Rechtsprechung
| BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 |
"Tatsachen vortäuschender Staatsanwalt"
§§ 185, 186, 194 StGB, "starke Worte" eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sind grundsätzlich nicht strafbar, Art. 5 Abs. 1 GG, zur Frage, inwieweit bei leichtfertigen Äußerungen § 194 StGB unangewendet bleiben kann
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 16.06.1997 - 3 Ns 26 Js 288/94
- OLG Hamm, 17.02.1998 - 4 Ss 1115/97
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 199
- StV 2000, 414
- StV 1999, 532
Wird zitiert von ... (42)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, daß bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 199, 200 m.w.N.).Die Beurteilung der Vertragsbestimmung erfordert - anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe - eine rechtliche Bewertung (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - aaO und - VI ZR 255/80 - aaO;… vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO S. 1121 f.;… vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - aaO …und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO; siehe auch BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW-RR 2001, 411 f.; BVerfG, NJW 2003, 1109 f.;… MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 824, Rdn. 21 f. m.w.N.).
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
Nachdem sie vom Ehemann der Klägerin darauf hingewiesen worden waren, dass die Klägerin die gegen sie gerichteten ehrenrührigen Vorwürfe ernsthaft bestreitet - und nur auf diesen Zeitpunkt kommt es an (vgl. zum Äußerungszeitpunkt BVerfG, B.v. 16.3.1999, NJW 2000, S. 199, 200) -, waren die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zumindest gehalten, die Zuverlässigkeit der ihnen seitens der Staatsanwaltschaft Dortmund überbrachten Information über die Anschlussinhaberschaft zu überprüfen.Kann eine Äußerung als "leichtfertig" eingestuft werden, hat dies zur Folge, dass eine Rechtfertigung der Äußerung durch § 193 StGB von vornherein ausscheidet (BVerfG, B.v. 16.3.1999, NJW 2000, S. 199, 200).
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
b) Für die rechtliche Einordnung der Äußerungen des Angeklagten kommt es zunächst darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder die Kundgabe eines Werturteils, eine Meinung, handelt (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200; BayObLG NStZ-RR 2002, 40 f; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7; KG StV 1997, 485, 486; KG, Beschluß vom 28. März 2008 - (4) 1 Ss 207/07 (179/07) -; jeweils mit weit.11 Nach diesen Maßstäben sind die Äußerungen des Angeklagten als eine auf Tatsachenelementen beruhende Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200) zu werten.
Dabei darf das Merkmal der "Leichtfertigkeit" nicht über Gebühr ausgedehnt werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200).
- OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04
Wohnungseigentum - Unterlassung von ehrkränkender Äußerungen in WEG-Versammlung
Abgesehen von bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen gilt dies etwa für ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen oder so leichtfertig gemacht werden, dass deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074; NJW 2000, 199; NJW 2000, 3196;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 31, 32;… Erman/Ehmann, a.a.O., Anh § 12 Rz. 100, je mit weiteren Nachweisen; weitergehend und jegliche Überprüfung ablehnend: OLG Celle NJW-RR 1999, 385;… auch Münchener Kommentar/Rixecker, a.a.O., Anh § 12 Rz. 175).Das Merkmal der Leichtfertigkeit darf dabei aber jedenfalls nicht über Gebühr ausgedehnt werden (BVerfG NJW 2000, 199;… Erman/Ehmann, a.a.O., Anh § 12 Rz. 100).
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG NJW 2000, 199).Im Rahmen der Abwägung, bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt und deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist (vgl. BVerfG NJW 2000, 199), sind alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 2262).
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
Als Tatsachenbehauptung wird allgemein jede Aussage verstanden, welche einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG, NJW 2000, 199; BGH NJW 1998, 1223).Die Intensität des sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebenden Schutzes von Tatsachenbehauptungen richtet sich nach ihrem subjektiven Wahrheitsgehalt aus der Sicht des die betreffende Behauptung Aufstellenden zum Zeitpunkt ihrer Äußerung (BVerfGE 99, 185; BVerfG NJW 2000, 199).
Diese sind entscheidend durch Elemente der Stellungnahme gekennzeichnet, welche das Publikum auf eine bestimmte Wertung des Äußernden hinweisen sollen (BVerfG NJW 2000, 199; NJW 2003, 1856).
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
Die Meinungsäußerung ist durch die Elemente des Meinens und Dafürhaltens, der subjektiven Einschätzung des Mitteilenden, geprägt (…s. dazu etwa BVerfGE 61, S. 1, 7 ff.;… Bd. 85, S. 1, 14 f.;… BVerfG NJW 1995, S. 3303;… NJW 1996, S. 1529 f.; NJW 2000, S. 199, 200;… BGHZ 139, S. 95, 102;… BGH NJW 1994, S. 2614, 2615;… NJW 1996, S. 1131, 1133;… NJW 1998, S. 1223, 1224;… Senat, NJW 1999, S. 3339, 3341 m.w.Nw.;… Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 2;… Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 129;… Münch.Komm.-Mertens, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 824 Rdn. 12 ff.).Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) oder Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) kommt für ehrverletzende und als unwahr erwiesene oder gar bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht in Betracht (…s. BVerfGE 61, S. 1, 8;… Bd. 90, S. 241, 247 f.;… BVerfG NJW 1992, S. 1439, 1440;… NJW 1999, S. 1322, 1324; NJW 2000, S. 199, 200;… NJW 2000, S. 3485 f.;… BGHZ 37, S. 187, 191;… Bd. 84, S. 237, 238;… Bd. 139, S. 95, 101;… Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 2 und § 823 Rdn. 189 a m.w.Nw.).
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei allerdings nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG NJW 2000, 199).Im Rahmen der Abwägung, bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt und deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist (vgl. BVerfG NJW 2000, 199), sind alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 2262).
- KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen …
a) Für die Beurteilung ist allerdings zunächst die vom Landgericht nicht näher betrachtete Frage von Bedeutung, ob es sich bei den in Rede stehenden Äußerungen um Tatsachenbehauptungen oder um die Kundgabe von Werturteilen - mithin Meinungen - handelt (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200; BayObLG NStZ-RR 2002, 40f; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7; KG StV 1997, 485, 486; Senat, Beschluss vom 16. Mai 2008 - [4] 1 Ss 121/06 [242/06] -).Tatsachenbehauptungen, die in einem solchen Werturteil enthalten sind, nehmen dabei an dem Schutz der Meinungsfreiheit teil, wenn sie die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, weil sich diese in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247) - anders ausgedrückt, wenn sie sich, wie häufig, mit Wertungen verbinden oder vermischen, beide sich nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt in den Hintergrund tritt (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200; zum Ganzen ausführlich KG, Urteil vom 1. September 2008 - (2) 1 Ss 120/08 (11/08) - m.w.N.).
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
- BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 3/05
Rechtsanwälte - Dienstaufsicht: "Verbale Exzesse" eines Richters
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
- KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09
Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- LAG Hamm, 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07
Urteil in Reimform; Verfahrensmangel; ehrverletzende Äußerung im Prozess; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08
Verhaltensbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit
- BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 146/04
Wohnungseigentum
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01
Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
- LG München I, 20.06.2007 - 8 O 23330/05
Architekten & Ingenieure - Rufmord an einem Architekten?
- LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
- LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 2Z BR 54/03
- LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08
Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung; Beleidigung eines Richters …
- LG Köln, 25.01.2012 - 28 O 800/11
- OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
- LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
- AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02