Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

"versekteter Psychokult"

Art. 34 GG, § 839 BGB, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften haften nach Amtshaftungsrecht;

§ 839 BGB, Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten

Volltextveröffentlichungen (9)

lexetius.com
GG Art. 4, Art. 14, 34; BGB § 839
IWW
bundesgerichtshof.de

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openjur.de
NWB SteuerXpert START
GG Art. 4, Art. 5, Art. 14 Cc, Art. 34; BGB § 839 A, § 839 Ca, § 839 Fd
debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtshaftung wegen kritischer Äußerungen eines Sektenbeauftragten
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Amtshaftung - Sektenbeauftragter handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragtenbei seiner Öffentlichkeitsarbeit
bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit
jurawelt.com (Pressemitteilung)
Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit
lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragtenbei seiner Öffentlichkeitsarbeit

Sonstiges (3)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Amtshaftung als Superrevision der Verwaltungsgerichtsbarkeit" von Dr. Hinnerk Wißmann, original erschienen in: NJW 2003, 3455 - 3457.
wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Amtshaftung der Kirchen für Äußerungen ihrer Sektenbeauftragten" von Prof. Dr. Heinrich Wilms, original erschienen in: NJW 2003, 2070 - 2073.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Amtshaftung, Entscheidung des BGH vom 20.02.2003 (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Dirk Ehlers, original erschienen in: JZ 2004, 196 - 199.

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 154, 54
NJW 2003, 1308
MDR 2003, 809 (Ls.)
VersR 2003, 1301
DVBl 2003, 1010 (Ls.)
afp 2003, 326
NVwZ 2003, 768
DÖV 2003, 689
NVwZ 2003, 768 (Ls.)
DÖV 2003, 689 (Ls.)
JR 2004, 145

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Wird zitiert von ... (45)

BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
Europarecht - Frischfleischverordnung: Staatshaftungsanspruch?
Daran ist richtig, dass mehrere unerlaubte Handlungen, auch soweit sie sich in gleichartiger Weise wiederholen, zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung führen, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (vgl. BGHZ 71, 86, 94; Senatsurteile BGHZ 97, 97, 110; BGHZ 98, 77, 83; vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1313).
Denn strafrechtliche Begriffe, wie der der natürlichen Handlungseinheit oder der fortgesetzten Handlung, sind für die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht maßgebend (vgl. BGHZ 71, 86, 94; Senatsurteil vom 20. Februar 2003 aaO).
OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06
Spätestens seit dem Urteil des BGH vom 20.02.2003 ( BGH NJW 2003, 1308 ff) kenne die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten bei Äusserungen über andere Glaubensgemeinschaften und deren Angehörige.
Die Freiheiten und die Grenzen, denen die Beklagte bei öffentlichen Stellungnahmen zu anderen Glaubensgemeinschaften unterliegt, besonders wenn sie sich hierbei auch über natürliche Personen oder Unternehmen äussert, hat der BGH in seiner Entscheidung über die Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit ( BGH NJW 2003, 1308 ff) im einzelnen dargelegt.
Richtig ist allerdings, dass der BGH der Beklagten deutlich engere Grenzen gesetzt hat, soweit sie sich nicht auf eine öffentliche Konfrontation mit anderen Glaubensgemeinschaften beschränkt, sondern in ihre weltanschauliche Auseinandersetzung auch individuelle Personen oder Unternehmen mit einbezieht ( BGH NJW 2003, 1308 ff).
BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (Senatsurteile vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - VersR 1999, 1162 f. und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251, 1252 m.w.N.; BGHZ 154, 54, 60; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 14 = NJW 1992, 1439, 1440).