Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
29.01.2002
Aktenzeichen
2 BvR 1371/99
Dazu im Internet

dejure.org

angekettete Blockadeteilnehmer

Art. 103 Abs. 2 GG, § 240 Abs. 1 StGB, "Gewalt" kann verfassungsrechtlich unbedenklich angenommen werden, wenn über eine psychische Einwirkung hinaus eine phyische Barriere errichtet wird (hier: Ankettung)

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