Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 9 S 2437/95 |
"gelbe Blätter gehören in den Papierkorb"
§ 12 JAPrO, der Kandidat kann seine auf Konzeptpapier geschriebene Gliederung zum Inhalt seiner Arbeit erheben, bei abgelehnter Entgegennahme durch die Aufsichtsperson und Nichtrekonstruierbarkeit des Inhalts trägt die Behörde die Beweislast für die Nichtursächlichkeit bei der Bewertung, zur erweiternden Anwendung des (über § 98 VwGO im Verwaltungsprozeß anwendbaren) § 444 ZPO auf fahrlässige Beseitigung des Beweismittels
Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 98 VwGO, § 444 ZPO, § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 15 JAPO BW 1984
Erste juristische Staatsprüfung: Erstellen einer Klausurgliederung - Mitberücksichtigung bei der Bewertung; Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit eines Verfahrensfehlers für das Prüfungsergebnis; Streitwert in Prüfungssachen - VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Isolierte Anfechtungsklage; wesentlicher Verfahrensfehler; Prüfung; Beweislast; Beweisvereitelung; gelbes Konzeptpapier; Mitberücksichtigung; Mitbewertung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.07.1995 - 10 K 460/94
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 9 S 2437/95
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 47, 151 (Ls.)
- VBlBW 1997, 70
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 14 A 5273/05
In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg
BVerwG, Beschluss vom 22.7.1992 - 6 B 43.92 -, DVBl. 1993, 49 (50); VGH BW, Urteil vom 8.10.1996 - 9 S 2437/95 -, VBlBW 1997, 70 (71 f.); Sächs. OVG, Beschluss vom 11.9.2001 - 4 BS 156/01 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 13.11.2001 - 1 S 355/01 -, juris; siehe auch Niehues, a.a.O. Rdnr. 537. - OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 2 LA 410/05
Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer …
Angesichts dessen, dass die Konzeptaufzeichnungen eines Prüflings nur dessen vorläufige Überlegungen zur Lösung der Prüfungsaufgabe wiedergeben, hat das Verwaltungsgericht die Forderung des Prüflings, Konzeptblätter in die Bewertung einfließen zu lassen, nur dann als gerechtfertigt angesehen, wenn er dieses Begehren ausdrücklich verdeutlicht hat (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.10.1996 - 9 S 2437/95 -, VBlBW 1997, 70;… VG Ansbach, Urt. v. 30.01.2001 - AN 2 K 00.00648 -, zitiert nach Juris; Wassermann/Kirchner/Kröpil, Das Recht der Juristenausbildung, § 12 NJAO, RdNr. 7). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95
Berufungsverfahren: Zurückweisung durch Beschluß auch bei Teilstattgabe
Soweit im Beschluß vom 29.7.1995, mit welchem den Beteiligten eine vergleichsweise Einigung vorgeschlagen worden war, ausgeführt worden ist, daß nach der Rechtsprechung des Senats in Prüfungssachen der Streitwert regelmäßig nach § 13 Abs. 1 S. 2 GKG bemessen werde, wird darauf hingewiesen, daß der Senat diese Streitwertpraxis mittlerweile aufgegeben hat und jetzt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit folgt (Senatsurteil vom 8.10.1996 - 9 S 2437/95).
