Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92   

'römisch-katholisch'

§ 12 BGB;

Art. 140 GG, Art. 137 WRV;

Art. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Namensschutz der katholischen Kirche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Namensschutz für "katholisch"

Kurzfassungen/Presse

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 124, 173
  • NJW 1994, 245
  • ZIP 1994, 57
  • NJW-RR 1994, 315
nach Datum
nach Relevanz

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

auch für künftige Seiten

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00  

    Maxem.de

    Nicht erforderlich ist dagegen, daß es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt (vgl. BGHZ 124, 173, 181 - röm.-kath.).
  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02  
    Dazu gehört auch die Regelung ihrer kirchlichen Organisation, die deshalb in der von der Kirche verfaßten Weise von den staatlichen Gerichten hinzunehmen ist (vgl. BGHZ 124, 173, 174 f.).

    Die Klägerin genießt als juristische Person des öffentlichen Rechts Namensschutz im Sinne des § 12 BGB (vgl. BGHZ 124, 173, 178).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, können der Klägerin deshalb auch namensrechtliche Ansprüche zustehen, soweit die Worte "catholica" und "katholisch" nach dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, nicht der Kennzeichnung bestimmter Glaubensinhalte dienen, sondern - in Abgrenzung zu anderen Religionsgemeinschaften - der namensmäßigen Kennzeichnung der Zugehörigkeit von Einrichtungen und Veranstaltungen zur verfaßten katholischen Kirche (vgl. dazu BGHZ 124, 173, 179 f.).

    Dieses Wort ist aber selbst kein Name, sondern bezeichnet als Adjektiv nur Glaubensinhalte (vgl. dazu auch BGHZ 124, 173, 179 f., 183; Renck, NVwZ 2001, 859, 862).

  • BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01  

    Kurt-biedenkopf. de

    Zwar wird jedes Interesse des Namensträgers geschützt, auch ein rein persönliches oder ideelles; es ist ausreichend, wenn der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch des Namens durch den Dritten mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGHZ 124, 173, 181 m.w.N.).
mehr
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Soweit die Revision mit der Unterscheidung zwischen Erzbistum und Erzdiözese in Zweifel zieht, ob das Erzbistum eine juristische Person sei, kann zur Beseitigung dieser Zweifel auf BGHZ 124, 173, 174 f. verwiesen werden, wonach im Bereich der katholischen Kirche dem Bistum als der maßgeblichen Territorialgliederung die grundgesetzlich geschützte Rechtsstellung (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) als Körperschaft öffentlichen Rechts zukommt (vgl. auch Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage, Art. 140, Rn. 12).
  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05  

    St. Gottfried

    Mit Recht ist das Berufungsgericht von der Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten katholischen Kirchengemeinde ausgegangen (vgl. RGZ 118, 22, 27; BGHZ 124, 173, 174 f.; 161, 216, 219 f. - Pro Fide Catholica; MünchKomm.BGB/Reuter, 5. Aufl., § 89 Rdn. 8; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, 67. Aufl., Vor § 89 Rdn. 2).
  • OLG Köln, 06.07.2000 - 18 U 34/00  

    Anspruch auf Internet-Domain entsprechend dem bürgerlichen Familiennamen

    Auch im Bereich des Namensschutzes von juristischen Personen und der namensartigen Kennzeichen fordert die Rechtsprechung keine Verkehrsgeltung, sondern läßt die Unterscheidungskraft für den Namensschutz genügen (BGH NJW 1994, 245 (246 f.) röm-kath; NJW 1963, 2267 (2268) "Dortmund grüßt..."; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 626 ufa.de).

    Es reicht grundsätzlich aus, daß der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch durch einen Dritten mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGH NJW 1994, 245, 246 röm-kath.; NJW 1980, 280 Bild-Zeitung; NJW 1963, 2267 f. "Dortmund grüßt...").

  • OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 6 U 62/99  

    Anwendbares Recht bei einer Namensverletzung im Internet

    § 12 BGB gewährleistet auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts den Schutz ihres Namens (BGHZ 124, 173, 178).
  • OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 184/01  

    Namensschutz: Unterlassungsanspruch einer natürlichen Person gegen die Verwendung

    Ausreichend ist, dass der Eindruck hervorgerufen wird, es beständen Beziehungen familiärer, geschäftlicher oder sonstiger Art zwischen dem Namensträger und demjenigen, der den Namen gebraucht (BGHZ 124, 173, 181 - Namensschutz für "röm.kath." m. w. N.).
  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09  

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

    So kommt eine Interessenverletzung im Sinne des § 12 BGB auch dann in Betracht, wenn etwa nur der Eindruck persönlicher oder familiärer Beziehungen erweckt wird (BGHZ 124, 173, 181; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 12 Rn. 31 m.w.N.) oder wenn der Name mit politischen Zielen in Zusammenhang gebracht wird, die der Namensträger missbilligt (BGHZ 8, 318, 323; Palandt/Ellenberger, a.a.O.).
  • OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97  

    Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des

    Auch das Erzbistum x. kann sich als eigenständige juristische Person in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. z.B.: BGH, NJW 1994, 245 ff. (246)) auf den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz berufen.
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02  

    Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2000 - 9 W 65/00  

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Duldungstitels

  • BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94  

    Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - "Röm.-kath.

  • AG Ludwigsburg, 24.05.2000 - 9 C 612/00  

    Www.muenchingen.de

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2001 - 6 A 2511/98  
  • LG Leipzig, 08.02.2001 - 11 O 8573/00  

    Waldheim.de

  • LG Duisburg, 26.06.2002 - 4 O 179/02  
  • OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 6 U 2/99  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht