Alleinsorgeberechtigte Mutter und Ehefrau des Angeklagten

§ 52 Abs. 2 Satz 2 StPO analogiefähig?, Einsetzung eines Pflegers durch das Vormundschaftsgericht auf Veranlassung des Strafgerichts, § 1630 Abs. 1 BGB, Bindung des Strafgerichts an eine auch rechtswidrige Entscheidung des Vormundschaftsgerichts

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Wird zitiert von ... (3)  

• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98  

  Höhere Strafen für betrügerisches Inbrandsetzen eines Wohngebäudes

  Der Vortrag der Revision, die Zeugin B.B. sei verfahrensfehlerhaft nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau des früheren Mitbeschuldigten H. B. (vgl. BGHSt 34, 138; 215; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 18;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 11 m.w.N.) belehrt worden, ist nicht erwiesen.
• BGH, 15.12.1987 - 1 StR 498/87  

  Annahme eines selbstverschuldeten Affekts

  Der Schuldvorwurf geht vielmehr dahin, daß der Täter den zu der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung führenden Affekt während der Entstehung durch ihm mögliche Vorkehrungen nicht vermieden hat (BGH…, Urt. vom 14. Dezember 1976 - 1 StR 568/76 - bei Holtz MDR 1977, 458, 459;… Urt. vom 18. Juli 1978 - 5 StR 734/77 - sowie Urt. vom 8. Januar 1987 - 1 StR 658/86 - bei Holtz MDR 1987, 444 m.w.N.).
• BGH, 16.04.1991 - 5 StR 158/91  

  Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen: Belehrung eines Kindes

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