Rechtsprechung

Gericht
BAG
Datum
02.12.1997
Aktenzeichen
9 AZR 445/96
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dejure.org

arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Art. 33 Abs. 2 GG, § 13 GVG, § 40 VwGO, Recht auf Zugang in den öffentlichen Dienst im Rahmen des Angestelltenverhältnisses kann durch eine bürgerlich-rechtliche Leistungsklage auf Neuauswahl vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden, Erledigung des Rechtsstreit bei endgültiger Stellenbesetzung zugunsten des Konkurrenten;

keine Nichtigkeit (§ 134 BGB) des Arbeitsvertrages, der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG zustande gekommen ist

Alpmann Schmidt

BGB § 134; GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 5

betriebsraete.de

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Fundstellen
BAGE 87, 165
MDR 1998, 1168
NVwZ 1998, 1110
NZA 1998, 884
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