH NStZ 1982, 285 ; 1983, 117; BGHR StGB § 32 I Putativnotwehr 2 und § 32 II Erforderlichkeit 1).
- BGH, 29.01.1998 - 4 StR 469/97 Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung gegen einen nicht provozierten Angriff wird durch die Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bestimmt (BGH NStZ 1981, 138 ; 1987, 322;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1).