Rechtsprechung
| BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 |
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Art. 33 Abs. 2 GG, § 13 GVG, § 40 VwGO, Recht auf Zugang in den öffentlichen Dienst im Rahmen des Angestelltenverhältnisses kann durch eine bürgerlich-rechtliche Leistungsklage auf Neuauswahl vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden, Erledigung des Rechtsstreit bei endgültiger Stellenbesetzung zugunsten des Konkurrenten;
keine Nichtigkeit (§ 134 BGB) des Arbeitsvertrages, der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG zustande gekommen ist
Volltextveröffentlichungen (6)
- Alpmann Schmidt
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
- Betriebs-Berater
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.09.1995 - 93 Ca 33961/94
- LAG Berlin, 24.04.1996 - 14 Sa 3/96
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 87, 165
- MDR 1998, 1168
- BB 1999, 269
- BB 1998, 1644
- NVwZ 1998, 1110
- NZA 1998, 884
Wird zitiert von ... (63)
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Der so verstandene Antrag ist als Leistungsantrag ohne weiteres zulässig (vgl. Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).Das gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO).
Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 13; 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 - ZTR 2001, 191 f.).
Die Festlegung auf die in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO).
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149;… offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50).
Damit besteht - ebenso wie im Beamtenrecht mit dem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO (…BVerwG 9. März 1989 - 2 C 4.87 - und 25. August 1988 - 2 C 62.85 - aaO) - im Bereich des Arbeitsrechts mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 62 Abs. 2 ArbGG auch diese Möglichkeit der Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO).
Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch im Arbeitsrecht (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO).
- LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05
Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des …
Dabei sind öffentliche Ämter in diesem Sinne nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 -, AP Nr. 58 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG, Urteil vom 07.12.1994 - 6 P 35/92 -, AP Nr. 13 zu § 2 BAT SR 2y; BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99 -, ZTR 2001, 191 f.).Ein weitergehender Anspruch auf Beförderung setzt voraus, dass sich jede andere Auswahlentscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft erweist, weil die Auswahl zu Gunsten des übergegangenen Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 -, AP Nr. 58 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Dies gilt auch im Arbeitsrecht (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 -, n.v.).
Der Anspruch des Klägers, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als sei ihm mit dem 01.06.2004 die ausgeschriebene Stelle der Sachgebietsleitung übertragen worden, setzt nach alledem voraus, dass der beklagte K3xxx seine Pflicht zur Vornahme der Auswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese sowie zur Erfüllung des Anspruchs des Klägers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung verletzt hat, dass diese (objektive Pflichtverletzung) auf einem Verschulden des beklagten K7xxxxx beruht und dass das Unterbleiben der Beförderung (als Schaden) durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist, was nur dann der Fall ist, wenn der beklagte K3xxx verpflichtet war, den Kläger zu befördern (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 -, n.v., BAG, Urteil vom 07.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 -, AP Nr. 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG; OVG Münster, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.).
- LAG Nürnberg, 06.12.2005 - 7 Sa 192/05
Einstellung, Auswahlverfahren, Konkurrentenklage
Ein auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützter Einstellungsanspruch, so wie er mit dem Hauptantrag verfolgt wird, setzt voraus, dass sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und er im Verhältnis zu den Mitbewerbern der in jeder Hinsicht am besten Geeignete ist und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (BAG Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 - AP 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 - AP 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 508/04).Das Prinzip der Bestenauslese erfordert den Vergleich auch mit den Bewerbern, die gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung nicht gerichtlich vorgegangen sind (BAG Urteil vom 02.12.1997, a.a.O.).
Eine unterschiedliche Behandlung ist deshalb gerechtfertigt, weil es bei der Verteilung von Studienplätzen nur um individuelle Interessen geht (BAG Urteil vom 02.12.1997, a.a.O.).
d) Der Anspruch auf Neubescheidung setzt voraus, dass die Stelle noch nicht besetzt ist, andernfalls wird der Anspruch gegenstandslos (BAG Urteil vom 02.12.1997, a.a.O.).
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …
Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).In der Rechtsprechung des Senats wird daher der Anspruch auf erneute Auswahl anerkannt, wenn die bisherige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers sich als fehlerhaft erweist, den Kläger in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt und die ausgeschriebene Stelle noch nicht endgültig besetzt ist (…Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO).
Der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG gilt für alle Beschäftigten und angehenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, unabhängig davon, ob es sich um Beamte, Angestellte oder Arbeiter handelt (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 - AP BAT SR 2 y § 2 Nr. 13).
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01
Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
Bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ebenso wie dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - PersV 2002, 470; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; BVerwG 11. Februar 1981 - 6 P 44/79 - BVerwGE 61, 325).Der Antrag ist als Leistungsantrag zulässig, weil Fälle denkbar sind, in denen ein auf erneute Entscheidung des Arbeitgebers gerichteter Anspruch bestehen kann (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO zu arbeitsrechtlichen Konkurrentenklagen nach Art. 33 Abs. 2 GG).
