Im Anschluss an das Urt. v. 12.12.2000 hat die Kammer in den Beschl. v. 1.8.2001 (NJW 2001, 3403) und v. 6.2.2002 (NJW 2002, 1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen.

Diese Schutzgutbestimmung ist verfassungs- rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2001, 3403, 3404; NJW 2002, 1187, 1188).

Dann sind auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des von § 1 UWG geschützten Rechtsgutes und bei Kollisionen unterschiedlicher Rechtsgüter eine die betroffenen Interessen erfassende Abwägung erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1187, 1188).

Allerdings müssen die Fachgerichte prüfen, ob die In- dizwirkung im konkreten Fall ausreicht, um die Rechtsfolge, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1187, 1188).

Im Anschluss an das Urt. v. 12.12.2000 hat die Kammer in den Beschl. v. 1.8.2001 (NJW 2001, 3403) und v. 6.2.2002 (NJW 2002, 1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen.

Diese Schutzgutbestimmung ist verfassungs- rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2001, 3403, 3404; NJW 2002, 1187, 1188).

Dann sind auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des von § 1 UWG geschützten Rechtsgutes und bei Kollisionen unterschiedlicher Rechtsgüter eine die betroffenen Interessen erfassende Abwägung erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1187, 1188).

Allerdings müssen die Fachgerichte prüfen, ob die In- dizwirkung im konkreten Fall ausreicht, um die Rechtsfolge, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1187, 1188).

Die Norm missbilligt im Interesse des Schutzes der Wettbewerber und sonstigen Marktbeteiligten Verhaltensweisen, welche die Funktionsfähigkeit des an der Leistung orientierten Wettbewerbs im wettbewerbsrechtlichen Handeln einzelner Unternehmen oder als Institution stören (BVerfG, NJW 2002, 1187).

Diese Feststellung ist aber notwendig, da jeder Marktteilnehmer üblicherweise einer Vielzahl von suggestiven Werbeeinflüssen ausgesetzt ist, ohne dass darin eine entsprechende Gefährdung des Leistungswettbewerbs gesehen werden kann (BVerfG, NJW 2002, 1187).

Ein Großteil der heutigen Werbung ist nämlich durch das Bestreben gekennzeichnet, durch gefühlsbetonte Motive Aufmerksamkeit zu erregen und Sympathie zu gewinnen (BVerfG, NJW 2002, 1187).

Es muss dargelegt werden, auf welche Weise und in welchem Maße die für sittenwidrig erachtete Werbung Gefährdungen für den an der Leistung orientierten Wettbewerb auslöst, obwohl die Marktteilnehmer üblicherweise einer Vielzahl von suggestiven Werbeeinflüssen ausgesetzt sind, ohne dass in diesen eine entsprechende Gefährdung gesehen wird (BVerfG WRP 02, 430, 433 - Tierfreundliche Mode).

Dementsprechend ist es begründungsbedürftig, Werbung als sittenwidrig einzuordnen, wenn die Anbieter der Leistungen sich nicht nur auf die Angaben zu Preis und Qualität beziehen, sondern durch weitere Informationen zum Kauf motivieren wollen (BVerfG WRP 02, 430, 433 - Tierfreundliche Mode).

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Interesse dieses Schutzguts setzt daher die eigenständige Feststellung einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs im konkreten Fall voraus (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2001 - 1 BvR 1188/92 -, NJW 2001, S. 3403 ; vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90 und 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ;… vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02 -, NJW 2003, S. 277 ).

Unter Berücksichtigung des Schutzes der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG und der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG läßt sich grundsätzlich gesehen aber nicht mehr aufrechterhalten, daß der Leistungswettbewerb bei solcher gefühlsbetonten Werbung stets in wettbewerbswidriger Weise beeinträchtigt werde (Bundesverfassungsgericht GRUR 2002, 455 - Tier- und Artenschutz;… Köhler/Piper a.a.O. § 1 Rz. 336 ff.).

Bei dieser Beurteilung wird nicht verkannt, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit (zur Anwendbarkeit auf die Beklagte siehe unten) nicht durch ein zu weit gestecktes Verständnis des Begriffs der Wettbewerbsabsicht beeinträchtigt werden darf (vgl. BVerfG NJW 1992, 1153; NJW 2002, 1187 - Tier- und Artenschutz; BGH GRUR 1986, 1011, 1012 - Gastrokritiker; GRUR 1995, 270 - Dubioses Geschäftsgebaren; GRUR 1997, 916 - Kaffeebohne; jeweils mwN).