Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99   

Angekettete Blockadeteilnehmer

Art. 103 Abs. 2 GG, § 240 Abs. 1 StGB, "Gewalt" kann verfassungsrechtlich unbedenklich angenommen werden, wenn über eine psychische Einwirkung hinaus eine phyische Barriere errichtet wird (hier: Ankettung)

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Gewalt; Bestimmtheit des Straftatbestandes

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Nötigung durch Blockadeaktion, bei der auch physische Barriere errichtet wird

Verfahrensgang

  • LG Kempten, 16.03.1999 - Ns 200 Js 3510/99
  • OLG München, 31.05.1999 - 3 Ws 350/99
  • BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99
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