Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96 |
"World Trading System"
§ 138 BGB, Sittenwidrigkeit eines Pyramidenspiels, Schneeballsystem, (hier nicht) § 817 S. 2 BGB, (nicht) § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sittenwidrigkeit von Gewinnspielen nach dem Schnellballprinzip
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Sittenwidrigkeit von Gewinnspielen nach dem "Schneeballprinzip"
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- Der Betrieb (Leitsatz)
Sittenwidrige Gewinnspiele
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 2314
- ZIP 1997, 1110
- MDR 1997, 720
- BB 1997, 2393
- DB 1997, 2267
- WM 1997, 1212
- VersR 1998, 374
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05
Rückgabe des Einsatzes bei sittenwidrigem Schneeballsytem
Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314, 2315).Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
- BGH, 10.11.2005 - III ZR 73/05
Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314, 2315).Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03
Immobilienanlagen - Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagemodellen
Dabei kann offen bleiben, ob das Anlagemodell der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerinnen tatsächlich Elemente eines Schneeballsystems aufweist (s. dazu BGH, Urt. v. 22. April 1997 - XI ZR 191/96, ZIP 1997, 1110), ob jedenfalls nur ein so geringer Teil der Anlegergelder investiert wird, daß ein Gewinn der Anleger unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich ist.
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Immobilienanlagen - Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagemodellen
Dabei kann offen bleiben, ob das Anlagemodell der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerinnen tatsächlich Elemente eines Schneeballsystems aufweist (s. dazu BGH, Urt. v. 22. April 1997 - XI ZR 191/96, ZIP 1997, 1110), ob jedenfalls nur ein so geringer Teil der Anlegergelder investiert wird, daß ein Gewinn der Anleger unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich ist. - OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04
Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
Ein solches System verstößt bereits an sich gegen die guten Sitten (vgl. BGH, NJW 1997, S. 2314;… OLG Celle NJW 1996, S. 2660;… OLGR Celle 2000, S. 255;… OLG Frankfurt/Main OLGR Frankfurt 2000, S. 143;… OLG Bamberg NJW-RR 2002, S. 1393).Der Bundesgerichtshof hat allerdings das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit in dem von ihm entschiedenen Fall eines vergleichbaren Spielkreises (BGH, NJW 1997, S. 2314) unter Hinweis auf das undurchsichtig gestaltete Spielsystem verneint, weil der Kläger des dortigen Rechtsstreits über die Risiken und Verlustgefahren weitgehend im Unklaren gelassen worden war und die Gestaltung des Spiels die Kenntnis der Teilnehmer von den Zusammenhängen erschwert habe.
- OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05
Rückforderungsanspruch in Schenkkreis
Die Sittenwidrigkeit von derartigen Schenkkreisen, die nach dem Modell des Schneeballsystems - auch Pyramidensystem genannt - vollzogen werden, ist allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45; BGH, Urt. v. 22.04.1997 - XI ZR 191/96, NJW 1997, S. 2314, 2315;… OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290). - AG Köln, 08.06.2005 - 118 C 143/05 Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung unterfallen jedoch die sogenannten "Herzkreise" wie auch alle anderen umgangssprachlich als Systemgewinnspiel bezeichneten Schneeball- bzw. Pyramidensysteme nicht dem Begriff des Spiels im Sinne von § 762 BGB (BGH, Urt. Vom 22.04.1997, NJW 1997, 2314 f.; OLG Hamburg NJW 1954, 394; für die zahlreichen erstinstanzlichen Entscheidungen vgl. nur AG Köln, Urt. Vom 18.02.2004, Az. 112 C 551/03; AG Köln, Urt. Vom 11.08.2004, Az. 116 C 236/03).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 22.04.1997 (NJW 1997, 2314 f.), der zwar den Begriff des Spiels ebenso im Zusammenhang mit dem dort streitgegenständlichen Schneeball-system, aber doch umgangssprachlich benutzt, wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer 3. (…aaO S. 2315) ergibt.
- LG Kleve, 11.12.2008 - 6 S 140/08
Bereicherungsanspruch bei Schenkkreisen nach dme Schneeballsystem; Beginn und …
Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und die Auffassung vertreten, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2003 zu laufen begonnen sei, weil eine Rechtsunsicherheit seit der Entscheidung des BGH vom 22.04.1997 (Az. XI ZR 191/96) nicht mehr bestanden habe.Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 22.04.1997 (Az. XI ZR 191/96) entschieden, dass Gewinnspiele, die nach dem "Schneeballprinzip" darauf angelegt sind, dass die große Masse der Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sind und deswegen den Beteiligten ein Rückforderungsanspruch gemäß § 812 BGB zusteht.