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Dem haben sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 ) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 sowie vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - ZTR 2003, 146 ) angeschlossen. - BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
Dies wäre etwa in Erwägung zu ziehen, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine Reduzierung des Beurteilungsspielraums auf Null gegeben ist, im Ergebnis die Höhergruppierung also die einzig erkennbar fehlerfreie Entscheidung wäre (BAG 19. März 2003 - 7 AZR 334/02 - BAGE 105, 329, 336; vgl. entsprechend für die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165, 169).Prozessual ist dies mit einem der verwaltungsgerichtlichen "Bescheidungsklage" (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nachgebildeten Antrag auf Neuvornahme der dienstlichen Beurteilung (entspr. "Neubescheidung" im Verwaltungsprozess) zu erreichen, weil es nicht der Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes (bzw. der dienstlichen Beurteilung) bedarf, sondern einer Wiederholung der der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden dienstlichen Beurteilung, mit der Maßgabe der Beachtung des Rechtsstandpunktes des Gerichts, also unter Ausschluss der gerügten und vom Gericht als fehlerhaft angesehenen Punkte (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Antrags bei der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165, 168 f.).
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
Dabei zielt die Konkurrentenklage regelmäßig nur auf eine Neubescheidung im Sinne von § 113 Abs. 5 VwGO bzw. eine Wiederholung der Auswahlentscheidung (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).Schon wegen Zeitablaufs ist die Konkurrentenklage regelmäßig nicht zur endgültigen Durchsetzung der Rechte des Betroffenen geeignet, weil eine Erledigung der Hauptsache eintritt, wenn die erstrebte Wiederholung der Auswahlentscheidung gegenstandslos wird, weil das Bewerbungsverfahren durch die endgültige Besetzung der Stelle abgeschlossen ist (BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244; BAG 2. Dezember 1997 aaO).
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
Ein Anspruch auf Einstellung oder Beförderung wächst dem Bewerber indessen nur zu, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist, weil er absolut und im Verhältnis zu den Mitbewerbern der in jeder Hinsicht am besten geeignete ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - AP Nr. 226 zu Art. 3 GG sowie das Senatsurteil vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Ein Anspruch auf erneute Auswahl wird im öffentlichen Dienst in Anlehnung an das Verwaltungsrecht auch im Arbeitsrecht anerkannt, wenn sich aufgrund einer Konkurrentenklage die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erweist und die ausgeschriebene Beförderungsstelle noch nicht besetzt ist (BAG Urteil vom 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - AP Nr. 226 zu Art. 3 GG sowie das Senatsurteil vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Denn für die Erhebung einer Leistungsklage wird stets ein berechtigtes Interesse anerkannt (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - Rn. 19, BAGE 87, 165).Jede Bewerbung muss nach den genannten Kriterien beurteilt werden (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - Rn. 22, BAGE 87, 165).
- LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00
- LAG Hessen, 10.12.2001 - 13 Sa 1527/00
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- ArbG Düsseldorf, 28.10.2008 - 10 Ca 4927/08
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst Beförderungsentscheidung anhand von …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06
Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07
Konkurrentenklage - Schadensersatz
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98
Beförderungs- und Konkurrentenklage
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten
- BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
- LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage - rechtswidrige Beurteilung - Beteiligung des …
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06
Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …
- ArbG Düsseldorf, 13.08.2008 - 4 Ca 3537/08
...
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Oberlandesgericht; Präsident; Beförderung; Ernennung; Aufhebung; Zurücknahme; …
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97
Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 521/98
Bewerberablehnung im öffentlichen Dienst
- LAG Sachsen, 01.03.2001 - 6 Sa 310/00
- LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01
Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
- ArbG Karlsruhe, 29.11.2002 - 1 Ga 9/02
Einstweilige Verfügung - Besetzung einer Beförderungsstelle
- BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00
Tarifvertraglicher Einstellungsanspruch
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2007 - 10 Sa 18/07
Konkurrentenklage; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Widerspruch gegen …
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
- LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2002 - 18 (16) Sa 1473/01
Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- LAG Hamm, 09.10.2008 - 17 Sa 927/08
- LAG Berlin, 06.07.2004 - 3 Sa 815/04
Einstellungsanspruch im Falle eines gegen den Bewerber gerichteten, laufenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - 4 Sa 208/06
Einstweilige Verfügung, Konkurrentenklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 4 Sa 428/06
Konkurrentenklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 8 Sa 566/07
Konkurrentenklage
- LAG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 3 Sa 74/07
Altersdiskriminierung vor Inkrafttreten des Allgemeinen …
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung
- LAG Hamm, 21.07.2011 - 17 Sa 722/11
Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.08.1998 - 4 Sa 134/97
- LAG Brandenburg, 27.07.2000 - 8 Sa 248/00
Arbeitsverhältnis: Befristung - Zweckbefristung
- LAG Hamm, 03.08.2001 - 5 Sa 136/01
- LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03
Einstweilige Verfügung zur Besetzungssperre im Rahmen eines Konkurrentenstreits
- LAG Sachsen, 22.07.2005 - 3 Sa 908/04
Einstellungsanspruch
- LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09
Einstweilige Verfügung hinsichtlich Stellenbesetzung
- LAG Hessen, 26.03.2001 - 13 Sa 335/99
- OVG Sachsen, 17.12.2004 - 3 BS 309/04
Recht der Landesbeamten
- ArbG Düsseldorf, 14.03.2008 - 12 Ga 22/08
...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1999 - 2 O 379/98
Zulassung der Beschwerde, Verfahrensmangel, Kausalität
- LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01
- VG Kassel, 27.06.2003 - 7 G 2032/02
Sie betreiben juristische Internetseiten?