Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2001 - VII ZR 415/99   

"gleichsam mit gekreuzten Fingern unterschrieben"

§ 254 Abs. 1 BGB, wer rechtswidrig droht (vgl. § 123 Abs. 1 BGB) kann gegenüber dem Bedrohten nicht als Mitverschulden einwenden, dieser habe sich bedrohen lassen

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 1
    Einwand des Mitverschuldens gegenüber Folgenbeseitigungsverlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Mitverschuldenseinwand gegen Folgenbeseitigungsanspruch bei Eingehung eigener Verpflichtung auf Grund widerrechtlicher Drohung

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Androhung eines Baustopps: Widerrechtliche Drohung? (IBR 2001, 657)

  • neue-justiz.de , S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    § 254 Abs. 1 BGB
    Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit - Mitverschulden bei widerrechtlicher Drohung

  • bau-gewerbe.de (Kurzanmerkung)

    Widerrechtliche Drohung mit Baustop

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschuldenseinwand gegen Folgenbeseitigungsanspruch bei Eingehung eigener Verpflichtung auf Grund widerrechtlicher Drohung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 3779
  • ZIP 2001, 2139
  • MDR 2002, 31
  • DB 2002, 1049
  • WM 2001, 2345
  • BauR 2002, 89
  • NZBau 2002, 32
  • ZfBR 2002, 3 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 139
  • IBR 2001, 657
  • DB 2002, 1049 (Ls.)
  • VersR 2002, 375
nach Datum
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Wird zitiert von ...  

  • KG, 16.06.2003 - 26 U 188/02  

    VOB-Vertrag: Pauschalvertrag mit Komplettheitsklausel; Abzug von Minderkosten

    Bei einem - aus Sicht der Beklagten - vertragsgemäßen Verhalten der Klägerin hätten die in den Nachträgen abgerechneten Arbeiten ohne zusätzliche Vergütung im Rahmen des Hauptvertrages erledigt werden müssen (vgl. auch OLG Dresden, Urt. vom 06.10.1999 - 11 U 3377/98; insoweit bestätigt durch Nichtannahme der Revision des BGH, Urt. vom 13.09.91 - VII ZR 415/99 - NZBau 2002, 32, ).
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