Rechtsprechung

Gericht
OLG Stuttgart
Datum
26.10.1999
Aktenzeichen
1 Ws 157/99
Dazu im Internet

dejure.org

"lex Pakelli"

§ 359 Nr. 6 StPO, "Beruhen", § 366 Abs. 1 StPO, Anforderungen an den Wiederaufnahmeantrag, keine analoge Anwendbarkeit des § 338 Nr. 5 StPO;

Art. 6 Abs. 3 c, 46 MRK;

(Hinweis: der Bundesgesetzgeber hatte die StPO aus Anlaß des Falles Pakelli zur Ermöglichung einer Wiederaufnahme geändert, das OLG Stuttgart verneinte sie dennoch)

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