Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.10.1999 - 1 Ws 157/99   

"lex Pakelli"

§ 359 Nr. 6 StPO, "Beruhen", § 366 Abs. 1 StPO, Anforderungen an den Wiederaufnahmeantrag, keine analoge Anwendbarkeit des § 338 Nr. 5 StPO;

Art. 6 Abs. 3 c, 46 MRK;

(Hinweis: der Bundesgesetzgeber hatte die StPO aus Anlaß des Falles Pakelli zur Ermöglichung einer Wiederaufnahme geändert, das OLG Stuttgart verneinte sie dennoch)

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an einen Wiederaufnahmeantrag

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart, 20.08.1999 - 230 Js 20172/99
  • OLG Stuttgart, 26.10.1999 - 1 Ws 157/99

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 243
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