Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1998 - III ZR 133/97   

"Zuständigkeit nach unserer Wahl"

§§ 1029 ff ZPO, eine Schiedsklausel in AGB, durch die dem Verwender das Wahlrecht zwischen den staatlichen Gerichten und einem Schiedsgericht eingeräumt wird, ist nur dann wirksam (§ 9 AGBG, § 307 BGB <Fassung seit 1.1.02>), wenn der Verwender das Wahlrecht vorprozessual ausüben muß

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wahlrecht zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit - unwirksame AGB-Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Rechts zur wahlweisen Anrufung eines Schiedsgerichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksames Wahlrecht zwischen Schieds- und ordentlicher Gerichtsbarkeit in AGB (IBR 1999, 37)

  • jure.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsgerichtswahlklausel in AGB

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 282
  • ZIP 1998, 2065
  • WM 1998, 2444
  • BB 1998, 2335
  • ZfBR 1999, 88
  • IBR 1999, 37
  • DB 1999, 145
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bremen, 28.06.2006 - 2 Sch 3/06  

    Schiedswesen - Einseitiges Wahlrecht in AGB zulässig?

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel für nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) unwirksam angesehen, die dem Verwender die Wahl zwischen dem ordentlichen Rechtsweg und der Schiedsgerichtsbarkeit überließ (siehe BGH, WM 1998, 2444 f.).
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