- LG Göttingen, 30.09.2005 - 9 S 26/05
Konduktionsanspruch: Ausschluss der Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen eines …
Auch der Bundesgerichtshof engt aus Normzweckerwägungen heraus den Anwendungsbereich des § 817 S. 2 BGB in gewissen Bereichen ein (vgl. zur Schwarzarbeit BGH NJW 1990, 2542); die Kammer sieht ihre Entscheidung im Einklang mit derartigen Tendenzen, mag der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB auf einen Fall wie den vorliegenden auch bislang ausdrücklich offen gelassen haben (BGH NJW 1997, 2314).Demgegenüber hat der 11. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 22.04.1997 ausdrücklich offengelassen, ob § 817 S. 2 BGB in Fällen der Leistung zwecks Beteiligung an einem Schneeballsystem bereits als sittenwidrige Leistung anzusehen ist und weiter, ob der Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB nicht die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen (NJW 1997, 2314 [2315]).
- AG Altenkirchen, 27.05.2004 - 71 C 28/04 Dies hat der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.04.1997 (Aktenzeichen XI ZR 191/96, NJW 1997, Seite 2314ff) klarstellend und grundsätzlich entschieden.
Nach der überwiegenden, auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Meinung, (vergl u. a. BGH, NJW 1997, 2314ff) ist es erforderlich, dass der Leistende vorsätzlich sittenwidrig handelt, wobei es ausreichend ist, dass sich der Leistende der Einsicht der Sittenwidrigkeit leichtfertig verschließt.
- LG Stuttgart, 16.09.2004 - 25 O 301/04
Ungerechtfertigte Bereicherung: Herausgabe des im Rahmen eines sog. …
- AG München, 19.07.2007 - 261 C 32560/06
- LG Karlsruhe, 28.04.2006 - 9 S 374/05
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 58/08
Schenkkreis, Schneeballsystem, Verjährung, Kenntnis
- KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03
Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über …
- OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00
Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem …
- AG Bochum, 08.05.2008 - 44 C 13/08
Unwirksame AGB eines Internetauktionshauses - swoopo.de
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im …
- OLG München, 05.10.2010 - 5 U 4438/09
Phoenix-Insolvenz -Zur Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den …
- LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 30/04
Rückforderung von im Rahmen eines sog. Schenkreises gezahlten Beträgen
- OLG Köln, 18.11.2009 - 2 U 128/08
Anfechtbarkeit der Auszahlung von Scheingewinnen in einem "Schneeballsystem"
- OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09
Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem …
- AG Köln, 18.02.2004 - 112 C 551/03
Geldsystemspiel - Rückerstattungsanspruch für gezahlte Gelder
- OLG Zweibrücken, 24.03.2004 - 4 W 22/04
Verfahrensrecht - Verweisung des PKH-Verfahrens an das Amtsgericht
- LG Freiburg, 09.09.2004 - 2 O 176/04
Ungerechtfertigte Bereicherung: Herausgabe des im Rahmen eines sog. …
- OLG München, 09.11.2010 - 5 U 3703/09
Anfechtung von Auszahlungen auf Scheingewinne in einem Schneeballsystem
- OLG Braunschweig, 08.01.2003 - 3 U 272/01
Atypisch stille Gesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …
- LG Bielefeld, 21.04.2004 - 22 S 300/03
- LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Schenkkreise
- LG Köln, 13.04.2006 - 24 S 37/05
- LG Karlsruhe, 15.08.2006 - 2 O 350/06
"Share"-Veranstaltung nach thailändischem Vorbild: Rechtliche Einordnung als …
- LG Bonn, 05.10.2006 - 15 O 171/06
- LG Köln, 07.11.2006 - 11 S 463/05
- LG Bonn, 05.04.2007 - 6 S 378/06
Schenkung, Beweis für Leistung
- LG Kleve, 29.11.2007 - 6 S 124/07
- LG Verden, 18.06.1997 - 2 S 103/97
Rückforderungsanspruch bei sittenwidrigem Gewinnspiel
- LG Bonn, 23.06.2005 - 6 S 220/04
Das Pyramidenspiel Herzkreis ist sittenwidrig, Ausschluss des …
- LG Bielefeld, 24.01.2007 - 20 S 125/06
- AG Gütersloh, 21.11.2003 - 14 C 553/03
- LG Bielefeld, 27.10.2004 - 21 S 163/04
- AG Springe, 19.03.2004 - 4 C 101/04
- LG Freiburg, 05.08.2004 - 2 O 176/04
- AG Rheinbach, 15.02.2005 - 10 C 201/04
- AG Waldbröl, 08.12.2005 - 6 C 91/05
- AG Waldbröl, 06.11.2006 - 15 C 259/06
- AG Diez, 08.08.2007 - 8 C 51/07
- LG Essen, 06.11.2007 - 13 S 4/07
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