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| BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91 |
"erste Bestellung" von Rohrteilen
§§ 2, 24 Abs. 1 Satz 1 AGBG (jetzt §§ 305 Abs. 2, 310 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), für Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Verkehr reicht grds. die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme aus (Unanwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG), höher sind jedoch die Anforderungen bei Geltungserstreckung auf künftige Verträge
Volltextveröffentlichungen (5)
- Alpmann Schmidt
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zumutbare Kenntnisnahme von AGB im Geschäftsverkehr
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit der formularmäßigen Geltungserstreckung von AGB auf künftige Verträge unter Kaufleuten bei bloßer Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Einbeziehung von AGB in künftige Verträge - Möglichkeit der Kenntnisnahme
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
AGB im kaufmännischen Verkehr (IBR 1992, 309)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 117, 190
- NJW 1992, 1232
- ZIP 1992, 404
- MDR 1992, 447
- BauR 1992, 496
- BB 1992, 879
- ZfBR 1992, 162
- IBR 1992, 309
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Speditionsrecht - Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut
Vielmehr reicht es im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, daß der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698; BGHZ 117, 190, 194).Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Willensübereinstimmung der Vertragspartner (vgl. BGHZ 117, 190, 194 f.;… MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 2 AGBG Rdn. 42 ff.).
Ein stillschweigender Einbeziehungswille kann dann gegeben sein, wenn Kaufleute im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung stets Verträge zu den Geschäftsbedingungen der einen Seite abgeschlossen haben und der Verwender unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß er regelmäßig Geschäfte nur auf der Grundlage seiner eigenen Geschäftsbedingungen tätigen will (vgl. BGHZ 117, 190, 195; 129, 323, 324 f.;… MünchKomm.BGB/Basedow, § 2 AGBG Rdn. 46).
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
Bundesligakarten. de
Im Rahmen der vom Berufungsgericht angenommenen laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien, die von der Revision nicht in Frage gestellt wird, reichte das gegenüber den Beklagten aus, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers zur Grundlage aller künftigen Kartenbestellungen der Beklagten bei ihm und seinen offiziellen Verkaufsstellen zu machen (vgl. BGHZ 117, 190, 197). - OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 168/00
Verfahrensrecht - Beweisschwierigkeiten bei Zusendung von AGB über Email
Der Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit einem bestimmten Vertragsschluß hat grundsätzlich nur Bedeutung für dieses konkrete Rechtsgeschäft (BGHZ 117, 190, 195).Ist es in der Vergangenheit regelmäßig zu Vertragsabschlüssen zwischen den Parteien gekommen, die stets zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen wurden und bei denen deutlich war, daß der Verwender nur unter diesen Bedingungen Geschäfte abschließen würde (BGHZ 117, 190, 195 f.), kann u.U. eine dauerhafte "Unterwerfung" des Vertragspartners mit der Wirkung angenommen werden, daß er einer Nichteinbeziehung in Einzelfällen ausdrücklich zu widersprechen hat (BGH NJW-RR 1991, 570, 571).
Die Einverständniserklärung ist im Verkehr zwischen Kaufleuten regelmäßig entbehrlich, wenn der Vertragspartner trotz erkennbarem Hinweis (im konkreten Fall) und der Möglichkeit, die AGB zur Kenntnis zu nehmen, der Einbeziehung nicht widerspricht (BGHZ 117, 190/194).
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Dafür genügte es, daß die Beklagte in den schriftlichen Bestellungen auf ihre Einkaufsbedingungen hinwies und L. diese Bestellungen ohne Widerspruch durch deren Ausführung konkludent angenommen hätte (vgl. BGHZ 117, 190, 194). - OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB …
Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr können Allgemeine Geschäftsbedingungen - vorbehaltlich des Bestehens eines entsprechenden Handelsbrauches, der gem. § 346 HGB auch ohne Einbeziehung Vertragsinhalt wird (…vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. Aufl., § 2 Rdnrn. 90, 91;… Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 2 AGBG Rdnr. 30 jeweils m. w. Nachw.), für den vorliegend aber nichts ersichtlich ist - nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden (BGHZ 117, 190 [194] = NJW 1992, 1232 = LM H. 10/1992 § 2 AGBG Nr. 14).Für die Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten reicht es dabei in der Regel aus, wenn der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und der Vertragspartner ihrer Geltung nicht widerspricht (BGHZ 117, 190 = NJW 1992, 1231 = LM H. 10/1992 § 2 AGBG Nr. 14).
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 383/06
Bankrecht - Pfandrecht an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH
Ausreichend ist vielmehr, dass die Beklagte im Zusammenhang mit den Vertragsschlüssen auf die AGB-Sparkassen hinwies und die GmbH mit ihrer Geltung einverstanden war (vgl. BGHZ 117, 190, 194 f.). - BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01
Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
Soweit nach deutschem unvereinheitlichtem Recht im kaufmännischen Verkehr bzw. im Verkehr zwischen Unternehmern die in bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme - etwa durch Anforderung beim Verwender - hat (vgl. BGHZ 117, 190, 198; Senatsurteil vom 30. Juni 1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886 unter II 1 jew. m.w.Nachw.), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03
Verfahrensrecht - Zehn Tage alte Rechnung ist kein Sendungsinhaltsnachweis
Ersichtlich ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für den Kläger auch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme der AGB bestand, etwa durch Anfordern bei der Beklagten (vgl. BGHZ 117, 190, 198). - BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99
AGB - Abtretungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Das Berufungsgericht hat die Einbeziehung der AVN anhand unstreitiger Indiztatsachen angenommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 197). - OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09
Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO
Soweit im deutschen unvereinheitlichten Recht im Verkehr zwischen Unternehmen die in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dagegen auch dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme hat (BGHZ 117, 190, 198; 149, 113, 118 m. w. Nachw.), ist diese den unternehmerisch tätigen Vertragspartner nach Treu und Glauben treffende Erkundigungspflicht auf den internationalen Handelsverkehr nicht in gleicher Weise übertragbar (BGHZ 149, 113, 118). - BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00
Arbeitsrecht - Arbeitnehmererfindung
- FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 273/99
Mineralölsteuererstattung
- BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
Verfahrensrecht - Umfang der Rüge der örtlichen Zuständigkeit
- OLG Celle, 23.09.2010 - 8 U 180/09
Architekten & Ingenieure - Pro Bauvorhaben mehrere Versicherungsfälle möglich
- OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 174/96
Erweiterung des Arbeitsspeichers - zugesichert
- OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
Handelsrecht - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92
Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach …
- OLG Saarbrücken, 03.07.2002 - 1 U 110/02
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung von Filmen eines Berufsfotografen …
- OLG Nürnberg, 27.05.1993 - 8 U 850/93
Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) in einen …
- OLG Bremen, 17.03.2003 - Verg 2/03
- OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
Wohnungseigentum
- OLG Köln, 24.08.1999 - 3 U 89/98
- OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 128/95
Vorsicht bei Schriftformklauseln zur Geltung der AGB!
- OLG Zweibrücken, 30.11.1999 - 8 U 62/99
Grobe Fahrlässigkeit: Was ist das?
- LG Neubrandenburg, 03.08.2005 - 10 O 74/04